Wiesbaden (ots) – Bund und L\u00e4nder begehen heute in Berlin einen Festakt zum 20-j\u00e4hrigen Bestehen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ). Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Innenminister Michael St\u00fcbgen, und die Pr\u00e4sidenten der Bundes- und Landessicherheitsbeh\u00f6rden unterstreichen damit die herausgehobene Bedeutung dieser Kommunikations- und Kooperationsplattform f\u00fcr die Sicherheit in Deutschland.<\/p>\n
Das GTAZ ist und bleibt eine zentrale Einrichtung f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus und zur Verhinderung von islamistischen Anschl\u00e4gen.<\/p>\n
Das ist hochaktuell: Die Gef\u00e4hrdung durch den islamistischen Terrorismus ist anhaltend hoch und hat sich seit dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 noch einmal versch\u00e4rft. Seit dem Jahr 2004 konnten in Deutschland 24 islamistisch motivierte Terroranschl\u00e4ge verhindert werden. Das GTAZ spielte dabei oft eine wichtige Rolle.<\/p>\n
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum ist ein zentraler Pfeiler f\u00fcr unsere Sicherheit. Hier arbeiten 40 Beh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern eng zusammen, tauschen Informationen aus und koordinieren ihre Ma\u00dfnahmen. Dieses eng abgestimmte Handeln ist entscheidend f\u00fcr den Schutz vor islamistischem Terrorismus. Das GTAZ ist auch f\u00fcr viele internationale Partner ein Vorbild. Denn wir zeigen, dass Terrorabwehr auch mit vielen unterschiedlichen Beteiligten effizient ist, wenn alle eng zusammenwirken. Dabei entwickeln wir uns permanent weiter, lernen dazu und verbessern Strukturen. Auch das hat das GTAZ immer wieder getan. Aktuell gilt weiterhin: Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus ist hoch. Wir haben die islamistische Szene deshalb weiter im Visier und setzen alle rechtsstaatlichen Instrumente ein, um unsere Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen.“<\/p>\n
IMK-Vorsitzender Michael St\u00fcbgen: „20 Jahre GTAZ sind 20 Jahre enger und vertrauensvoller Arbeit zum Wohle und zum Schutz aller friedliebenden Menschen in unserem Land. Die Innenministerkonferenz gratuliert herzlich zum 20-j\u00e4hrigen Bestehen und dankt allen aktiven und ehemaligen Beamtinnen und Beamten f\u00fcr ihren Einsatz im GTAZ. In einer zunehmend komplexen und vernetzten Welt sind Bedrohungen wie Terrorismus und Cyberextremismus real. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland m\u00fcssen daher mehr Befugnisse erhalten. Wir brauchen mehr und besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden und weniger Datenschutz f\u00fcr Extremisten und Verbrecher aller Couleur. Wir m\u00fcssen die gesetzlichen Fesseln sprengen, die unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden seit Jahren in ihrer Arbeit behindern. Das w\u00e4re das gr\u00f6\u00dfte Geschenk, das man dem GTAZ zum 20-j\u00e4hrigen Bestehen machen k\u00f6nnte.“<\/p>\n
Gegr\u00fcndet wurde das GTAZ am 28.10.2004 als eine Reaktion auf die Anschl\u00e4ge des 11. September 2001 in den USA und die fortw\u00e4hrende Bedrohung durch den Islamistischen Terrorismus.<\/p>\n
Die Idee des GTAZ war und ist es, alle relevanten Beh\u00f6rden zur Terrorabwehr in Deutschland regelm\u00e4\u00dfig zusammenzubringen: 16 Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz,<\/p>\n
16 Landeskriminal\u00e4mter f\u00fcr die Polizeien der L\u00e4nder sowie die Bundessicherheitsbeh\u00f6rden Bundesamt f\u00fcr den milit\u00e4rischen Abschirmdienst, Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Bundespolizei, der Generalbundesanwalt und das Zollkriminalamt sowie das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n
Das Ziel ist nach wie vor, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu verbessern, um alle Informationen \u00fcber m\u00f6gliche Gef\u00e4hrdungen zusammenzuf\u00fchren, dadurch Bedrohungen fr\u00fch zu erkennen und operative Ma\u00dfnahmen besser abzustimmen.<\/p>\n
Dabei agieren die Beh\u00f6rden im Rahmen und auf Grundlage ihrer jeweiligen f\u00fcr die Beh\u00f6rde geltenden Befugnisse und Regelungen.<\/p>\n
Das GTAZ hat sich in den letzten 20 Jahren als Koordinierungsstelle der islamistischen Terrorismusabwehr bew\u00e4hrt. Es diente als Vorbild f\u00fcr das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), das 2012 eingerichtet wurde und sich mit der Bek\u00e4mpfung der \u00fcbrigen Formen der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t befasst. Heute treffen sich die Expertinnen und Experten der 40 Beh\u00f6rden im GTAZ in diversen Arbeitsgruppen. Rund 500 Sitzungen j\u00e4hrlich finden im GTAZ statt. Dabei geht es um einzelne Gef\u00e4hrdungssachverhalte ebenso wie um die Analyse des gesamten Personenpotentials in diesem Bereich, um transnationale Aspekte des islamistischen Terrorismus, um Deradikalisierung oder um statusrechtliche Begleitma\u00dfnahmen. Das GTAZ erm\u00f6glicht so, den islamistischen Terrorismus im Ganzen, aber auch die Gefahr, die von einzelnen Personen und Sachverhalten ausgeht, zu betrachten.<\/p>\n
Deutschland steht unver\u00e4ndert im Zielspektrum terroristischer Organisationen, allen voran des sog. Islamischen Staats (IS). Die jihadistisch motivierten Gewalttaten aus der j\u00fcngeren Vergangenheit sowie mehrere Festnahmen in den vergangenen Monaten unterstreichen dies.<\/p>\n
In den letzten Jahren geht die Gefahr islamistisch motivierter Anschl\u00e4ge in Deutschland vorrangig von allein handelnden Personen sowie autonom agierenden Gruppen aus. Insbesondere der sogenannte IS verfolgt die Strategie, Personen \u00fcber Propaganda und zum Teil \u00fcber virtuelle Anbindung und Anleitung zu radikalisieren und zu terroristischen Gewalttaten zu mobilisieren sowie bei eventuellen Tatvorbereitungen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Der Konsum einschl\u00e4giger propagandistischer Inhalte im Internet spielt daher oft eine entscheidende Rolle bei der Radikalisierung von vor allem j\u00fcngeren Menschen. Die Terrororganisationen nutzen daf\u00fcr Messengerdienste und stellen auf unterschiedlichsten Social-Media-Kan\u00e4len und Plattformen Propaganda ein.<\/p>\n
Der Austausch der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden im GTAZ ist daher nach wie vor wichtig und notwendig, um dieser Bedrohungslage und auch neuen Herausforderungen entgegentreten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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