Ampel-Regierung am Ende – Deutschland braucht handlungsf\u00e4hige Bundesregierung \u00b7 Die politische Zusammenarbeit der Ampel-Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP ist beendet. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bundesfinanzminister Christian Lindner aus dem Amt entlassen, was das endg\u00fcltige Aus der Ampel-Regierung markiert. Damit steht Deutschland vor einer ungewissen Zukunft \u2013 eine Neuausrichtung und rasches Handeln sind dringend erforderlich. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Schleswig-Holstein appelliert an den Bundeskanzler, unverz\u00fcglich die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um den politischen Stillstand zu beenden.<\/p>\n
\u201eEine rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung im Bundestag ist nicht mehr handlungsf\u00e4hig und hat keine Legitimation, die dr\u00e4ngenden Herausforderungen Deutschlands zu bew\u00e4ltigen\u201c, erkl\u00e4rt MIT-Landesvorsitzender Stefan Lange. \u201eEs gibt keinen nachvollziehbaren Grund, die Vertrauensfrage auf Januar zu verschieben. Der politische Stillstand schadet dem Land und gef\u00e4hrdet unsere wirtschaftliche Zukunft. Der Kanzler muss sich seiner Verantwortung stellen und sofort Klarheit schaffen. Nur Neuwahlen k\u00f6nnen jetzt den dringend ben\u00f6tigten Neustart f\u00fcr den Standort Deutschland bringen.\u201c<\/p>\n
In den vergangenen drei Jahren unter der Ampel-Regierung wurden zahlreiche politische Entscheidungen getroffen, die aus Sicht der MIT die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft erheblich beeintr\u00e4chtigt haben. Das Heizungsgesetz und die Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergelds stehen dabei symbolisch f\u00fcr eine Politik, die den Mittelstand und das Unternehmertum belastet. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands und seine einstige Rolle als wirtschaftliches Zugpferd in Europa sind zunehmend in Gefahr. \u201eDeutschland droht, seine F\u00fchrungsrolle in Europa zu verlieren\u201c, warnt Lange. \u201eDer Mittelstand, als R\u00fcckgrat unserer Wirtschaft, steht zunehmend unter Druck, weil die aktuelle Regierung nicht f\u00fcr wirtschaftliche Stabilit\u00e4t und Verl\u00e4sslichkeit sorgen kann.\u201c<\/p>\n
Die MIT Schleswig-Holstein fordert klare wirtschaftspolitische Weichenstellungen f\u00fcr eine kommende Bundesregierung, die entschlossen die notwendigen strukturellen Reformen anpackt. \u201eUnsere Unternehmen ben\u00f6tigen dringend Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Eine k\u00fcnftige Regierung muss auf eine echte Wirtschaftswende setzen und sich den Herausforderungen mit einer durchdachten Reformpolitik stellen,\u201c so Lange weiter.<\/p>\n
Deutschland steht an einem entscheidenden Punkt, an dem politisches Z\u00f6gern schwerwiegende Konsequenzen f\u00fcr die Zukunft des Landes haben k\u00f6nnte. \u201eJeder weitere Tag der Ungewissheit ist ein verlorener Tag f\u00fcr unsere Wirtschaft und damit f\u00fcr den
\nWohlstand unseres Landes\u201c, mahnt Lange. \u201eDer Bundeskanzler muss sich jetzt seiner Verantwortung stellen und die Vertrauensfrage sofort auf die Tagesordnung des Bundestags setzen. Deutschland braucht dringend einen Neuanfang \u2013 und dieser kann nur durch schnelle Neuwahlen eingel\u00e4utet werden.\u201c<\/p>\n
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Deutschlands (MIT) ist die gr\u00f6\u00dfte parteipolitische Wirtschaftsvereinigung Europas. Sie engagiert sich insbesondere f\u00fcr die Belange der Klein\u2013 und Mittelst\u00e4ndischen Unternehmen (KMU). Der schleswig-holsteinische MIT-Landesvorsitzende Stefan Lange ist als direkter Ansprechpartner unter stefan.lange@mit-sh.de erreichbar.
\nMittelstands-und Wirtschaftsunion Schleswig-Holstein (MIT)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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