Symbolfoto: Klima – …und gef\u00e4hrdet Wohlstand sowie soziale Sicherheit! Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Schleswig-Holstein (MIT) zeigt Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die deutliche Kritik aus Skandinavien an der deutschen Klima- und Energiepolitik. In Medienberichten \u00e4u\u00dferten sowohl die stellvertretende schwedische Ministerpr\u00e4sidentin und Energieministerin Ebba Busch als auch der norwegische Energieminister Terje Aarsland ihren Unmut \u00fcber den deutschen Weg. Dieser wurde als ideologisch, egoistisch und r\u00fccksichtslos beschrieben. Als m\u00f6gliche Konsequenz werde in Skandinavien bereits \u00fcber Einschr\u00e4nkungen bei Stromlieferungen nach Deutschland diskutiert.<\/p>\n
Stefan Lange, Landesvorsitzender der MIT Schleswig-Holstein, h\u00e4lt diese Kritik f\u00fcr berechtigt: \u201eMinisterin Busch und Minister Aarsland sind verantwortlich f\u00fcr eine stabile Stromversorgung und verl\u00e4ssliche Energiepreise in ihren L\u00e4ndern. Die anhaltende Dunkelflaute und Deutschlands fehlende Grundlastkapazit\u00e4ten zur Eigenversorgung treiben die Strompreise bei unseren skandinavischen Nachbarn in die H\u00f6he. Kein Wunder, dass dort Frustration entsteht!\u201c so Lange.<\/p>\n
Deutschland verzichte darauf, gen\u00fcgend Stromkapazit\u00e4ten f\u00fcr Zeiten von Dunkelflauten bereitzustellen, was die europ\u00e4ischen Nachbarn zwinge, ihre M\u00e4rkte durch den Einsatz von Gas-, Kohle- und Kernkraftwerken zu stabilisieren.<\/p>\n
\u201eDiese vermeintlich moralisch \u00fcberlegene gr\u00fcne Energiepolitik exportiert unsere Verantwortung auf Kosten der Nachbarn \u2013 mit gravierenden Folgen f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht nur Deutschlands, sondern ganz Europas. \u201eKein Wunder, dass unsere Partner Habeck sinnbildlich den Stecker ziehen wollen\u201c, so Lange weiter.<\/p>\n
Die MIT kritisiert zudem den klimapolitischen \u00dcberbietungswettbewerb in Deutschland, der keinen sp\u00fcrbaren Mehrwert f\u00fcr den Klimaschutz bringe. W\u00e4hrend die EU anstrebt, bis 2050 klimaneutral zu sein, hat Deutschland ein Zieljahr von 2045 gesetzt, Schleswig-Holstein 2040 und die Stadt Kiel gar 2035.<\/p>\n
\u201eDeutschland will ehrgeiziger sein als die EU, Schleswig-Holstein ambitionierter als der Bund, und St\u00e4dte wie Kiel versuchen sogar, das Land zu \u00fcberholen. Das ist eine gef\u00e4hrliche Spirale, die weder mit der Realit\u00e4t noch mit den Bed\u00fcrfnissen von Wirtschaft und Gesellschaft vereinbar ist\u201c, erkl\u00e4rt Lange.<\/p>\n
Besonders kritisch sieht die MIT das Vorpreschen finanziell angeschlagener St\u00e4dte wie Kiel, die ambitionierte Zielvorgaben machen, ohne eine \u00fcbergeordnete Kosten-Nutzen-Abw\u00e4gung vorzunehmen. Dies verdeutliche, wie realit\u00e4tsfern die gr\u00fcne Klimapolitik geworden sei: \u201eWas St\u00e4dte wie Kiel mit gro\u00dfem finanziellem Aufwand bis 2035 an CO\u2082 einsparen, kann beispielsweise im polnischen Braunkohlekraftwerk Be\u0142chat\u00f3w bis 2050 zus\u00e4tzlich emittiert werden.\u201c<\/p>\n
Lange bringt die Problematik auf den Punkt: \u201eDie Realit\u00e4t ist doch: Jedes Gramm CO\u2082, das durch K\u00fcrzungen im \u00d6PNV, in Bildung, Kultur oder anderen Bereichen eingespart wird, kann andernorts in Europa wieder ausgesto\u00dfen werden. Das ist kein Fortschritt, sondern ein Nullsummenspiel \u2013 zu Lasten unserer Wettbewerbsf\u00e4higkeit, unseres Wohlstands und der sozialen Sicherheit!\u201c<\/p>\n
Bereits jetzt stehe Deutschland im globalen Wettbewerb unter Druck. Die Energiepreise und Steuern seien zu hoch, w\u00e4hrend die B\u00fcrokratie f\u00fcr Unternehmen stetig zunehme.<\/p>\n
\u201eEs ist immer dasselbe: Neue Vorgaben werden beschlossen, die B\u00fcrokratie explodiert, und der Mittelstand \u2013 das R\u00fcckgrat unserer Wirtschaft \u2013 zahlt die Zeche. Gleichzeitig w\u00e4chst die \u00f6ffentliche Verwaltung mit immer neuen Aufgaben weiter \u2013 finanziert von genau diesen Unternehmen und ihren Besch\u00e4ftigten\u201c, kritisiert Lange.<\/p>\n
Die MIT Schleswig-Holstein fordert die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen auf, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen, insbesondere des Mittelstands, wieder st\u00e4rker in den Fokus zu nehmen.<\/p>\n
\u201eKlimaschutz ist wichtig, aber er muss mit Augenma\u00df und Vernunft gestaltet werden. Wir d\u00fcrfen unsere Unternehmen und ihre Arbeitspl\u00e4tze nicht auf dem Altar eines ineffektiven Symbolklimaschutzes opfern\u201c, mahnt Lange abschlie\u00dfend.
\nDie Mittelstands- und Wirtschaftsunion Deutschlands (MIT) ist die gr\u00f6\u00dfte parteipolitische Wirtschaftsvereinigung Europas. Sie engagiert sich insbesondere f\u00fcr die Belange der klein\u2013 und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen (KMU). Der schleswig-holsteinische MIT-Landesvorsitzende Stefan Lange ist als direkter Ansprechpartner unter stefan.lange@mit-sh.de erreichbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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