Zum heute erfolgten Kabinettsbeschluss \u00fcber das Kritis-Dachgesetz erkl\u00e4ren Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Auch wenn wir uns eine sehr viel schnellere Vorlage gew\u00fcnscht h\u00e4tten, begr\u00fc\u00dfen wir, dass das KRITIS-Dachgesetz nun endlich kommt und der physische und digitale Schutz endlich zusammengef\u00fchrt wird. Die Zeitenwende muss auch mit Blick auf den einheitlichen Schutz unserer Infrastrukturen entschlossen umgesetzt werden.<\/p>\n
Unsere kritischen Infrastrukturen stehen seit Langem im Fokus gleich mehrerer autorit\u00e4rer Staaten. Sie sind immer wieder Ziel von Spionage und Sabotage. Angesichts stark gestiegener Bedrohungen m\u00fcssen wir die Resilienz der Lebensadern unserer Demokratie schnellstm\u00f6glich erh\u00f6hen. Auf die Notwendigkeit, dem Schutz unserer kritischen Infrastrukturen eine g\u00e4nzlich andere politische Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen und die guten Vorgaben des Koalitionsvertrags entschlossen anzugehen und umzusetzen, haben wir seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder hingewiesen.<\/p>\n
Trotz zahlreicher erfolgreicher Angriffe auf Krankenh\u00e4user, Unternehmen und \u00f6ffentliche Verwaltungen, die teils monatelang nicht erreichbar waren, sind wir von guten gesetzlichen Vorgaben, die einen einheitlichen Kritis-Schutz gew\u00e4hrleisten und klare Zust\u00e4ndigkeiten gew\u00e4hrleisten, leider noch immer ein gutes St\u00fcck entfernt. Noch liegt viel Arbeit vor den Fraktionen, um das Gesetz weiter zu verbessern und die lang angemahnte Koh\u00e4renz mit den EU-Vorgaben und dem NIS-II-Umsetzungsgesetz, das den Schutz digitaler Infrastrukturen regelt, sicherzustellen.<\/p>\n
Dieser Herausforderung werden wir uns als Fraktion stellen. Gerade mit Blick auf die zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen, die zuk\u00fcnftig neu unter die Gesetzgebung fallen, sind klare gesetzliche Vorgaben, gute Meldewege, aber auch ein effektives Zusammenspiel der zahlreichen Aufsichtsbeh\u00f6rden, allen voran BSI und BBK, mit den privatwirtschaftlichen Unternehmen von zentraler Bedeutung.<\/p>\n
Um stark gestiegenen Anforderungen und Abstimmungsbedarfen gerecht zu werden und gute, unabh\u00e4ngige Beratung tats\u00e4chlich leisten zu k\u00f6nnen, muss die Ausstattung der Aufsichtsbeh\u00f6rden verbessert und ihre Unabh\u00e4ngigkeit gest\u00e4rkt werden. F\u00fcr all dies werden wir uns im weiteren parlamentarischen Verfahren entschlossen einsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zum heute erfolgten Kabinettsbeschluss \u00fcber das Kritis-Dachgesetz erkl\u00e4ren Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Auch<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":431851,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[24090],"class_list":["post-439690","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-kritis-dachgesetz-kommt-einheitlicher-kritis-schutz-bleibt-ueberfaellig"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/439690","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=439690"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/439690\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":439691,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/439690\/revisions\/439691"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/431851"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=439690"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=439690"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=439690"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}