{"id":438873,"date":"2024-10-06T08:34:50","date_gmt":"2024-10-06T06:34:50","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=438873"},"modified":"2024-10-06T08:34:50","modified_gmt":"2024-10-06T06:34:50","slug":"haushalt-2025-fraktion-linke-gal-als-einzige-fuer-erhoehung-der-einnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/haushalt-2025-fraktion-linke-gal-als-einzige-fuer-erhoehung-der-einnahmen\/","title":{"rendered":"Haushalt 2025: Fraktion LINKE & GAL als einzige f\u00fcr Erh\u00f6hung der Einnahmen"},"content":{"rendered":"

Die Fraktion LINKE & GAL res\u00fcmiert die B\u00fcrgerschaftssitzung und den beschlossenen Haushalt 2025. \u201eEs ist schon erstaunlich, dass wir als LINKE & GAL die einzige Fraktion sind, die f\u00fcr den Haushalt 2025 Antr\u00e4ge zur Erh\u00f6hung der st\u00e4dtischen Einnahmen gestellt hat: Einf\u00fchrung einer \u00dcbernachtungssteuer und Erh\u00f6hung der Parkgeb\u00fchren\u201c, res\u00fcmiert Fraktionsvorsitzender Andreas M\u00fcller (Linke) die Ergebnisse der Haushaltssitzung. \u201eNoch erstaunlicher ist allerdings, dass unsere Vorschl\u00e4ge mehrheitlich abgelehnt wurden \u2013 ganz so, als h\u00e4tte L\u00fcbeck gen\u00fcgend geld.Millionen Einnahmen durch \u00dcbernachtungssteuer<\/strong><\/p>\n

Mit der Einf\u00fchrung einer 5-prozentigen Steuer auf die Beherbergungskosten k\u00f6nnte L\u00fcbeck gesch\u00e4tzt j\u00e4hrlich 4-7 Millionen Euro Einnahmen generieren. Und da sind die G\u00e4ste, die aus beruflichen Gr\u00fcnden hier n\u00e4chtigen, noch nicht einmal mitgerechnet. Lediglich die Kurabgabe m\u00fcssten wir daf\u00fcr einstellen, mit der \u00dcbernachtungsg\u00e4ste in Travem\u00fcnde die Ostseecard erhalten und damit die kostenfreie Nutzung des Badestrands und weitere Verg\u00fcnstigungen.<\/p>\n

In vielen deutschen und auch europ\u00e4ischen St\u00e4dten ist eine solche \u00dcbernachtungssteuer inzwischen \u00fcblich und h\u00e4lt wohl niemanden davon ab, nach Berlin, Dortmund oder Flensburg zu fahren. Mit f\u00fcnf Prozent ist unser Vorschlag moderat und w\u00fcrde, je nach Unterkunft, zwischen zwei und f\u00fcnf Euro pro Nacht betragen. Mit den Einnahmen k\u00f6nnte die touristische Infrastruktur in ganz L\u00fcbeck und nicht nur in Travem\u00fcnde finanziert und zum Beispiel der \u00d6PNV weiter ausgebaut werden, so dass alle etwas davon haben. Auch Verg\u00fcnstigungen beispielsweise f\u00fcr die Nutzung des \u00d6PNVs oder die kostenlose Strandnutzung w\u00e4ren mit einer \u00dcbernachtungssteuer denkbar, so dass f\u00fcr das Ostseebad Travem\u00fcnde kein Standortnachteil entstehen w\u00fcrde. Doch alle anderen B\u00fcrgerschaftsfraktionen, bis auf zwei Mitglieder der UVP, stimmten gegen unseren Vorschlag, die Einnahmen im st\u00e4dtischen Haushalt auf diese Weise zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Stattdessen strichen CDU und Gr\u00fcne mit Stimmen der FDP sogar noch 300.000 Euro f\u00fcr die st\u00e4dtische Gesellschaft L\u00fcbeck Travem\u00fcnde Marketing (LTM) aus dem Haushaltsentwurf. Diesen Vorschlag lehnten wir ab, denn K\u00fcrzungen bei der Tourismusf\u00f6rderung gef\u00e4hrden den touristischen Bruttoumsatz von zurzeit fast 900 Millionen Euro j\u00e4hrlich. L\u00fcbeck ist auf die Einnahmen im Tourismus angewiesen.\u201c<\/p>\n

L\u00fcbecker Parkgeb\u00fchren g\u00fcnstiger als Busticket<\/strong><\/p>\n

\u201eEine weitere Erh\u00f6hung der Haushaltseinnahmen wollten wir mit unserem Antrag erreichen, die Parkgeb\u00fchren in L\u00fcbeck zu erh\u00f6hen. Auch dieser stie\u00df auf breite Ablehnung aller Fraktionen bis auf einem Mitglied der UVP\u201c, erg\u00e4nzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Juleka Schulte-Ostermann (GAL).<\/p>\n

\u201eBereits im vergangenen Jahr wurde unser Vorschlag, die Parkgeb\u00fchren um 20 Prozent zu erh\u00f6hen von CDU, Gr\u00fcnen und FDP zu einem Pr\u00fcfauftrag umgewandelt. Die Fraktionen wollten erstmal wissen, wie hoch die Parkgeb\u00fchren in L\u00fcbeck seien und dazu einen Vorschlag von der Verwaltung erhalten. In diesem Jahr versteckten sich die Fraktionen hinter der Aussage, dass der Bericht zu den Parkgeb\u00fchren ja noch nicht vorliegen w\u00fcrde. Dabei hatte unl\u00e4ngst sogar der Travem\u00fcnder Kurbetriebsdirektor um eine Erh\u00f6hung gebeten, weil das Tagesticket in Travem\u00fcnde im Vergleich zu anderen Ostseeb\u00e4dern nur rund ein Drittel kosten w\u00fcrde. Unser Ma\u00dfstab bei Parkgeb\u00fchren richtet sich an den Ticketkosten beim \u00d6PNV aus\u201c, so Juleka Schulte-Ostermann. \u201eDenn es kann nicht sein, dass es teurer ist, in L\u00fcbeck mit dem Bus zu fahren als mit dem Pkw. Mit ihrer Ablehnung unseres Vorschlags die Parkgeb\u00fchren zu erh\u00f6hen, setzen Gr\u00fcne, CDU und FDP weiterhin klimasch\u00e4dliche Anreize und verhindern bereits wiederholt wichtige Mehreinnahmen f\u00fcr den L\u00fcbecker Haushalt.\u201c<\/p>\n

\u201eDass LINKE und GAL wirtschaftlicher denken als CDU, Gr\u00fcne und FDP, ist etwas, was wir schon seit l\u00e4ngerer Zeit registrieren, aber in dieser Deutlichkeit doch \u00fcberraschend fanden\u201c, so Andreas M\u00fcller und Juleka Schulte Ostermann.<\/p>\n

F\u00f6rderung wichtiger sozialer Projekte<\/strong><\/p>\n

\u201eAngesichts der feststehenden B\u00fcrgerschaftsmehrheit, bestehend aus CDU, Gr\u00fcnen und Stimmen der FDP, und aufgrund des hohen Haushaltsdefizits fokussierten wir uns bei der Beantragung zus\u00e4tzlicher Ausgaben auf wenige wichtige soziale Projekte und stimmten auch allen Antr\u00e4gen anderer Fraktionen zu, die zum Erhalt sozialer Projekte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts beitragen. So erhalten in 2025 das Medib\u00fcro, die Tierhilfe L\u00fcbeck e.V., das Mehrgenerationenhaus L\u00fcbeck-Eichholz eine F\u00f6rderung. Die Musikschulen erhalten 500.000 Euro, um die Geh\u00e4lter der festangestellten Lehrkr\u00e4fte erh\u00f6hen zu k\u00f6nnen. Quartierst\u00f6pfe in der Innenstadt und Schlutup werden mit jeweils 25.000 Euro hinterlegt und 30.000 Euro f\u00fcr die Anmietung von Schutzwohnungen durch das Autonome Frauenhaus bereitgestellt.<\/p>\n

Unseren Antrag auf Unterst\u00fctzung des Vereins Wahlverwandtschaften in H\u00f6he von 8.000 Euro lehnte die B\u00fcrgerschaftsmehrheit jedoch ab. Auch unser Vorschlag, das Caf\u00e9 Salut als Anlaufstelle f\u00fcr arme Menschen und Obdachlose mit einem Zuschuss in H\u00f6he von 100.000 Euro zu erhalten, bekam keine Mehrheit. Immerhin konnten sich die Jamaika-Fraktionen dazu durchringen, 60.000 Euro zu beantragen, um die Angebote mindestens teilweise aufrecht zu halten.<\/p>\n

So sind mit dem L\u00fcbecker Haushalt in der Tat einige wichtige zus\u00e4tzliche soziale Projekte und Ma\u00dfnahmen beschlossen worden\u201c, freuen sich die B\u00fcrgerschaftsmitglieder Andreas M\u00fcller, Juleka Schulte-Ostermann und Sascha Luetkens der Fraktion LINKE & GAL.<\/p>\n

Jamaika vergiftet Klima der Zusammenarbeit<\/strong><\/p>\n

\u201eDas Verh\u00e4ltnis zur L\u00fcbecker Verwaltung wurde jedoch mit dem Haushaltsantrag von CDU und Gr\u00fcnen sowie durch Zustimmung der FDP weiterhin vergiftet\u201c, kritisiert Sascha Luetkens (Linke) scharf. \u201eEs wurden dubiose Streichungen beantragt und beschlossen, um Ausgaben zu k\u00fcrzen. So soll zum Beispiel nach Auffassung der B\u00fcrgerschaftsmehrheit der Brandschutz in diversen Verwaltungsgeb\u00e4uden erst hergestellt werden, wenn klar ist, wo die Mitarbeitenden zuk\u00fcnftig t\u00e4tig sein werden. Davon betroffen ist zum Beispiel die Bauverwaltung am M\u00fchlendamm und st\u00e4dtische B\u00fcros in der Fischstra\u00dfe. Abgesehen davon, dass es rechtlich gar nicht zul\u00e4ssig ist, ist es in unseren Augen unverantwortlich von CDU, Gr\u00fcnen und FDP mit der Sicherheit st\u00e4dtischer Angestellter am Arbeitsplatz zu spielen. Dies steigert nicht die Motivation von Mitarbeitenden, die ohnehin viel leisten m\u00fcssen, da viele Stellen aufgrund Bewerbungsmangel nicht besetzt sind.\u201c<\/p>\n

„Auch das pauschale Jamaika-Diktat, Stellen nicht mehr zu besetzen oder zu streichen sowie der Auftrag 300.000 Euro B\u00fcromiete durch Homeoffice einzusparen, lie\u00df den Eindruck zu, dass CDU, Gr\u00fcne und FDP sich mit der realen Arbeitswelt in der Stadtverwaltung wenig befasst hatten. Besonders deutlich wurde dies auch bei ihrem Antragspunkt, die Ausgaben f\u00fcr IT-Hardware um eine Million Euro zu k\u00fcrzen \u2013 und damit zu halbieren. Das h\u00e4tte auch die Ausstattung der L\u00fcbecker Schulen mit moderner Unterrichts-Hardware verz\u00f6gert. Zum Gl\u00fcck konnte CDU, Gr\u00fcnen und FDP noch verdeutlicht werden, dass ohne die Anschaffung von IT-Hardware weder Schulunterricht modernisiert, Homeoffice stattfinden, noch der digitale Service f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ausgeweitet werden k\u00f6nne, sodass dieser Antragspunkt von ihnen selbst zur\u00fcckgezogen wurde.<\/p>\n

Unterm Strich f\u00fchrten die horrenden Ausgaben f\u00fcr das Buddenbrookhaus, fehlender Wille mehr Einnahmen zu generieren und zu wenig Anstrengungen beim Klimaschutz, insbesondere bei der Verkehrswende, dazu, dass unsere Fraktion den finalen Haushaltsentwurf am Ende der Debatte ablehnte\u201c, so die Fraktion LINKE & GAL.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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