Karlsruhe (ots) – Am heutigen fr\u00fchen Morgen (5. November 2024) hat die Bundesanwaltschaft die deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Kurt H., Karl K., Kevin M., Hans-Georg P., Kevin R., J\u00f6rg S., J\u00f6rn S., und Norman T. in Vollzug von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in und um Leipzig, in Dresden, an einem Ort im Landkreis Mei\u00dfen sowie – im Fall von J\u00f6rg S. – in Zgorzelec (Polen). Derzeit werden ca. 20 R\u00e4umlichkeiten in Vollzug von richterlichen Durchsuchungsbeschl\u00fcssen durchsucht. Diese Ma\u00dfnahmen richten sich auch gegen sieben weitere Verd\u00e4chtige. Weiters werden die R\u00e4umlichkeiten von nicht verd\u00e4chtigen Personen, unter anderem in Wien und im Bezirk Krems-Land (\u00d6sterreich), durchsucht.<\/p>\n
Die festgenommenen Personen stehen im dringenden Verdacht der Beteiligung als Mitglieder einer inl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (\u00a7 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB); wobei Karl K. und J\u00f6rn S. teilweise als Minderj\u00e4hrige und Heranwachsende, Kevin M. und Norman T. als Heranwachsende gehandelt haben (\u00a7 1 Abs. 1 und 2, \u00a7 3, \u00a7 105 Jugendgerichtsgesetz). J\u00f6rg S. steht im Verdacht, als R\u00e4delsf\u00fchrer zu handeln (\u00a7 129a Abs. 4 StGB).<\/p>\n
In den Haftbefehlen werden im Wesentlichen die folgenden Vorw\u00fcrfe erhoben: Die Beschuldigten geh\u00f6ren einer Organisation an, die sp\u00e4testens im November 2020 gegr\u00fcndet wurde und auf den Namen \u201eS\u00e4chsische Separatisten\u201c getauft wurde. Es handelt sich um eine militante Gruppe von 15 bis 20 Personen, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und teilweise apokalyptischen Vorstellungen gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n
Ihre Mitglieder eint eine tiefgreifende Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Organisation ist der festen \u00dcberzeugung, dass Deutschland kurz vor dem \u201eZusammenbruch\u201c steht und dass Staat und Gesellschaft am \u201eTag X\u201c, dessen Datum allerdings noch nicht feststeht, implodieren werden. Zu diesem Zeitpunkt will die Gruppe die Kontrolle \u00fcber bestimmte Gebiete in Sachsen und m\u00f6glicherweise in anderen ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern erlangen – und zwar mit Waffengewalt -, um staatliche und gesellschaftliche Strukturen nach dem Vorbild des Nationalsozialismus zu errichten. Notfalls sollen unerw\u00fcnschte Personengruppen durch ethnische S\u00e4uberungen aus dem Gebiet entfernt werden.<\/p>\n
Zumindest J\u00f6rg S., J\u00f6rn S., Karl K. und Norman T. gelten als die Gr\u00fcndungsmitglieder der \u201eS\u00e4chsischen Separatisten\u201c. Sp\u00e4testens im August 2022 traten Kurt H. und Hans-Georg P. bei. Im Jahr 2023 folgten Kevin R. und Kevin M.. Seit ihrer Gr\u00fcndung bereitete sich die Organisation kontinuierlich auf einen vermeintlich unvermeidlichen und gewaltsamen Regierungswechsel vor. Zu diesem Zweck absolvierten die Mitglieder – darunter alle festgenommenen Verd\u00e4chtigen – wiederholt paramilit\u00e4rische Trainings in Kampfausr\u00fcstung. Dementsprechend \u00fcbten sie insbesondere den Krieg in der Stadt, den Umgang mit Schusswaffen, n\u00e4chtliches Marschieren und Patrouillieren.
\nAu\u00dferdem beschaffte die Gruppe milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung wie Tarnanz\u00fcge, Kampfhelme, Gasmasken und kugelsichere Westen.<\/p>\n
Die nicht verhafteten Verd\u00e4chtigen sollen Mitglieder oder – in einem Fall – Unterst\u00fctzer der terroristischen Vereinigung gewesen sein.<\/p>\n
Die Ermittlungen wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sowie mit Unterst\u00fctzung des s\u00e4chsischen Landeskriminalamtes gef\u00fchrt. Mehr als 450 Sicherheits- und Ordnungskr\u00e4fte des Bundeskriminalamtes sowie Spezialkr\u00e4fte der Bundespolizei und des s\u00e4chsischen Landeskriminalamtes sind im Einsatz. Die Operation in \u00d6sterreich wird von der \u00f6sterreichischen Direktion f\u00fcr Staatssicherheit und Nachrichtendienst geleitet, die in Polen von der Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego.<\/p>\n
Zumindest J\u00f6rg S., J\u00f6rn S., Karl K. und Norman T. gelten als die Gr\u00fcndungsmitglieder der \u201eS\u00e4chsischen Separatisten\u201c. Sp\u00e4testens im August 2022 traten Kurt H. und Hans-Georg P. bei. Im Jahr 2023 folgten Kevin R. und Kevin M.. Seit ihrer Gr\u00fcndung bereitete sich die Organisation kontinuierlich auf einen vermeintlich unvermeidlichen und gewaltsamen Regierungswechsel vor. Zu diesem Zweck absolvierten die Mitglieder – darunter alle festgenommenen Verd\u00e4chtigen – wiederholt paramilit\u00e4rische Trainings in Kampfausr\u00fcstung. Dementsprechend \u00fcbten sie insbesondere den Krieg in der Stadt, den Umgang mit Schusswaffen, n\u00e4chtliches Marschieren und Patrouillieren.
\nAu\u00dferdem beschaffte die Gruppe milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung wie Tarnanz\u00fcge, Kampfhelme, Gasmasken und kugelsichere Westen.<\/p>\n
Die nicht verhafteten Verd\u00e4chtigen sollen Mitglieder oder – in einem Fall – Unterst\u00fctzer der terroristischen Vereinigung gewesen sein.<\/p>\n
Die Ermittlungen wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sowie mit Unterst\u00fctzung des s\u00e4chsischen Landeskriminalamtes gef\u00fchrt. Mehr als 450 Sicherheits- und Ordnungskr\u00e4fte des Bundeskriminalamtes sowie Spezialkr\u00e4fte der Bundespolizei und des s\u00e4chsischen Landeskriminalamtes sind im Einsatz. Die Operation in \u00d6sterreich wird von der \u00f6sterreichischen Direktion f\u00fcr Staatssicherheit und Nachrichtendienst geleitet, die in Polen von der Agencja Bezpiecze\u0144stwa Wewn\u0119trznego begleitet.<\/p>\n
\u00dcbersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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