Foto: Ole Plambeck \u00b7 Zur Vorstellung der gemeinsamen Haushaltsantr\u00e4ge der Fraktionen von CDU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sagen die finanzpolitischen Sprecher Ole Plambeck und Oliver Brandt:<\/p>\n
Ole Plambeck (CDU-Fraktion):<\/strong><\/p>\n \u201eUnser Landeshaushalt steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Als Koalitionsfraktionen stehen wir geschlossen hinter dem notwendigen Konsolidierungskurs der Landesregierung. Dennoch setzen wir als Fraktionen mit unseren Antr\u00e4gen noch einmal klare politische Schwerpunkte.<\/p>\n Ein klarer Schwerpunkt ist dabei die Sicherheit. Mit 14 weiteren Stellen f\u00fcr die Landespolizei st\u00e4rken wir das Hochrisikomanagement, um Frauen besser vor h\u00e4uslicher Gewalt zu sch\u00fctzen. Der Ausbau des Hochrisikomanagements der Polizei erg\u00e4nzt sich hervorragend mit den weiteren Antragsbestandteilen zu Frauenh\u00e4usern und Frauenberatungseinrichtungen. Als Koalition haben wir damit ein wirklich gutes Paket zum Schutz von Frauen vor Gewalt geschn\u00fcrt. Um unsere Polizeibeamtinnen und -Beamten im Einsatzgeschehen besser zu sch\u00fctzen, werden wir die pers\u00f6nliche Schutzausr\u00fcstung verbessern und mit der Einf\u00fchrung von sogenannten Tourniquets den Schutz bei Verletzungen mit hohem Blutverlust erh\u00f6hen und so im Ernstfall sogar Leben retten.<\/p>\n Mit 1,84 Millionen Euro unterst\u00fctzen wir die Hafeninfrastruktur auf Pellworm und Hooge. Damit stellen wir die Versorgung der Inseln und Halligen sicher und leisten gleichzeitig einen Beitrag zum Gelingen der Energiewende beim Ausbau der Offshore-Windenergie. Dar\u00fcber hinaus haben die Festlandh\u00e4fen an der Westk\u00fcste auch eine sicherheitspolitische Bedeutung, um Truppenverlagerungen der Nato von Westen nach Osten bzw. nach Norden durch Deutschland als Transitland zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Unsere schwarz-gr\u00fcne Koalition steht fest an der Seite unserer Kommunen. Um unsere Kommunen auch weiterhin bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine zu unterst\u00fctzen, werden wir 3,0 Millionen Euro zur Fortf\u00fchrung der Aufnahmepauschale bereitstellen.<\/p>\n Auch bei der Praktikumspr\u00e4mie kn\u00fcpfen wir an ein erfolgreiches Projekt an und werden zur St\u00e4rkung des Handwerks im Land die Pr\u00e4mie um 200.000 Euro aufstocken.<\/p>\n Oliver Brandt (Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen):<\/strong><\/p>\n \u201eDie Haushaltslage ist herausfordernd, dies bildet der Haushalt 2025 mit Einsparungen von \u00fcber 200 Millionen Euro ab. Und trotzdem ist es der Landesregierung gelungen, einen Haushalt\u00a02025\u00a0aufzustellen, der Schwerpunkte in Bildung, Wohnungsbau, innere Sicherheit und die Energiewende setzt. Wir investieren damit weiter in die Zukunft unseres Landes.<\/p>\n Mit unseren Haushaltsantr\u00e4gen setzen wir zus\u00e4tzlich eigene Schwerpunkte\u00a0f\u00fcr das Jahr 2025. F\u00fcr uns Gr\u00fcne steht dabei in diesem Jahr der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt besonders im Fokus. Auch in Zeiten klammer Kassen hat dies h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Mit insgesamt mehr als 3,5 Millionen Euro st\u00e4rken wir die Frauenh\u00e4user, Frauenberatungsstellen und das Hochrisikomanagement \u2013 auch mit zus\u00e4tzlichen Stellen bei der Landespolizei. Das ist angesichts steigender Fallzahlen ein wichtiges Signal.<\/p>\n Zudem ist es uns gelungen, einige Posten, die zun\u00e4chst gek\u00fcrzt werden sollte, weiter zu finanzieren. So werden die psychosoziale Prozessbegleitung f\u00fcr Opfer h\u00e4uslicher Gewalt sowie die F\u00f6rderung von Kindern aus Familien mit Straff\u00e4lligen unver\u00e4ndert fortgef\u00fchrt.<\/p>\n Weiterhin st\u00e4rken wir Demokratief\u00f6rderung und Extremismuspr\u00e4vention. Mit der Durchf\u00fchrung der Demokratietage an Schulen sowie der Unterst\u00fctzung des Projekts „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ f\u00f6rdern wir die Bildungsarbeit. Au\u00dferdem unterst\u00fctzen wir die wichtige Arbeit von Verb\u00e4nden in Projekten und Beratung bei antisemitischen und rechtsextremistischen Vorf\u00e4llen.\u201c<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Foto: Ole Plambeck \u00b7 Zur Vorstellung der gemeinsamen Haushaltsantr\u00e4ge der Fraktionen von CDU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sagen die finanzpolitischen<\/p>\n","protected":false},"author":4994,"featured_media":440919,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[24628],"class_list":["post-441910","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-wir-setzen-schwerpunkte-bei-der-sicherheit-und-dem-schutz-von-kindern-und-frauen-vor-gewalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/441910","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4994"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=441910"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/441910\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":441911,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/441910\/revisions\/441911"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/440919"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=441910"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=441910"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=441910"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}