{"id":439936,"date":"2024-11-14T18:24:12","date_gmt":"2024-11-14T17:24:12","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=439936"},"modified":"2024-11-14T18:24:12","modified_gmt":"2024-11-14T17:24:12","slug":"gba-festnahme-wegen-mitgliedschaft-in-einer-linksextremistischen-vereinigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/gba-festnahme-wegen-mitgliedschaft-in-einer-linksextremistischen-vereinigung\/","title":{"rendered":"GBA: Festnahme wegen Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Vereinigung"},"content":{"rendered":"<p>Karlsruhe (ots) &#8211; Die Bundesanwaltschaft hat gestern (8. November 2024) auf Grundlage zweier Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. M\u00e4rz 2021 und 5. April 2024 den deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Johann G. im Zug von Erfurt nach Gera durch Beamte des Landeskriminalamts Sachsen festnehmen lassen.<!--more-->Der Beschuldigte ist dringend verd\u00e4chtig, sich in mehreren F\u00e4llen an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben (\u00a7 129 Abs. 1 StGB). Zudem werden ihm gemeinschaftliche gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung (\u00a7 223 Abs. 1, \u00a7 224 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 StGB), Landfriedensbruch (\u00a7 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB), Sachbesch\u00e4digung (\u00a7 303 StGB), Urkundenf\u00e4lschung (\u00a7 267 Abs. 1 StGB) und versuchter gef\u00e4hrlicher Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr (\u00a7 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 und Abs. 3 i.V.m. \u00a7 315 Abs. 3 Nr. 1b StGB) zur Last gelegt.<\/p>\n<ol>\n<li>Im Haftbefehl vom 24. M\u00e4rz 2021 ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde gelegt: Johann G. geh\u00f6rt einer in und um Leipzig gegr\u00fcndeten Vereinigung an, deren Mitglieder eine militante linksextremistische Ideologie teilen. Dies schlie\u00dft insbesondere die Ablehnung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates, des Grundrechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung sowie des staatlichen Gewaltmonopols ein.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die auch \u00fcberregional vernetzte Vereinigung f\u00fchrte in den Jahren 2019 und 2020 gewaltsame Angriffe gegen Personen durch, die aus ihrer Sicht der &#8222;rechten Szene&#8220; angeh\u00f6rten. Die Aktionen wurden in der Regel intensiv vorbereitet. Sie schlossen etwa im Vorfeld die Aussp\u00e4hung der Lebensgewohnheiten der ausgew\u00e4hlten Tatopfer ein. Johann G. nahm an der Seite der gesondert verfolgten Lina E. (vgl.<\/p>\n<p>Pressemitteilung Nr. 25 vom 28. Mai 2021) innerhalb der Vereinigung eine herausgehobene Stellung ein und beteiligte sich pers\u00f6nlich an folgenden Gewalttaten:<\/p>\n<p>Am 8. Januar 2019 ver\u00fcbte der Beschuldigte zusammen mit Lina E. und anderen Angreifern eine k\u00f6rperliche Attacke auf eine Person in Leipzig-Connewitz. Dabei wurde der Gesch\u00e4digte mittels Faustschl\u00e4gen zu Boden gebracht und dort mit zus\u00e4tzlichen Tritten sowie dem Einsatz eines Schlagwerkzeugs gegen Kopf und Rumpf massiv, potentiell lebensgef\u00e4hrlich verletzt.<\/p>\n<p>Am 19. Oktober 2019 ver\u00fcbte Johann G. gemeinsam mit anderen Angreifern einen Anschlag auf den Inhaber und die Besucher einer Gastst\u00e4tte in Eisenach. Die Gastst\u00e4tte wurde als Ziel ausgew\u00e4hlt, da es sich hierbei um einen mutma\u00dflichen Treffpunkt der &#8222;rechten Szene&#8220; handelte. Ein Teil der Gruppe &#8211; darunter Johann G. &#8211; drang in die R\u00e4umlichkeiten ein, zerst\u00f6rte dort Inventar und griff die Gesch\u00e4digten unter anderem mit Schlagst\u00f6cken, Reizstoffspr\u00fchger\u00e4ten und Faustschl\u00e4gen an.<\/p>\n<p>Am 14. Dezember 2019 attackierte Johann G. gemeinsam mit anderen Angreifern den ebengenannten Inhaber der Gastst\u00e4tte erneut. Hierzu observierte die Gruppe die Gastst\u00e4tte und folgte dem Opfer bis zu dessen Wohnung in Eisenach. Dort schlugen die T\u00e4ter mit Schlagst\u00f6cken, einem Hammer, einem Radschl\u00fcssel und Stangen auf den Betroffenen ein. Anschlie\u00dfend griff die Gruppe auch die drei Begleiter des Opfers an, welche sich in ihr Kraftfahrzeug gefl\u00fcchtet hatten. Mit ihren Schlagwerkzeugen besch\u00e4digten die Angreifer zun\u00e4chst den Pkw. Sodann verspr\u00fchten sie durch zertr\u00fcmmerte Scheiben Reizstoff in das Fahrzeuginnere und schlugen vielfach mit F\u00e4usten auf die Gesch\u00e4digten ein. Zudem rammten sie ihre Stangen und Schlagst\u00f6cke wiederholt in Richtung der Gesch\u00e4digten. Diese wurden dabei erheblich verletzt. Nach dem Angriff fl\u00fcchteten die Angreifer mit zwei Fahrzeugen, an denen sie zuvor entwendete Kennzeichen angebracht hatten. Um Polizeifahrzeuge, die zwischenzeitlich die Verfolgung aufgenommen hatten, abzusch\u00fctteln, warfen sie Plastikt\u00fcten auf die Fahrbahn.<\/p>\n<p>Am 15. Februar 2020 f\u00fchrte Johann G gemeinsam mit Lina E. und weiteren Angreifern einen \u00dcberfall auf sechs Personen am Bahnhof in Wurzen durch. Die Opfer befanden sich auf dem R\u00fcckweg von einer Gedenkveranstaltung in Dresden anl\u00e4sslich des 75. Jahrestags der Bombardierung der Stadt und geh\u00f6rten zum Teil dem \u00e4u\u00dferen Anschein nach zur &#8222;rechten Szene&#8220;. Zur Ausf\u00fchrung der Tat \u00fcberwachten Johann G. und Lina E. die sp\u00e4ter Gesch\u00e4digten auf deren Zugfahrt von Dresden nach Wurzen und informierten die anderen in Wurzen postierten Mitt\u00e4ter fortlaufend telefonisch \u00fcber den Reiseverlauf. In Wurzen angekommen, wurden die Opfer von den ihnen zahlenm\u00e4\u00dfig \u00fcberlegenen Angreifern aus einem Hinterhalt abgepasst. Als sie die Flucht ergriffen, setzten ihnen die Angreifer mit Schlagwerkzeugen und Pfefferspray nach. Vier der Angegriffenen wurden unter anderem mit gegen den Kopf zielenden Schlagstock- und Faustschl\u00e4gen zu Boden gebracht. Am Boden liegend erhielten sie Tritte gegen den Kopf sowie weitere Schl\u00e4ge mit Teleskopschlagst\u00f6cken. Hierdurch erlitten sie erhebliche, potentiell lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen.<\/p>\n<ol start=\"2\">\n<li>In dem Haftbefehl vom 5. April 2024 ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrundelegt:Johann G. war Mitglied einer linksextremistischen Vereinigung, der auch die gesondert verfolgten Simeon T. (vgl. Pressemitteilung Nr. 11 vom 22. M\u00e4rz 2024) und Hanna S. (vgl. Pressemitteilung Nr. 49 vom 8. Oktober 2024) angeh\u00f6rten. Die Vereinigung ver\u00fcbte im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt Budapest k\u00f6rperliche Angriffe auf Personen, die aus Sicht der Angreifer dem rechten Spektrum zuzuordnen waren.\n<p>Die Vorf\u00e4lle ereigneten sich anl\u00e4sslich des sogenannten &#8222;Tags der Ehre&#8220;, zu dem Rechtsextremisten aus ganz Europa jedes Jahr nach Budapest kommen, um des Ausbruchsversuchs der deutschen Wehrmacht, der Waffen-SS und ihrer ungarischen Kollaborateure aus der von der Roten Armee belagerten Stadt am 11. Februar 1945 zu gedenken. Johann G. nahm am 9. Februar an einem \u00dcberfall auf drei Personen vor einem Caf\u00e9 teil. Dabei traten und schlugen der Beschuldigte sowie weitere Mitglieder der Vereinigung mehrfach mit Schlagst\u00f6cken und anderem Schlagwerkzeug auf die Gesch\u00e4digten ein. Bei den Opfern f\u00fchrte dies zu Prellungen, Quetschungen und zum Teil zu Knochenbr\u00fcchen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>In der Nacht vom 10. auf den 11. Februar 2023 griff Johann G. gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Vereinigung zwei Personen auf offener Stra\u00dfe hinterr\u00fccks an. Der Beschuldigte und die weiteren Angreifer schlugen wiederholt mit Schlagwerkzeugen auf die Gesch\u00e4digten ein und versetzten ihnen Fu\u00dftritte.<\/p>\n<p>Die Gesch\u00e4digten erlitten hierdurch multiple Prellungen und Platzwunden insbesondere im Bereich des Kopfes. Der Beschuldigte wurde dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgef\u00fchrt, der ihm die Haftbefehle er\u00f6ffnet hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Karlsruhe (ots) &#8211; Die Bundesanwaltschaft hat gestern (8. 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