BBU-Gesetzentwurf Freitag (27.9.24) im Bundestag: (Berlin, Bonn, 25.09.2024): Aus aktuellem Anlass hat sich der Bundesverband B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erneut gegen die geplante unterirdische und gef\u00e4hrliche Speicherung von Kohlendioxid (CO_2 )_ausgesprochen. Stattdessen fordert der Dachverband zahlreicher B\u00fcrgerinitiativen reale Klimaschutzma\u00dfnahmen.Die Bundesregierung will m\u00f6glichst schnell die Errichtung von Kohlendioxidspeichern zum kommerziellen Einsatz erm\u00f6glichen. Die vorgelegte Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes soll Freitag, 27. September 2024, in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Nach einer rund 30-min\u00fctigen Debatte soll dann der Gesetzentwurf an die Fachaussch\u00fcsse \u00fcberwiesen werden. Die Federf\u00fchrung bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss f\u00fcr Klimaschutz und Energie \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Der vorgelegte Entwurf zur \u00c4nderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes st\u00f6\u00dft beim Bundesverband B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) auf Widerstand. Der Umweltverband fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zur\u00fcckzuziehen und daf\u00fcr st\u00e4rker ambitionierte reale Klimaschutzma\u00dfnahmen zu ergreifen. Der BBU bezeichnet die Kohlendioxidspeicherung (Carbon Capture and Storage, CCS) als eine neue, unverantwortliche Hochrisikotechnologie zu Lasten von Mensch und Umwelt.<\/p>\n
Oliver Kalusch vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand des BBU bekr\u00e4ftigt: \u201eDie Bundesregierung blendet die Gefahren von CCS weiterhin aus und behauptet, die Technik sei sicher. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Verpressung von CO_2 zum Beispiel in ehemalige Bohrl\u00f6cher f\u00fcr Kohlenwasserstoffe im Meer stellt eine erhebliche Umweltgefahr dar. Die Bohrl\u00f6cher sind zum Teil undicht, so dass das CO_2 wieder entweichen und die maritimen \u00d6kosysteme sch\u00e4digen kann. Ein sicheres Monitoring und eine Reparaturm\u00f6glichkeit dieser Speicher existieren nicht. Und an Land ist das geplante CO_2 -Pipelinetz eine weitere, erhebliche Gefahrenquelle. So kann bei Leckagen oder Leitungsbr\u00fcchen das erstickend wirkende Kohlendioxid entweichen. Dies stellt eine gro\u00dfe Gefahr der in der Umgebung lebenden Menschen dar.\u201c<\/p>\n
Der BBU betont zudem, dass CCS auch klimapolitisch verfehlt ist, denn die Entstehung von CO_2 wird nicht verhindert. Stattdessen taucht das klimawirksame Spurengas vorl\u00e4ufig nur nichtin der nationalen CO_2 -Bilanz auf. Vor dem Hintergrund undichter Speicher ist dies ein gef\u00e4hrliches Spiel mit dem Klima. Notwendig ist stattdessen die konsequentere Entwicklung und Umsetzung von Ma\u00dfnahmen der CO_2 -Vermeidung, insbesondere in allen Bereichen der Industrie. Hierbei sind auch tiefgreifende rechtliche Eingriffe zur Transformation der Wirtschaft erforderlich. Mit CCS w\u00fcrde im Gegensatz hierzu das fossile Zeitalter auf unbestimmte Zeit fortgesetzt.<\/p>\n
Die Beratung im Bundestag wird am Freitag (27.9.24) ab 14.40 Uhr live \u00fcbertragen.<\/p>\n
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