Umfassende Reformen gefordert\u00a0 \u2013 Die komba gewerkschaft schleswig-holstein schl\u00e4gt Alarm: <\/p>\n
Der \u00f6ffentliche Dienst steuert aufgrund des Personalmangels auf einen Kollaps zu. \u201eWir erleben einen Ausverkauf,
\nder schon heute die Zukunftsf\u00e4higkeit unserer Kommunen und des Landes bedroht\u201c, so Daniel Schlichting,
\nLandesvorsitzender der komba. \u201eHandeln wir jetzt nicht entschlossen, ger\u00e4t die Daseinsvorsorge
\nf\u00fcr alle in Schleswig-Holstein in ernste Gefahr.\u201c
\nMit Auslaufen der Friedenspflicht im TV\u00f6D zum 31. Dezember 2024 drohen damit erste Warnstreiks
\nin den schleswig-holsteinischen Kommunen. Der komba liegt derzeit kein Angebot der Vereinigung
\nder kommunalen Arbeitgeber (VKA) vor. Die erste Verhandlungsrunde ist f\u00fcr den
\n25.01.2025 vorgesehen. 2023 waren bundesweit rund 2,5 Millionen Besch\u00e4ftigte und Auszubildende
\nbei kommunalen Arbeitgebern t\u00e4tig, in Schleswig-Holstein etwa 100.000.<\/p>\n
Alarmierende Zahlen: 230.000 Tarifbesch\u00e4ftigte werden fehlen<\/p>\n
Der Personalmangel hat bereits heute gravierende Ausma\u00dfe erreicht: Mehr als 100.000 kommunale
\nStellen sind bundesweit unbesetzt. In den n\u00e4chsten zehn Jahren werden rund 500.000 der
\nBesch\u00e4ftigten in den Ruhestand gehen, was bis 2030 eine gewaltige L\u00fccke von 230.000 fehlenden
\nMitarbeitern hinterl\u00e4sst. Besonders kritische Bereiche wie die Ver- und Entsorgung, Betreuung der
\nInfrastruktur und die Kindertagesst\u00e4tten stehen vor enormen Herausforderungen. \u201eBerufliche Qualifikationsmerkmale
\nherabzusetzen, um mit der Einstellung sonstiger Besch\u00e4ftigter die Situation
\nirgendwie zu retten, mit dieser L\u00f6sung sind die kommunalen Arbeitgeber und die Landesregierung
\nauf dem Holzweg. Ausbildung und Fachkr\u00e4fte m\u00fcssen endlich wertsch\u00e4tzend verg\u00fctet werden,
\nsonst wird weder Personal angeworben noch gehalten\u201c, so Schlichting.<\/p>\n
Betriebs- und volkswirtschaftlicher Blackout drohen
\nWenn die Verschlechterung im \u00f6ffentlichen Dienst sich so verst\u00e4rken wird, drohen neben einem
\norganisatorischen Blackout auch betriebs- und volkswirtschaftliche Sch\u00e4den. Eine durch \u00dcberlastung
\nverz\u00f6gerte Bearbeitung von Antr\u00e4gen in Kombination mit unattraktiven Arbeitsbedingungen
\nwird zu erheblichen wirtschaftlichen Sch\u00e4den f\u00fchren, die sich auf viele Bereiche des \u00f6ffentlichen
\nLebens und der Privatwirtschaft auswirken werden.<\/p>\n
Digitale Defizite \u00fcberwinden<\/p>\n
Neben wettbewerbsf\u00e4higen Tarifbedingungen liegt ein weiterer L\u00f6sungsansatz in der Digitalisierung.
\nDie steckt jedoch in Deutschland bislang in den Kinderschuhen. Die kommunalen B\u00fcrgerb\u00fcros,
\nZulassungsstellen und Jobcenter in Schleswig-Holstein sind pr\u00e4gnantes Beispiel daf\u00fcr: B\u00fcrger*
\ninnen warten oft Wochen auf einen Termin, weil die Digitalisierung der Prozesse schleppend
\nvorankommt. Ein Blick \u00fcber die Grenze zu unseren Nachbarn in D\u00e4nemark zeigt, wie es gehen
\nkann: Nahezu alle Beh\u00f6rdeng\u00e4nge k\u00f6nnen dort bereits digital erledigt werden. Deutschland hingegen
\nsetzt weiterhin auf ineffiziente Eigenentwicklungen und verzichtet bewusst auf professionelle
\nLizenzsoftware, was den Gesamtprozess signifikant verlangsamt.<\/p>\n
Unterfinanzierung in den Kommunen<\/p>\n
Neben den Tarifbedingungen und der digitalen Problematik k\u00e4mpft der \u00f6ffentliche Dienst mit erheblichen
\nfinanziellen Herausforderungen. Denn die Landesregierung von Schleswig-Holstein
\nplant K\u00fcrzungen der F\u00f6rdermittel f\u00fcr Kommunen, was insbesondere Investitionen gef\u00e4hrdet. \u201eDas
\nist der v\u00f6llig falsche Ansatz\u201c, kritisiert Schlichting. \u201eGerade jetzt m\u00fcssen wir in unsere kommunale
\nInfrastruktur investieren, um langfristig handlungsf\u00e4hig zu bleiben und der Privatwirtschaft und deren
\nBesch\u00e4ftigten innovative Dienstleistungen anbieten zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Unzureichende Kita-Finanzierung und Kritik der Wirtschaftsweisen<\/p>\n
Weiterer kritischer Punkt ist das Kita-Gesetz in Schleswig-Holstein, das eine enorme Finanzierungsl\u00fccke
\nvon \u00fcber 100 Millionen Euro rei\u00dft. Die Kommunen bef\u00fcrchten dabei, dass sie die finanziellen
\nRisiken allein tragen m\u00fcssen. \u201eDiese Vorgehensweise wird die bereits bestehende Belastung
\nder Kommunen nur noch weiter versch\u00e4rfen\u201c, warnt Schlichting. Mit Blick auf den ab 2026
\nbestehenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen fordert die komba gewerkschaft
\nschleswig-holstein eine realistische Finanzierung. \u201eWann bekommen wir endlich eine nachhaltige
\nund strategische Finanzierung, die nicht nur von einer Legislatur zur n\u00e4chsten reicht, sondern
\nden realen Anforderungen gerecht wird\u201c, so der Landesvorsitzende in seiner Kritik.<\/p>\n
Expertenstimmen best\u00e4tigen die komba-Forderungen
\nMonika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverst\u00e4ndigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
\nEntwicklung, best\u00e4tigt die schlechten Zust\u00e4nde in der Kinderbetreuung: \u201eSie sind nicht
\nzuverl\u00e4ssig, schlie\u00dfen zu viele Wochen im Jahr. Man kann sich auf die Kitas nicht verlassen. Um
\ndas Kita-System zu st\u00e4rken, brauche es mehr Geld und Personal. Hochqualifizierte Kinderbetreuung
\nist zudem extrem wichtig f\u00fcr die Integration.\u201c, so die Wirtschaftsweisin gegen\u00fcber den Zeitungen
\nder Funke Mediengruppe.<\/p>\n
Marcel Fratzscher, Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), dazu im
\nZDF: \u201eDeutschland brauche j\u00e4hrlich zus\u00e4tzliche Investitionen von 40 Milliarden Euro in Stra\u00dfen,
\nSchienen, Br\u00fccken und Schulen.\u201c<\/p>\n
Andre Berghegger, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des St\u00e4dte- und Gemeindebundes, erl\u00e4uterte in dem
\nZusammenhang den Zeitungen der Funke Mediengruppe: \u201eFehlendes Personal wird die Arbeit des
\n\u00f6ffentlichen Dienstes und vor allem der Kommunen massiv beeintr\u00e4chtigen und kann die Daseinsvorsorge
\nan den Rand des Zusammenbruchs bringen. Ohne schnelle Ma\u00dfnahmen wird dies gravierende
\nFolgen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und den Standort Deutschland haben.\u201c<\/p>\n
Erst Anfang Dezember 2024 hatte sich der St\u00e4dteverband Schleswig-Holstein gegen die vom Land
\ngeplanten K\u00fcrzungen ausgesprochen und die „Neum\u00fcnsteraner Erkl\u00e4rung“ verabschiedet. Darin
\nhei\u00dft es, Land und Kommunen k\u00f6nnten die Zukunftsaufgaben nur partnerschaftlich bew\u00e4ltigen.
\nUnd Cyrus de la Rubia, Chef\u00f6konom der Hamburg Commercial Bank, erg\u00e4nzte im NDR, die Forderungen
\nder Gewerkschaften f\u00fcr die Einkommensrunde im TV\u00f6D seien \u201e(\u2026) insofern nachvollziehbar,
\nals die Geldentwertung vielen privaten Haushalten immer noch in den Knochen steckt.
\nStellt man beispielsweise den Vierjahresvergleich an, sind die Preise heute knapp 20 Prozent h\u00f6her
\nals Ende 2020.“<\/p>\n
Forderungen: Flexible Arbeitsmodelle und attraktive Tarifbedingungen<\/p>\n
Insgesamt wird damit aufgezeigt, ohne besser verg\u00fctete und flexible Arbeitszeitmodelle sowie
\nechte Arbeitsentlastung durch Neuorganisation, kann die Attraktivit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Dienstes
\nnicht erh\u00f6ht werden. Um das zu erreichen, fordert die komba gewerkschaft schleswig-holstein eine
\nTariflohnerh\u00f6hung von 8 Prozent, wenigstens jedoch 350 Euro pro Monat, drei zus\u00e4tzliche Urlaubstage
\nzur Entlastung der Besch\u00e4ftigten sowie einen weiteren Urlaubstag f\u00fcr gewerkschaftliche Mitglieder.
\nZudem soll es eine zus\u00e4tzliche Zahlung von monatlich 200 Euro f\u00fcr alle Auszubildenden
\nund die Einf\u00fchrung eines Langzeitarbeitskontos geben, \u00fcber das die Tarifbesch\u00e4ftigten selbst verf\u00fcgen
\nk\u00f6nnen. \u201eBis vor Kurzem wurde die Ausbildung zum Erzieher\/zur Erzieherin nicht einmal
\nverg\u00fctet. Es braucht weder Betriebs- noch Volkswirte, um die Konsequenzen dieser Politik zu beschreiben.\u201c,
\nso der Landesvorsitzende der komba gewerkschaft sh.<\/p>\n
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