Die Kommunen sind nicht die Reservekasse f\u00fcr einen unausgeglichenen Landeshaushalt.<\/p>\n
Die Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages hat am 29. November in Bad Segeberg
\ndas Land aufgefordert, keine Konsolidierung des Landeshaushalts auf Kosten der Kommunen zu betreiben.
\n\u201eKommunales Ehrenamt braucht Gestaltungsspielraum“. Wenn das Land aber so weitermacht und zulasten der Kommunen
\nseinen Landeshaushalt konsolidiert, wird sich die Krise der Kommunalfinanzen zu einer gesamtgesellschaftlichen
\nKrise ausweiten: Vor Ort wird der Staat f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erlebbar. Verfallende Stra\u00dfen und Radwege,
\nfehlende \u00d6PNV-Angebote und immer wieder neue Diskussionen, wie Kita, Ganztag und andere soziale Daseinsvorsorge
\norganisiert werden k\u00f6nnen, ersch\u00fcttern das Vertrauen in die Leistungsf\u00e4higkeit des Staates.\u201c so kommentiert
\nder Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Landrat Dr. Henning G\u00f6rtz, die Beschl\u00fcsse der Mitgliederversammlung
\nam 29.11.2024 in Bad Segeberg.<\/p>\n
Die Mitgliederversammlung ist das h\u00f6chste Gremium des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages. Ihr geh\u00f6ren die Landr\u00e4tin und die zehn Landr\u00e4te, die elf Kreispr\u00e4sidentinnen und Kreispr\u00e4sidenten sowie weitere 41 gew\u00e4hlte Delegierte aus den Kreistagen der elf Kreise an.
\nDie schleswig-holsteinischen Kreise planen f\u00fcr das Haushaltsjahr 2025 jeweils ein zweistelliges Millionendefizit, in Summe der elf Kreise mehr als 250 Mio. Euro. Damit stehen die Kreise nicht allein: Die Finanzsituation aller Kommunalgruppen wird sich nachhaltig verschlechtern und durch die geplante Konsolidierung des Landes zu Lasten der Kommunen weiter unter Druck geraten.<\/p>\n
Es zeichnet sich ab, dass die Finanzlage der Kreise dramatischer sein wird als im Jahr 2012, dem Jahr, in dem die
\nSchulden der Kreise ihren H\u00f6chststand erreicht hatten. In der Folge ist es nur mit harten Einschnitten und Einschr\u00e4nkungen
\nder Leistungen, mit Konsolidierungshilfen und aufgrund einer robusten Konjunkturentwicklung gelungen, die Defizite wieder abzubauen. \u201eDie Kommunen sind am Ende ihrer Leistungsf\u00e4higkeit angelangt, weil Bundes- und Landesgesetzgeber den Kommunen in den vergangenen Jahren immer mehr Pflichtaufgaben aufgeb\u00fcrdet haben, ohne diese ausreichend zu finanzieren. Andere, ebenso notwendige Aufgaben f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen dahernicht mehr oder nur noch durch neue Schulden erbracht werden, bei der Infrastruktur besteht bereits heute ein erheblicher Investitionsstau. Diese Politik geht zu Lasten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und zu Lasten der nachfolgenden Generationen.\u201c erl\u00e4utert Hans-J\u00f6rg L\u00fcth, stellvertretender Vorsitzender des Landkreistages und Kreistagsabgeordneter
\nim Kreis Rendsburg-Eckernf\u00f6rde.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund hat die Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages mit einer Resolution
\n(Anlage) ihre Forderungen an Landesregierung und Landtag bekr\u00e4ftigt. U. a. fordern die schleswig-holsteinischen
\nKreise,
\n\u25aa dass die f\u00fcr das Jahr 2025 und die Folgejahren geplanten K\u00fcrzungen, die die Kreise unmittelbar betreffen \u2013
\nStreichung der Dynamisierung im \u00d6PNV: rd. 31,7 Mio. Euro bis 2030, und Reduzierung der Stra\u00dfenbau-Mittel:
\n84 Mio. Euro bis 2030 \u2013 angesichts der Haushaltslage der Kreise nicht realisiert werden,
\n\u25aa dass das Land stattdessen seine eigenen Einsparpotenziale nutzt, indem ein Abbau von Landesaufgaben erfolgt
\nund der Aufwuchs des Personalbestandes beim Land \u2013 mit Ausnahme von Justiz, Polizei und Schule \u2013
\nendlich gestoppt wird,
\n\u25aa und dass Eingriffe in den Kommunalen Finanzausgleich jetzt und zuk\u00fcnftig unterbleiben.
\nPM 17\/2024 2<\/p>\n
Die Schaffung eines Vorwegabzugs in H\u00f6he von 20 Mio. Euro zur Kofinanzierung der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung ist nichts
\nanderes als ein Griff in kommunale Kassen. Bisher vom Land bereitgestellte Mittel sollen zuk\u00fcnftig allein von der kommunalen
\nSolidargemeinschaft finanziert werden. Damit wird sehenden Auges der vom Landesverfassungsgericht vorgegebene
\nPfad einer symmetrischen Finanzverteilung von Land und Kommunen verlassen.
\nDie Mitgliederversammlung erwartet zudem, dass Anspr\u00fcche an staatliches Handeln dringend mit den vorhandenen
\nRessourcen zusammengef\u00fchrt werden. Bund und L\u00e4nder sind gehalten, keine weiteren Aufgaben und individuelle Leistungsanspr\u00fcche
\nzu schaffen sowie vorhandene Aufgaben kritisch zu hinterfragen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf
\nden massiven Anstieg im Bereich der sozialen Transferleistungen sowie sozialrechtlicher Leistungsanspr\u00fcche.
\nSo ist beispielsweise der Ganztagsanspruch f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler nicht finanzierbar; gleichwohl halten Bund
\nund L\u00e4nder zu Lasten der Kommunen, die diese Angebote schaffen sollen, daran fest. Das Land Schleswig-Holstein ist
\ndaher in der Pflicht, die Vereinbarung mit den Kommunalen Landesverb\u00e4nden zur Betriebs- und Investitionskostenfinanzierung
\neinzuhalten und auszuf\u00fcllen sowie endlich einen verl\u00e4sslichen Rechtsrahmen f\u00fcr alle Beteiligten zu schaffen.
\n\u201eDass das Land keine Regelungen zu Elternbeitr\u00e4gen, zur Sozialstaffel und zu Schlie\u00dfzeiten treffen will, grenzt an
\nArbeitsverweigerung.\u201c, erl\u00e4utert PD Dr. S\u00f6nke E. Schulz, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Landkreistages, zur aktuellen Diskussion
\nzum Ganztagsausbau. \u201eDie Sorge vor Konnexit\u00e4tsanspr\u00fcchen der Kommunen ist vorgeschoben: Land und Kommunen
\nhaben sich bereits verst\u00e4ndigt. Wenn das Land nun aber aufgrund der finanziellen Lage des Landeshaushalts versucht,
\ndie zugesagten 75 Prozent der Betriebskosten kleinzurechnen, und die Ausgestaltung allein den Schultr\u00e4gern \u00fcberlassen
\nwill, wird bisher Geeintes infrage gestellt.\u201c Es bestehe die reale Gefahr, dass der Rechtsanspruch zum Teil nicht
\nerf\u00fcllt werden k\u00f6nnte. \u201eDie Kreise werden dann gerichtlich feststellen lassen, dass die erforderliche landesrechtliche
\n\u00dcbertragung der Aufgabe an die Kreise fehlt und damit das Land in der Pflicht steht, etwaige Ersatzanspr\u00fcche der Eltern
\nzu bedienen.\u201c
\nAbschlie\u00dfend kommentiert Ute Borwieck-Dethlefs, stellvertretende Vorsitzende des Landkreistages und Kreispr\u00e4sidentin
\ndes Kreises Dithmarschen: \u201eDie Kreise sehen mit Sorge, dass die Landesregierung und der Haushaltsgesetzgeber
\noffenbar nicht in der Lage sind , einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, und werden sich entschieden dagegen
\nzur Wehr setzen, dass das Land seine hausgemachten Finanzprobleme auf Kosten der Kommunen l\u00f6sen will. Die
\nKommunen haben eigene, wichtige Aufgaben zu erf\u00fcllen und sind direkt f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor Ort t\u00e4tig,
\nsie sind nicht die Reservekasse f\u00fcr einen unausgeglichenen Landeshaushalt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Kommunen sind nicht die Reservekasse f\u00fcr einen unausgeglichenen Landeshaushalt. Die Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages hat am 29. November in<\/p>\n","protected":false},"author":4994,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[24313],"class_list":["post-440540","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-massive-kritik-an-den-sparplaenen-des-landes"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/440540","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4994"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=440540"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/440540\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":440541,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/440540\/revisions\/440541"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=440540"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=440540"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=440540"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}