Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 8. November 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den im Libanon geborenen Abdelhamid Al A. den \u00e4gyptischen Staatsangeh\u00f6rigen Mohamed B. den im Libanon geborenen Ibrahim El-R. sowie den niederl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen Nazih R. erhoben.Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung dringend verd\u00e4chtig (\u00a7 129a Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 129b Abs. 1 StGB). In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Die HAMAS („Harakat al-Muqawama al-Islamiya“) ist eine Organisation mit militant-islamistischer Ausrichtung. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist die Vernichtung Israels und die Errichtung eines pal\u00e4stinensischen Staates unter Geltung der Scharia auf dem gesamten ehemals britischen Mandatsgebiet Pal\u00e4stina zwischen Mittelmeer und Jordan. Die politische F\u00fchrung der HAMAS besteht aus einer Inlandsf\u00fchrung im Gazastreifen und einer Auslandsf\u00fchrung in wechselnden L\u00e4ndern.<\/p>\n
Den milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel bilden die „Izz al-Din al-Qassam“-Brigaden (Qassam-Brigaden). Deren Zellen haben seit Gr\u00fcndung der Organisation 1987 zahlreiche Selbstmordanschl\u00e4ge gegen israelische Ziele ausgef\u00fchrt. Sie sind auch verantwortlich f\u00fcr Entf\u00fchrungen und gezielte T\u00f6tungen israelischer Staatsb\u00fcrger sowie den Beschuss Israels mit Raketen und M\u00f6rsergranaten. Am 7. Oktober 2023 drangen im Zuge eines massiven Terrorangriffs HAMAS-K\u00e4mpfer auf israelisches Staatsgebiet ein und ermordeten oder entf\u00fchrten dort eine gro\u00dfe Zahl von Zivilisten.<\/p>\n
Bereits vor l\u00e4ngerer Zeit legte die HAMAS in verschiedenen europ\u00e4ischen Staaten Erddepots mit Waffen an, um diese f\u00fcr m\u00f6gliche Anschl\u00e4ge gegen j\u00fcdische Einrichtungen in Europa bereitzuhalten. Zum Erhalt der Depots bediente sich die Vereinigung sogenannter Auslandsoperateure. In der Regel handelte es sich dabei um Personen, die \u00fcber einen europ\u00e4ischen Aufenthaltstitel verf\u00fcgten und damit hier kurzfristig einsetzbar waren. Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 war der Organisation daran gelegen, deponierte Waffen wieder verf\u00fcgbar zu machen. Als m\u00f6gliche Anschlagsziele nahm die Vereinigung etwa die israelische Botschaft in Berlin, die US Air Base in Ramstein oder das Gebiet um den Tempelhofer Flughafen in Berlin in Aussicht.<\/p>\n
Abdelhamid Al A., Mohamed B., Nazih R. und Ibrahim El-R. waren seit Jahren als Auslandsoperateure der HAMAS t\u00e4tig. Sie nahmen innerhalb der Vereinigung wichtige Positionen mit unmittelbarer Anbindung an F\u00fchrungskr\u00e4fte des milit\u00e4rischen Fl\u00fcgels ein. Im Auftrag der Organisation legte Ibrahim EL-R. im Fr\u00fchjahr 2019 in Bulgarien ein Waffendepot mit Munition und Schusswaffen – darunter eine Kalaschnikow – an. Im Sommer 2019 r\u00e4umte Ibrahim El-R. f\u00fcr die HAMAS ein Waffenversteck in D\u00e4nemark aus und verbrachte jedenfalls eine daraus stammende Pistole nach Deutschland. Zur Kontrolle des Depots reiste er im August<\/p>\n
2023 erneut nach Bulgarien. Zwischen Juni und Dezember 2023 machten sich alle Angeschuldigten in wechselnder Besetzung von Berlin aus mehrfach auf die Suche nach einem Waffenversteck in Polen. Dessen Lokalisierung gelang letztlich nicht.<\/p>\n
Die Angeschuldigten wurden am 14. Dezember 2023 festgenommen (vgl.<\/p>\n
Pressemitteilungen Nr. 57 und 60 vom 14. und 15. Dezember 2023). Der in den Niederlanden festgenommene Nazih R. wurde am 28. Februar 2024 zum Zwecke der Strafverfolgung nach Deutschland \u00fcberstellt. Alle Angeschuldigten befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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