{"id":439628,"date":"2024-11-04T15:01:48","date_gmt":"2024-11-04T14:01:48","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=439628"},"modified":"2024-11-04T15:02:07","modified_gmt":"2024-11-04T14:02:07","slug":"jedes-gesetz-bringt-neue-gaengelei-zwangsjacke-fuer-die-online-terminvergabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/jedes-gesetz-bringt-neue-gaengelei-zwangsjacke-fuer-die-online-terminvergabe\/","title":{"rendered":"Jedes Gesetz bringt neue G\u00e4ngelei – Zwangsjacke f\u00fcr die online-Terminvergabe"},"content":{"rendered":"

\u201eMan sollte es nicht f\u00fcr m\u00f6glich halten, aber selbst f\u00fcr die Terminvergabe soll es b\u00fcrokratischen Vorschriften geben, wenn es nach Herrn Lauterbach geht\u201c, konstatiert der Verbandschef der niedergelassenen Magen-Darm-\u00c4rzte, Dr. Ulrich Tappe. \u201eEs ist ja begr\u00fc\u00dfen, wenn technische Verfahren und Datenschutz standardisiert und geregelt werden. Aber dass tief in die Organisation jeder einzelnen Praxis eingegriffen wird, um pauschal m\u00f6gliche kriminelle Machenschaften von \u00c4rzten ausschlie\u00dfen, geht entschieden zu weit! Als ob \u00c4rzte nichts anders im Sinn h\u00e4tten, als Patienten \u00fcber den Tisch zu ziehen, und f\u00fcr ihre B\u00f6swilligkeit mit zus\u00e4tzlichen Dokumentationspflichten bestraft werden m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n

Es grenzt an Schikane, wenn der Gesetzgeber solche gravierenden Eingriffe in die freiberufliche T\u00e4tigkeit klammheimlich unter ferner liefen in den Paragraphendschungel des SGB V einschiebt. Die geplanten Kontrollma\u00dfnahmen f\u00fcr die digitale Terminvergabe sind im Entwurf eines \u201eGesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur f\u00fcr Gesundheit\u201c versteckt, der zynischer Weise als eines seiner Kernziele die \u201eEntlastung der Leistungserbringenden von b\u00fcrokratischen Aufw\u00e4nden\u201c benennt.<\/p>\n

Umgesetzt werden die Ma\u00dfnahmen mit einer \u00c4nderung von \u00a7 370c SGB V. \u00c4rzte m\u00fcssen demnach k\u00fcnftig gegen\u00fcber der Kassen\u00e4rztlichen Bundesvereinigung nachweisen, dass sie ihre online-Terminergabe nicht f\u00fcr Marketingma\u00dfnahmen zweckentfremden und keine diskriminierende oder monet\u00e4re Priorisierung von Patienten betreiben.<\/p>\n

Es ist ungeheuerlich, dass die \u00fcberwiegende Anzahl rechtschaffener \u00c4rzte, die die ambulante Versorgung von Abermillionen Krankheitsf\u00e4llen im Jahr sicher stellen, verpflichtet werden, ihre Rechtschaffenheit durch b\u00fcrokratische Dokumentationsvorgaben zu beweisen. Ganz abgesehen davon, dass sie die anfallenden Kosten daf\u00fcr aus eigener Tasche beisteuern d\u00fcrfen\u201c, emp\u00f6rt sich Dr. Tappe. \u201eDaf\u00fcr bekommen sie daf\u00fcr dann auch noch Obergrenzen f\u00fcr das online-Terminangebot vorgeschrieben und Mindestma\u00dfgaben f\u00fcr telefonische Erreichbarkeit.“<\/p>\n

\u201eDie Praxisinhaber bem\u00fchen sich, aus eigener Initiative und auf eigene Kosten angesichts von Wartelisten sowie von Ressourcen- und Personalmangel effektive Wege zur Terminvergabe zu organisieren\u201c, stellt Dr. Tappe fest. \u201eStatt dies als Versuch einer Entlastung des Gesundheitswesens anzuerkennen und zu w\u00fcrdigen, sollen wir mit neuen, v\u00f6llig ungerechtfertigten G\u00e4ngeleien \u00fcberzogen werden. Und das auch noch versteckt unter hunderten von schwer verst\u00e4ndlichen Paragraphen im SGB V.\u201c
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