laut BKA-Lagebild hat geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen auch in 2023 noch einmal zugenommen. Es gab 360 vollendete T\u00f6tungsdelikte, davon waren 247 F\u00e4lle, also fast 70 Prozent, h\u00e4usliche Gewalt. In Schleswig-Holstein gab es 2023 14 vollendete T\u00f6tungsdelikte im Ph\u00e4nomenbereich h\u00e4usliche Gewalt. 14 zu viel.In den allermeisten F\u00e4llen handelt es sich nicht um Einzeltaten, oft hat es eine Gewaltspirale gegeben. Wir betonen in diesem Haus in wichtiger Regelm\u00e4\u00dfigkeit gemeinsam die Notwendigkeit, mehr gegen Gewalt an Frauen zu tun. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir weitere wichtige Schritte im Kampf gegen Gewalt an Frauen gehen und Schutzl\u00fccken schlie\u00dfen.
\nZum einen wollen wir die gefahrenabwehrrechtlichen Verf\u00fcgungen wie Betretungs- und Kontaktverbote neu regeln und den Anwendungsbereich ausweiten.<\/p>\n
So war f\u00fcr ein Betretungsverbot bisher erforderlich, dass der St\u00f6rer und die gef\u00e4hrdete Person in derselben Wohnung leben. Dabei wissen wir, dass h\u00e4usliche Gewalt eben nicht nur unter Mitbewohnern erfolgt, sondern insbesondere Frauen betroffen sind, die sich getrennt haben. Diese Schutzl\u00fccke wollen wir schlie\u00dfen und Betretungsverbote auch unabh\u00e4ngig von der gemeinsam genutzten Wohnung erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Genauso wollen wir Kontakt- und N\u00e4herungsverbote auch f\u00fcr Orte ausweiten, an denen sich nahestehende Personen, insbesondere die Kinder der gef\u00e4hrdeten Person regelm\u00e4\u00dfig aufhalten. Damit wollen wir den Schutzbereich ausweiten und erreichen, dass zu den gef\u00e4hrdeten Personen nicht \u00fcber ihre Kinder oder an Kinderg\u00e4rten Kontakt aufgenommen werden kann.
\nWir wollen aber noch eine Schutzl\u00fccke schlie\u00dfen: Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz k\u00f6nnen nur auf Antrag der gef\u00e4hrdeten oder -betroffenen Person erlassen werden kann. Das aber ist f\u00fcr viele betroffene Frauen schon eine gro\u00dfe Herausforderung, die in den Situationen eben mehr zu bew\u00e4ltigen haben, als rechtzeitig einen neuen Antrag zu stellen. Deswegen wollen wir, dass Kontaktverbote und co durch gerichtlichen Beschluss auf bis zu drei Monate verl\u00e4ngert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Durch den \u00dcbergang der Schutzsysteme darf k\u00fcnftig keine Schutzl\u00fccke mehr entstehen, meine Damen und Herren.
\nZum anderen wollen wir aber auch mit der Einf\u00fchrung der elektronischen Aufenthalts\u00fcberwachung, der Fu\u00dffessel in F\u00e4llen h\u00e4uslicher Gewalt und bei Nachstellungen einen gro\u00dfen Schritt zum besseren Schutz betroffenen Frauen gehen.
\nBisher ist die Anordnung der so genannten elektronischen Fu\u00dffessel nur zur Abwehr eines Terrorverdachts m\u00f6glich. Wir wollen die Anwendung auf F\u00e4lle h\u00e4uslicher Gewalt und bei Nachstellung, nat\u00fcrlich unter engen Voraussetzungen, ausweiten.<\/p>\n
Denn, egal, ob es gefahrenabwehrrechtliche Verf\u00fcgungen, wie Wegweisungen, Kontakt- und N\u00e4herungsverbote, oder aber um eine zivilrechtliche Gewaltschutzanordnung sind, das Problem ist in allen F\u00e4llen gleich: Die Einhaltung kann kaum kontrolliert werden. Auch diese Schutzl\u00fccke wollen wir schlie\u00dfen, indem wir die Einhaltung mit der elektronischen Fu\u00dffessel kontrollieren wollen und die Polizei so bei einer \u00dcbertretung des Schutzbereichs deutlich schneller alarmiert werden und eingreifen kann als bisher.
\nMit unserem Gesetzentwurf gehen wir aber noch einen Schritt weiter. Wir wollen die Rechtsgrundlage f\u00fcr das so genannte Spanische Modell schaffen und sind damit bundesweit das erste Land, das die gefahrenabwehrrechtliche Rechtsgrundlage daf\u00fcr schafft. Wir wollen unmittelbar einsatzbereit zu sein, sobald die technische M\u00f6glichkeit zum Einsatz des spanischen Modells besteht!<\/p>\n
Ein Punkt zum Abschluss ist mir aber noch wichtig: Es wird geschrieben, das Modell in Spanien habe eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Ich wei\u00df nicht, wie die Erfolgsquote bemessen wird und kann das nur schwer beurteilen. Die elektronische Aufenthalts\u00fcberwachung ist ein wichtiger Baustein f\u00fcr einen besseren Schutz vor h\u00e4uslicher Gewalt und Nachstellung, aber eben auch nur ein Baustein von vielen weiteren. Eine absolute Sicherheit wird es nicht geben k\u00f6nnen. Aber jede Frau, jedes Kind, jede Person, die wir damit besser sch\u00fctzen k\u00f6nnen, verdient diesen besseren Schutz!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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