KIEL. Das Justizministerium wird im Zuge der Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren im Auftrag der Landesregierung Gerichtsstrukturen in Schleswig-Holstein reformieren. Zugleich werden auf dem Pfad zur Erreichung einer Personalbedarfsdeckung von 100% bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften 25 neue Planstellen bereitgestellt. Sie kommen der Staatsanwaltschaft zu Gute, die innerhalb der Justiz derzeit am st\u00e4rksten belastet ist. \u201eIch bin sehr gl\u00fccklich, dass wir den Weg zu \u201ePebb\u00a7y 100\u201c weitergehen k\u00f6nnen. Das setzt angesichts der Haushaltslage aber voraus, dass wir an anderer Stelle die Strukturen unserer Gerichtslandschaft verschlanken und sie f\u00fcr die Zukunft effizienter aufstellen. Es besteht bei den Gerichtsgeb\u00e4uden ein erheblicher Sanierungsstau, w\u00e4hrend es gleichzeitig immer schwieriger wird, die teilweise sehr kleinen Organisationseinheiten personell aufrechtzuerhalten. Dieser Aufgabe stellen wir uns. Dabei werden wir die Belange der Justizbesch\u00e4ftigen und auch der rechtssuchenden Bev\u00f6lkerung bestm\u00f6glich wahren.\u201c<\/p>\n
Konkret ist geplant, die Fachgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein \u00f6rtlich weiter zu konzentrieren. Das Modell der Verwaltungsgerichtsbarkeit (ein Gericht erster Instanz und ein Gericht zweiter Instanz mit einer gemeinsamen Verwaltung an einem Standort) soll auf die Arbeits- und die Sozialgerichtsbarkeit \u00fcbertragen werden. Alle Gerichte der beiden Gerichtsbarkeiten in erster und zweiter Instanz sollen in einem \u201ezweiten Fachgerichtszentrum\u201c zusammengefasst werden. In das \u201ezweite Fachgerichtszentrum\u201c soll dar\u00fcber hin-aus das sog. \u201eJustizzentrum\u201c, das hei\u00dft mindestens ein Verhandlungssaal, insbesondere f\u00fcr gro\u00dfe Strafverfahren, integriert werden. Kriterien f\u00fcr die Standortwahl f\u00fcr dieses zweite Fachgerichtszentrum sind eine m\u00f6glichst zentrale Lage in Schleswig-Holstein, verkehrstechnisch gute Erreichbarkeit, die erforderliche Gr\u00f6\u00dfe sowie eine m\u00f6glichst zeitnahe Nutzungsm\u00f6glichkeit. Das \u201eerste Fachgerichtszentrum\u201c soll am Standort der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Schleswig entstehen, in dem das Finanzgericht die freiwerdenden R\u00e4umlichkeiten des derzeit im selben Geb\u00e4ude befindlichen Sozialgerichts Schleswig bezieht. Das Justizministerium wird vor dem Gesetzgebungsverfahren einen Anh\u00f6rungsprozess durchf\u00fchren.<\/p>\n
Die Landesregierung hat die Justizministerin dar\u00fcber hinaus gebeten, in den n\u00e4chsten Jahren die Struktur der Amtsgerichte in den Blick nehmen. Dabei gilt der Grundgedanke eines Amtsgerichts pro Kreis. Im Hinblick darauf sollen die derzeitigen Strukturen dahin-gehend \u00fcberpr\u00fcft werden, ob und in welchem Umfang durch die Zusammenlegung von Amtsgerichten Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsvorteile erzielt werden k\u00f6nnen. Dies er-folgt insbesondere vor dem Hintergrund erheblicher und derzeit nicht finanzierbarer Sanierungsbedarfe sowie auslaufender Mietvertr\u00e4ge an einzelnen Standorten. Die an-schlie\u00dfende Umsetzung wird sich \u00fcber einen mehrj\u00e4hrigen Zeitraum erstrecken, wobei in Abh\u00e4ngigkeit von den \u00f6rtlichen Gegebenheiten auch kurzfristigere Entscheidungen in Einzelf\u00e4llen notwendig sein k\u00f6nnen. Das Justizministerium wird einen entsprechenden Prozess gemeinsam mit der Justiz auf den Weg bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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