Symbolbild: Oppenweher Moor mit bl\u00fchendem Wollgras in der Diepholzer Moorniederung<\/p>\n
Kiel. \u201eWasser ist die Lebensgrundlage f\u00fcr Menschen und Natur. Von einem gesunden Wasserhaushalt h\u00e4ngt ab, ob Schleswig-Holstein f\u00fcr die kommenden Generationen lebenswert bleibt. Das scheint der Landesregierung nicht bewusst zu sein. Stattdessen legt sie im aktuellen Entwurf zum Landeswassergesetz weiterhin mehr Wert auf Wassernutzung als auf Wasserschutz\u201c, sagt Franziska Eggers, Sprecherin des Landesarbeitskreis Wasser im Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH). \u201eIch frage mich, ob mit dieser Gesetzesnovelle der Erhalt der Lebensgrundlagen f\u00fcr uns Menschen und f\u00fcr die Natur \u00fcberhaupt gewollt ist.\u201c<\/p>\n
Wasser ist keine \u00fcbliche Handelsware, sondern ein dem Gemeinwohl verpflichtetes Gut, das gesch\u00fctzt, verteidigt und mit besonderer Umsicht behandelt werden muss. Das fordert bereits die Wasserrahmenrichtlinie der EU seit 24 Jahren. Deshalb h\u00e4lt es der BUND SH f\u00fcr absolut unangemessen, dass bei der Neuregelung der Landeswasserabgabe Gewerbebetrieben ein Billigtarif von 5 bis 10 Cent f\u00fcr die Wassernutzung einger\u00e4umt werden soll, w\u00e4hrend Endverbraucher f\u00fcr ihr wichtigstes Lebensmittel 15 Cent pro Kubikmeter zahlen sollen.<\/p>\n
In seiner Stellungnahme zum ersten Gesetzentwurf hatte der BUND SH bereits angemerkt, dass alle wassernutzenden Personen oder Betriebe gleich behandelt werden sollten. \u201eDass die Wasserabgabe moderat erh\u00f6ht wird, ist sinnvoll, denn das f\u00f6rdert sparsameren Umgang mit der Ressource. Au\u00dferdem werden Wasserschutzma\u00dfnahmen davon bezahlt. Wenn man hier einen Rabatt einr\u00e4umt, bedeutet das, dass die kommenden Generationen umso mehr zahlen\u201c, betont der Sprecher des Landesarbeitskreis Land und Natur im BUND SH, Dr. Florian Schulz. Er wird f\u00fcr den BUND SH im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtags zum Gesetzentwurf Stellung nehmen.<\/p>\n
\u201eUm auch in Zukunft genug Wasser als Lebensmittel sowie f\u00fcr Industrie, Landwirtschaft und den Naturhaushalt zur Verf\u00fcgung zu haben, m\u00fcssen wir den gesamten Wasserhaushalt des Landes betrachten. Wir brauchen mehr naturnahe, also nasse Moore und Niederungen als Wasserspeicher! 95% der ehemaligen Moorfl\u00e4chen im Land zwischen den Meeren sind in den beiden vergangenen Jahrhunderten trockengelegt worden. Deshalb halten wir es f\u00fcr unbedingt notwendig, einen Paragrafen zur Wiedervern\u00e4ssung von Mooren und zur naturnahen Bewirtschaftung von Niederungen in das Landeswassergesetz einzuf\u00fcgen. Au\u00dferdem m\u00fcssen Wasserentnahme und \u2013abgabe kontinuierlich gemessen werden\u201c, erkl\u00e4rt Dr. Florian Schulz.<\/p>\n
Der BUND SH kritisiert zwei weitere Abschnitte in der Gesetzesvorlage auf das sch\u00e4rfste: Bau und Erweiterungen von H\u00e4fen sollen zuk\u00fcnftig vielfach ohne eine sogenannte Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung geplant werden. \u201eH\u00e4fen haben auch im Normalbetrieb einen erheblichen Einfluss die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen. Dort wird mit gew\u00e4sserbelastenden Stoffen wie Schwer\u00f6l hantiert, auch L\u00e4rm, Feinstaub und andere Emissionen entstehen dort. M\u00f6gliche Havarien m\u00fcssen bereits in der Planung ber\u00fccksichtigt werden. Eine Umweltpr\u00fcfung ist deshalb immer zwingend notwendig!\u201c, so Ole Eggers, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des BUND SH.<\/p>\n
Ganz nebenbei soll in dem neuen Gesetz auch ein Paradigmenwechsel eingel\u00e4utet und erstmals die hoheitliche, beh\u00f6rdliche Verfahrensbegleitung privatisiert werden. Zuk\u00fcnftige Planfeststellungsverfahren k\u00f6nnen von Projektmanager*innen begleitet werden, die von den Projekttr\u00e4gern, also privatwirtschaftlichen Firmen bestellt und ausgew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen. \u201eDas Outsourcing von Beh\u00f6rdenleistungen an Privatunternehmen macht den Bock zum G\u00e4rtner und wird massive Sch\u00e4den an der Umwelt und im Naturhaushalt bewirken\u201c erl\u00e4utert Ole Eggers. \u201eDie geplante Privatisierung von Planungsverfahren ist ein neoliberaler Albtraum – ein Generalangriff auf die staatlichen Kontrollmechanismen und ein fatales Signal an die Privatwirtschaft, Macht \u00fcber staatliches Handeln zu \u00fcbernehmen. Diese staatliche Verantwortung ohne Not abzugeben ist ein Regierungsversagen ohnegleichen. Wir fordern deshalb, den entsprechenden Paragrafen ersatzlos zu streichen.\u201c<\/p>\n