Justizministerin Kerstin von der Decken: Gerichtsstrukturreform tr\u00e4gt dazu bei, Rechtsprechung in Schleswig-Holstein zukunftsf\u00e4hig aufzustellen. KIEL. Justizministerin Kerstin von der Decken hat sich in den vergangen Tagen intensiv mit Beteiligten zur Gerichtsstrukturreform ausgetauscht und betont heute (17.10.): \u201eDie Justiz ist ein wesentlicher Eckpfeiler f\u00fcr das Funktionieren unseres Rechtsstaates. Sie lebt von der wertvollen Arbeit aller im Justizbereich T\u00e4tigen. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Justiz dauerhaft funktioniert. Dazu geh\u00f6rt eine ausreichende Ausstattung mit Personal. Wir m\u00fcssen aber auch Gerichtsstrukturen so anpassen, dass wir sie auch zuk\u00fcnftig effizient betreiben und finanzieren k\u00f6nnen. Die Sorgen der Justiz angesichts dieser Umstrukturierungen nehme ich sehr ernst. Ich bin jedoch \u00fcberzeugt, dass wir im Zuge des Anh\u00f6rungsprozesses gemeinsam gute L\u00f6sungen finden werden und ermutige zu einer konstruktiven Beteiligung\u201c.<\/p>\n
Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen konnte erreicht werden, dass das Personal der Justiz verst\u00e4rkt wird: Im Haushalt 2025 werden 25 neue Planstellen geschaffen. Im Zuge des von der Landesregierung beschlossenen Konsolidierungspfades wurde dar\u00fcber hinaus eine Gerichtsstrukturreform eingeleitet, um unter anderem vor dem Hintergrund des enormen Sanierungsstaus bei Gerichtsgeb\u00e4uden und den zum Teil sehr kleinteiligen Strukturen die Handlungsf\u00e4higkeit der Gerichte langfristig zu sichern.<\/p>\n
Mit einer solchen Reform erbringt die Justiz auch einen Beitrag zu den Fl\u00e4cheneinsparvorgaben des Landes (basierend auf dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz). Im Zuge der Umsetzung der Reform<\/p>\n
Fragen und Antworten zur Gerichtsstrukturreform finden Sie unter schleswig-holstein.de – Justiz in Schleswig-Holstein – Gerichtsstrukturen zukunftsf\u00e4hig aufstellen<\/a><\/p>\n