Derzeit erh\u00e4lt die Stadt keine Kostenerstattung \u2013 Schnelle L\u00f6sung gesucht. Die Grundsicherung nach dem SGB XII gew\u00e4hrleistet existenzsichernde Zahlungen an besonders bed\u00fcrftige Personengruppen, wie zum Beispiel Altersrentner:innen und Erwerbsunf\u00e4hige. Neben der Existenzsicherung besteht hierbei das Ziel, die soziale Teilhabe der bed\u00fcrftigen B\u00fcrger zu erm\u00f6glichen. In der Regel verf\u00fcgt der betroffene Personenkreis \u00fcber kein oder nur ein sehr geringes Einkommen, so dass eine sehr zeitnahe Bearbeitung und Versorgung erforderlich ist, um eine existenzgef\u00e4hrdende Notlage abzuwenden.<\/p>\n
Trotz steigender Fallzahlen (Stand 31.12.2022: 5.856 zu Stand 30.06.2024: 6.179), wachsender administrativer Anforderungen, einem sich zuspitzenden Fachkr\u00e4ftemangel und einer dadurch bedingten Belastung auf Seiten des Personals, vor allem im Bereich der Sozialverwaltung, hatte und hat eine umfassende, kurzfristige und zielgerichtete Leistungserbringung f\u00fcr die Hansestadt L\u00fcbeck oberste Priorit\u00e4t. Dabei steht die z\u00fcgige Hilfe f\u00fcr die Betroffenen im Vordergrund.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund wurden seitens der Hansestadt L\u00fcbeck entsprechende Ma\u00dfnahmen in die Wege geleitet. So wurden unter anderem organisatorische Anpassungen vorgenommen, ein Back-Office eingef\u00fchrt, die Anzahl der Planstellen aufgrund der Fallzahlensteigerungen erh\u00f6ht und vor\u00fcbergehend bereichsinterne Aufgabenumverteilungen vorgenommen.<\/p>\n
Zudem wurden Standardabsenkungen bei der Fallbearbeitung eingef\u00fchrt. Diese wurden mit Umsicht und unter Abw\u00e4gung der m\u00f6glichen Auswirkungen vorgenommen und umfassten organisatorische Ma\u00dfnahmen wie zum Beispiel den Wegfall von Servicezeiten ohne Auswirkungen auf Terminvergaben und leistungsrechtliche Ma\u00dfnahmen. Letztere wurden nach dem Prinzip der m\u00f6glichst geringen Auswirkungen auf das Leistungsergebnis ausgew\u00e4hlt. Hierbei wurde ber\u00fccksichtigt, dass sich bei dem Personenkreis der Leistungsbeziehenden die Lebens- und Verm\u00f6gensumst\u00e4nde erfahrungsgem\u00e4\u00df kaum bis gar nicht ver\u00e4ndern, so dass der Leistungsumfang weitgehend gleichbleibt. Der Fokus wurde daher auf Weiterbewilligungsantr\u00e4ge\/-bescheide bei zuvor rechtskonform beschiedenen und gepr\u00fcften Leistungsbescheiden gelegt.<\/p>\n
Kritik an Standardabsenkungen f\u00fcr schnellere Bearbeitung
\nBei einer im September 2022 durch das Land im Rahmen der Fachaufsicht durchgef\u00fchrten Routinepr\u00fcfung f\u00fcr das Jahr 2021 wurden verschiedene M\u00e4ngel festgestellt, die gr\u00f6\u00dftenteils in unmittelbarem Zusammenhang mit den genannten Standardabsenkungen stehen. Die beanstandeten Akten wurden im Anschluss an die Pr\u00fcfung korrigiert. Im weiteren Verlauf fanden Gespr\u00e4che zwischen der Fachaufsicht des Landes und der Hansestadt L\u00fcbeck statt, um f\u00fcr die Zukunft vor dem Hintergrund der genannten Rahmenbedingungen in allen Leistungsf\u00e4llen wieder eine strikte Orientierung am Rechtsrahmen zu gew\u00e4hrleisten und diese Schritt f\u00fcr Schritt umzusetzen. Zudem wurde regelm\u00e4\u00dfig in den entsprechenden Aussch\u00fcssen \u00fcber das Verfahren berichtet.<\/p>\n
Bund verweigert Erstattung der Kosten trotz Mangelbeseitigung
\nIm Mai 2024 hat das Land Schleswig-Holstein mitgeteilt, dass das Erstattungsverfahren f\u00fcr die Geldleistungen der Grundsicherung (rund 15 Millionen Euro pro Quartal) bis zur vollst\u00e4ndigen R\u00fcckkehr zu einer rechtskonformen Verwaltungspraxis ausgesetzt wird.<\/p>\n
Im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung liegt die Fachaufsicht f\u00fcr die Leistungserbringung beim Land Schleswig-Holstein und die gezahlten Leistungen werden \u00fcber das Land zu 100 Prozent vom Bund erstattet. Aufgrund eines zwischen dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein im Juli 2024 stattgefundenen Aufsichtsgespr\u00e4ches wurden die Erstattungen seitens des Landes bisher nicht wiederaufgenommen. Der Bund forderte weitere Sachverhaltsaufkl\u00e4rung durch das Land. Seitens der Hansestadt L\u00fcbeck konnten daher bisher knapp 30 Millionen Euro f\u00fcr das zweite und dritte Quartal nicht abgerufen werden.
\nVor dem Hintergrund einer seit Juli 2024, mit Wirkung auf die Weiterbewilligungsantr\u00e4ge ab September 2024, den strikten rechtlichen Vorgaben in vollem Umfang folgenden Fallbearbeitung, der personellen und administrativen Herausforderungen des Sozialhilfetr\u00e4gers und vor allen Dingen eines aus Sicht der Hansestadt L\u00fcbeck nur geringen m\u00f6glichen Schadenseintritts erscheint diese Vorgehensweis des Bundes unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n
L\u00fcbeck dr\u00e4ngt auf schnellstm\u00f6gliche L\u00f6sung des Problems
\n\u201eDie Stadt ist mit dem Land im Austausch, um eine schnellstm\u00f6gliche Wiederaufnahme des Erstattungsverfahrens zu bewirken. Noch im November sollen weitere Gespr\u00e4che stattfinden\u201c, betont Sozialsenatorin Pia Steinr\u00fccke. \u201eDie Versorgung unserer hilfsbed\u00fcrftigen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger steht f\u00fcr uns an erster Stelle. Gleichzeitig unterstreicht die Hansestadt L\u00fcbeck, dass es auch in ihrem Interesse liegt, alle Erfordernisse einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verwaltungspraxis im Sinne der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sicherzustellen.\u201c<\/p>\n
\u00dcber den aktuellen Sachverhalt wurde am 5. November 2024 im Sozialausschuss informiert. Die Priorisierung und Sicherstellung der fristgerechten Leistungsgew\u00e4hrung in der Grundsicherung seitens der Hansestadt L\u00fcbeck hat eine breite Unterst\u00fctzung durch die Politiker erhalten. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass es weiterhin zu verl\u00e4ngerten Bearbeitungszeiten bei der Leistungsgew\u00e4hrung kommen kann. In besonders dringenden F\u00e4llen setzt die Hansestadt L\u00fcbeck aber alles daran, so schnell wie m\u00f6glich Hilfe zu leisten.<\/p>\n
Zudem versichert die Hansestadt L\u00fcbeck, dass die bisher nicht erfolgten Erstattungen keinen Einfluss auf die Auszahlung von bewilligten Sozialleistungen durch die Hansestadt L\u00fcbeck haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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