Die Kommunalen Landesverb\u00e4nde erwarten einen strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung und des Aufgabenabbaus auf Landesebene.<\/p>\n
\u201eIn den n\u00e4chsten Wochen stehen die finalen Beratungen zum Landeshaushalt 2025 an: Wir schauen gespannt darauf, ob sich die Koalitionsfraktionen ernsthaft mit Alternativen zur Streichung wichtiger Finanzierungsbeitr\u00e4ge des Landes f\u00fcr die Kommunen \u2013 bei der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung, f\u00fcr den \u00d6PNV und f\u00fcr den Stra\u00dfen- und Radwegebau \u2013 auseinandersetzen\u201c, so formulieren die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Land-kreistag, Gemeindetag und St\u00e4dteverband Dr. S\u00f6nke Schulz, J\u00f6rg B\u00fclow und Marc Ziertmann eine klare Erwartungshaltung an die regierungstragenden Fraktionen von CDU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.<\/p>\n
Im Herbst habe man den Fraktionsvorsitzenden Koch und Petersdotter umfangreiche Vorschl\u00e4ge ge-macht, wie die Haushaltsl\u00fccken des Landes geschlossen werden k\u00f6nnen, ohne die ohnehin ange-spannten kommunalen Haushalte weiter zu belasten. \u201eIch sehe nicht, dass man sich ernsthaft damit auseinandergesetzt hat und gespr\u00e4chsbereit w\u00e4re. Die Akzeptanz beim kommunalen Ehrenamt f\u00fcr die Konsolidierungsma\u00dfnahmen des Landes sinkt damit weiter. Die Koalition w\u00e4re gut beraten, andere Themen in den Fokus zu nehmen und zun\u00e4chst die eigenen Hausaufgaben zu machen, anstatt das Geld von den klammen Kommunen zu nehmen, die in diesem Jahr bereits mehr als eine Milliarde Euro Schulden machen m\u00fcssen\u201c, so Dr. S\u00f6nke E. Schulz, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Landkreistages.<\/p>\n
\u201eIm Mittelpunkt unserer Vorschl\u00e4ge steht der Aufwuchs des Landespersonals, der aufgrund der Pensi-onslasten den Handlungsspielraum auch zuk\u00fcnftiger Landeshaushalte weiter verengt\u201c, erl\u00e4utert J\u00f6rg B\u00fclow, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Gemeindetages, die konkreten Alternativvorschl\u00e4ge der Kommunalen Lan-desverb\u00e4nde (Anlage). Andere Bundesl\u00e4nder machten es vor: Im Land Bremen gebe es die Vorgabe, au\u00dferhalb von Polizei, Justiz und Schule ca. 1,5 Prozent Stellen einzusparen, in Hessen werde jede dritte Stelle nicht neu besetzt. \u201eWir gehen davon aus, dass sich allein mit einer solchen Ma\u00dfnahme eine Einsparung von gut 180 Stellen und damit knapp 20 Mio. Euro j\u00e4hrlich erreichen lie\u00dfe\u201c, rechnet B\u00fclow vor.
\n\u201eInsbesondere in den Ministerialverwaltungen gibt es schon heute Einsparpotenziale\u201c, so Marc Ziert-mann, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des St\u00e4dteverbandes, weiter. \u201ePerspektivisch wird das Land aber nicht ohne eine echte Aufgabenkritik, Beschr\u00e4nkung auf Kernaufgaben und damit eine echte Reduktion von Auf-gaben auskommen. Hierzu findet sich in den Vorschl\u00e4gen der Landesregierung bisher wenig. Die ge-meinsamen Anstrengungen zum B\u00fcrokratie- und Aufgabenabbau sind aller Ehren wert; wir bewegen uns aber noch im \u201aklein-klein\u2018 ohne nennenswerte fiskalische Effekte\u201c.<\/p>\n
\u201eWir haben nicht erwartet, dass die Vorschl\u00e4ge der Kommunalen Landesverb\u00e4nde eins zu eins \u00fcber-nommen werden. Erschreckend ist aber, dass die Fraktionsantr\u00e4ge zum Landeshaushalt erneut in eine andere Richtung weisen und zus\u00e4tzliche Mehrausgaben ausweisen und einen weiteren Stellenauf-wuchs bedeuten\u201c, kommentieren Schulz, B\u00fclow und Ziertmann die \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Regie-rungsfraktionen. \u201eEs ist angesichts der staatlichen, pflichtigen Aufgaben, die die Kommunen wahrneh-men, nicht in Ordnung, sie wie jeden anderen Zuweisungsempf\u00e4nger zu behandeln. Dies wird der Rolle der Kommunen nicht gerecht!\u201c Wenn nun offenbar mit Notkredit und Reserven der IB SH weitere Geld-quellen identifiziert werden, um W\u00fcnsche der Fraktionen zu finanzieren, w\u00e4re es ein Gebot der Fairness die K\u00fcrzungen bei den Kommunen zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n
Umso dringlicher appellieren die Kommunalen Landesverb\u00e4nde, sich ernsthaft mit den Vorschl\u00e4gen der Kommunen auseinanderzusetzen. Denn die Handlungsspielr\u00e4ume der Kommunen schwinden. Wich-tige gesellschaftspolitische Ziele f\u00fcr die Modernisierung des Landes k\u00f6nnen nicht erreicht werden (z. B. Modernisierung der Schullandschaft, Digitalisierung der \u00f6ffentlichen Verwaltung, Ausbau der Kinderbe-treuung, Umsetzung der Mobilit\u00e4tswende) und der Konsolidierungsdruck wird dazu f\u00fchren, dass die f\u00fcr die Einwohnerinnen und Einwohner so wichtigen \u201efreiwilligen\u201c Aufgaben bspw. im Bereich der Kultur und des Sports konkret gef\u00e4hrdet sind.<\/p>\n
Die Kommunen d\u00fcrfen nicht der Ausfallb\u00fcrge f\u00fcr Konsolidierungsbedarfe des Landes werden. Bereits f\u00fcr die eigenen Aufgaben m\u00fcssen die zur Verf\u00fcgung stehenden Einnahmequellen zu Lasten der Ein-wohnerinnen und Einwohner vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft werden. Zus\u00e4tzliche Belastungen zum Ausgleich drohender Steuerausf\u00e4lle durch die Bundesgesetzgebung oder Konsolidierungsma\u00dfnahmen des Lan-des zu Lasten der Kommunen k\u00f6nnen nicht durch kommunale Steuer-, Beitrags- oder Geb\u00fchrenerh\u00f6-hungen ausgeglichen werden. \u201eWir machen uns gro\u00dfe Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammen-halt, wenn die Bev\u00f6lkerung \u00fcber kommunale Steuern, Geb\u00fchren oder Beitr\u00e4ge die Zeche f\u00fcr die feh-lende Bereitschaft des Landes zu eigenen Konsolidierungsanstrengungen zahlen m\u00fcsste\u201c, erkl\u00e4rten die drei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Die Praxis der Genehmigung der Haushalte durch das zust\u00e4ndige Kommunal-ministerium, wo es immer wieder zu K\u00fcrzungen von Krediten und Investitionsmitteln kommt, verweigere sich, die erhebliche Belastung der kommunalen Haushalte, noch dazu vom Land in Teilen selbst her-beigef\u00fchrt, anzuerkennen.<\/p>\n
Diese Position wurde gestern (15.Januar) von den Vorsitzenden aller Kommunalen Landesverb\u00e4nde bekr\u00e4ftigt. Im Rahmen der Sitzung wurde auch die Federf\u00fchrung der Arbeitsgemeinschaft der Kommu-nalen Landesverb\u00e4nde f\u00fcr das Jahr 2025 vom Landkreistag \u00fcbernommen und die gemeinsamen Ziel-setzungen f\u00fcr das Jahr 2025 formuliert. Dazu sagt Dr. S\u00f6nke E. Schulz, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Land-kreistages: \u201eDeutlich ist geworden, dass die Kommunalen Landesverb\u00e4nde nicht nur inhaltlichen Dis-kussionsbedarf sehen, sondern im Jahr 2025 gemeinsam auch eine weitergehende verfahrensm\u00e4\u00dfige Absicherung kommunaler Rechtspositionen gegen\u00fcber Landesregierung und Landtag einfordern wer-den. Im Mittelpunkt solcher Vorschl\u00e4ge stehen naturgem\u00e4\u00df der Kommunale Finanzausgleich und das Konnexit\u00e4tsprinzip, aber auch die Beteiligungsrechte der Kommunalen Landesverb\u00e4nde m\u00fcssen \u2013 nach dem Vorbild anderer Bundesl\u00e4nder \u2013 effektiver gestalten werden.\u201c Man sei sich einig, dass man zuk\u00fcnf-tig Verletzungen der Konnexit\u00e4tsanspr\u00fcche der Kommunen und Eingriffe in die Finanzausstattung vors Landesverfassungsgericht bringen wird.<\/p>\n
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