Bruno H\u00f6nel, Judith Balke, Tobias Pre\u00df, Zum Bruch der Ampelregierung kommentiert Bruno H\u00f6nel, Bundestagsabgeordneter der Gr\u00fcnen in L\u00fcbeck: \u201eDie Aufl\u00f6sung der Ampelkoalition ist ein bitterer Schlag f\u00fcr die deutsche Politik und eine tiefe Entt\u00e4uschung f\u00fcr all jene, die auf eine entschlossene und progressive Regierung gehofft haben. Die Klarheit, mit der der Kanzler und der Vizekanzler die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Ende dieser Zusammenarbeit benannt haben, wundert mich nicht. Jeder wei\u00df, dass die Ampelregierung in den letzten Monaten ein schlechtes Bild abgegeben hat.<\/p>\n
Das ist unstrittig. Und doch w\u00e4re es – vor dem Hintergrund der US-Wahlergebnisse einmal mehr – unsere gemeinsame Verantwortung gewesen, einen Haushalt zu beschlie\u00dfen und so Planungssicherheit f\u00fcr das kommende Jahr herzustellen. Insbesondere ist es am Tag nach der US-Wahl oberstes Gebot, weiterhin unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu
\nsichern. Daf\u00fcr haben der Kanzler und der Vizekanzler Kompromissvorschl\u00e4ge gemacht, die an der Grenze des f\u00fcr unsere beiden Parteien Zumutbaren waren. Eine Einigung war machbar, aber Christian Lindner wollte nicht.<\/p>\n
Christian Lindner war nicht bereit, den notwendigen U\u0308berschreitungsbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse mitzugehen. Trotz sehr guter Gru\u0308nde, des Rats fast aller O\u0308konom*innen und trotz der im internationalen Vergleich herausragend niedrigen Staatsschuldenquote Deutschlands. Er hat seine parteipolitische Ideologie u\u0308ber seine
\nstaatspolitische Verantwortung gestellt.<\/p>\n
In au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notlagen muss der Staat finanzielle Mittel \u00fcber seinen regul\u00e4ren Haushalt hinaus einsetzen. In der aktuellen Zeit ist dies nicht nur eine M\u00f6glichkeit, es ist staatliche Pflicht und gemeinsame internationale Verantwortung gegen\u00fcber unseren europ\u00e4ischen Partnern!<\/p>\n
Gleichzeitig ist aber auch der Zeitpunkt des Bruchs sehr ungu\u0308nstig. Sowohl im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage in unserem Land als auch die Unterstu\u0308tzung der Ukraine. Mit der vorla\u0308ufigen Haushaltsfu\u0308hrung, in die wir aller Voraussicht nach nun gehen werden, werden wir erneut in vielen Bereichen Unsicherheit erleben. Wir Gru\u0308ne wollten diesen unno\u0308tigen
\nBruch nicht. Es ist nun in der Verantwortung aller demokratischen Parteien, einen geordneten \u00dcbergang mit dem Ziel zeitnaher Neuwahlen zu gestalten. Ich erwarte auch von der Union als gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion, diese staatspolitische Verantwortung gemeinsam mit der amtierenden Bundesregierung zu \u00fcbernehmen.\u201d<\/p>\n
Judith Balke und Tobias Pre\u00df, Kreisvorsitzende der L\u00fcbecker Gr\u00fcnen, erg\u00e4nzen: \u201cDie Gr\u00fcnen im Bund haben in den vergangenen Monaten immer wieder nach L\u00f6sungen gesucht, um zentrale Zukunftsthemen unter Ber\u00fccksichtigung der unterschiedlichen Perspektiven in der Koalition voranzubringen. Die Handlungsf\u00e4higkeit der Regierung reicht dabei jedoch nur so weit, wie ihre Mitglieder bereit sind, Verantwortung f\u00fcr das Notwendige zu \u00fcbernehmen. Die fehlende Kompromissbereitschaft von Christian Lindner und der FDP untergraben diese Handlungsf\u00e4higkeit und schaden damit zuallererst unserem demokratischen Miteinander.<\/p>\n
Als Gr\u00fcne hingegen stellen wir uns dieser Verantwortung. Auf unserem Bundesparteitag in der kommenden Woche werden wir dazu \u00fcber die notwendige Schwerpunktsetzung in diesen schwierigen Zeiten entscheiden und uns f\u00fcr die kommende Zeit mit einem neuen Bundesvorstand aufstellen, welcher sich dieser Herausforderungen annimmt. Unsere Demokratie braucht jetzt eine gemeinsame Vision, die sich nicht an kurzfristigen Eigeninteressen orientiert, sondern Verantwortung f\u00fcr die n\u00e4chsten Generationen und ein Europa in Frieden \u00fcbernimmt.<\/p>\n
Insbesondere vor dem Hintergrund der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl, deren Ergebnis demokratische Grundverst\u00e4ndnisse weltweit auf den Pr\u00fcfstand und gemeinsame Sicherheitsinteressen in Frage stellen wird, braucht es nun eine progressive und zugleich
\npragmatische Politik in Deutschland.<\/p>\n
Diese \u00dcberzeugung werden wir in den n\u00e4chsten Monaten mit den L\u00fcbeckerinnen und L\u00fcbeckern teilen. Wir setzen in dem kommenden Wahlkampf auf demokratische Werte, L\u00f6sungsorientierung und ein soziales Miteinander in unserer gemeinsamen Gesellschaft. Aus dieser \u00dcberzeugung heraus wollen wir als Gr\u00fcne das Direktmandat in Wahlkreis 11 gewinnen! Die Menschen in Deutschland verdienen eine Regierung, die den Mut aufbringt, Ver\u00e4nderungen anzupacken, und die den demokratischen Werten verpflichtet bleibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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