Anl\u00e4sslich der Arbeitstagung der CDU\/CSU-Agrarsprecher vom 22. bis 24. September 2024 in Bayern wird folgende Pressemitteilung herausgegeben: Ein \u00dcberma\u00df an b\u00fcrokratischen Regelungen zerm\u00fcrbt die Landwirtschaft. Folgt man den im Februar 2023 ver\u00f6ffentlichten Ergebnissen einer Umfrage unter mehr als 700 Landwirten, so leiden sie vor allem unter fachlich unsinnigen Regeln, umfangreichen Dokumentationspflichten und der st\u00e4ndigen Angst, etwas falsch zu machen. Die CDU\/CSU-Agrarsprecher aus Bund und L\u00e4ndern haben dies bei ihrer Herbsttagung in M\u00fcnchen zum Anlass genommen, Zukunftsperspektiven f\u00fcr die Landwirtschaft am Standort Deutschland einzufordern, um den Investitionsstau in der Landwirtschaft zu l\u00f6sen und jungen Menschen wieder Lust auf den Beruf des Landwirts zu machen.<\/p>\n
\u201eDie Landwirtschaft ist das Fundament einer funktionierenden Wirtschaft im l\u00e4ndlichen Raum.\u201c Mit diesem klaren Bekenntnis zur zentralen Bedeutung der Landwirtschaft sowie der ihr vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweige f\u00fcr die l\u00e4ndlichen R\u00e4ume er\u00f6ffnete Dr. Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Niedersachsen und Vorsitzender der Agrarsprecherrunde, die Diskussion.
\n\u201eWir brauchen ein klares Signal f\u00fcr Investitionen, Innovationen und die Entfesselung der Landwirtschaft.\u201c macht Albert Stegemann aus der CDU-Bundestagsfraktion deutlich und bezeichnet den B\u00fcrokratieabbau als zentralen Stellhebel, um Landwirten den Glauben an eine erfolgreiche Zukunft zur\u00fcckzugeben. \u201eDazu brauchen wir ein ganz anderes Mindset als bisher\u201c, so Stegemann. \u201eDer Kontroll- und Dokumentationswahn ist Ausdruck eines tief verwurzelten Misstrauens gegen\u00fcber der Landwirtschaft. W\u00fcrde die Agrarverwaltung den Landwirten wieder mehr vertrauen, w\u00fcrde vieles einfacher und so manche Kontrolle \u00fcberfl\u00fcssig\u201c, so Stegemann weiter.<\/p>\n
Unterst\u00fctzung erhielt Stegemann von Walter Nussel, dem Beauftragten f\u00fcr Entb\u00fcrokratisierung der Bayerischen Staatsregierung. Nussel hat erfolgreich einen Praxis-Check gegen B\u00fcrokratie etabliert: Vor Ort, auf den Betrieben werden im Beisein aller zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden staatliche Regelungen in einem realit\u00e4tsnahen Test auf ihre Praktikabilit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft \u2013 und ge\u00e4ndert, wenn sie diesen Test nicht bestehen. Die Voraussetzung daf\u00fcr: Entb\u00fcrokratisierung wird nicht l\u00e4nger als Thema f\u00fcr Sonntagsreden betrachtet, sondern zur Chefsache gemacht. Walter Nussel und sein Team sind daher der Bayerischen Staatskanzlei zugeordnet, damit kein Zweifel am hohen strategischen und politischen Stellenwert des B\u00fcrokratieabbaus aufkommt.<\/p>\n
Dass der Kampf gegen die B\u00fcrokratie neben einem kulturellen Wandel auch viel Arbeit im Detail erfordert, verdeutlichte die Darstellung des 8+1-Punkte-Programms zur Entlastung der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein. Als Ergebnis akribischer Kleinarbeit werden in Schleswig-Holstein u.a. Meldefristen angepasst, Vorschriften zur Pflege von Wallhecken (Knicks) vereinfacht sowie das D\u00fcnge- und Pflanzenschutzrecht anwenderfreundlicher ausgestaltet. \u201eDies\u201c, so Rixa Kleinschmit, Agrarsprecherin in Kiel, \u201eist erst der Anfang einer Zeitenwende, die zur wirtschaftlich
\ndringend notwendigen Entfesselung der unternehmerischen Kr\u00e4fte beitragen soll.\u201c Dass Schleswig-Holstein damit nicht alleine steht, verdeutlichte Dr. Marco Mohrmann mit dem Verweis auf einen Entschlie\u00dfungsantrag zur Entb\u00fcrokratisierung, der k\u00fcrzlich durch die CDU-Fraktion in die parlamentarischen Beratungen im Nieders\u00e4chsischen Landtag eingebracht wurde.<\/p>\n
Die mit Unterst\u00fctzung der Bayerischen Landesanstalt f\u00fcr Landwirtschaft (LfL) entwickelte G\u00fclleAppBayern ist Bestandteil des Zukunftsvertrags zur Landwirtschaft in Bayern. Dazu Petra H\u00f6gl, agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: \u201eDie G\u00fclle-App wurde nach umfangreichen Versuchen von unserer Landesanstalt f\u00fcr Landwirtschaft entwickelt. Sie gibt den Landwirtinnen und Landwirten wichtige Hinweise auf die zul\u00e4ssigen Ausbringungszeitpunkte und Ausbringungstechniken\u201c.<\/p>\n
Das gegenw\u00e4rtige \u00dcberma\u00df an B\u00fcrokratie ist nicht von heute auf morgen entstanden und wird auch nicht von heute auf morgen verschwinden. Dies entmutigt die CDU\/CSU-Agrarsprecher jedoch nicht. Gemeinsam wollen sie den Kampf gegen den B\u00fcrokratiedschungel fortsetzen und ihn in den kommenden Jahren zum Kern ihrer politischen Arbeit und damit ihr Bekenntnis zur Produktion deutlich machen.
\nVon zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die einfachere Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel. Ein Besuch beim Hopfenforschungszentrum H\u00fcll der Bayerischen Landesanstalt f\u00fcr Landwirtschaft verdeutlichte, dass der Schutz der Kulturpflanzen vor Sch\u00e4dlingen und Krankheiten kaum noch gew\u00e4hrleistet werden kann. Das Beenden der Verhinderungspolitik des Umweltbundesamtes (UBA) bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln betrachten die Agrarsprecherinnen und -sprecher daher als vordringlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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