Die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zu den finanziellen Folgen des Priwallf\u00e4hren-Debakels \u201eWelt ahoi!\u201c offenbart gravierende Vers\u00e4umnisse. F\u00fcr den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Thorsten F\u00fcrter, steht fest: Das Projekt zeigt exemplarisch, wie nachl\u00e4ssig die Stadt mit den Steuermitteln der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger umgeht.\u201eStellen Sie sich vor, Sie kaufen ein neues Fahrzeug, das immer wieder zur Werkstatt muss. Wie lange w\u00fcrden Sie Geduld haben, bevor Sie vom Vertrag zur\u00fccktreten und Ihr Geld zur\u00fcckverlangen? Wenn der Erwerber allerdings die Stadt ist, scheint die Geduld grenzenlos zu sein.<\/p>\n
Bereits vor fast einem Jahr wurde die F\u00e4hre im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in Betrieb genommen. Doch der regul\u00e4re Betrieb konnte bis heute nicht aufgenommen werden. Die Stadtwerke L\u00fcbeck melden stattdessen anhaltende M\u00e4ngel, insbesondere in der Steuerungssoftware.<\/p>\n
Warum wird nicht einfach eine Frist zur M\u00e4ngelbeseitigung gesetzt und – falls der Mangel nicht behoben wird – vom Vertrag zur\u00fcckgetreten. Die Antwort liegt auf der Hand: Die Stadtwerke haben kaum eigenes Geld investiert. Rund 98 Prozent der Anschaffungskosten \u2013 etwa 5 Millionen Euro \u2013 stammen aus einer Subvention des Stadthaushalts. Diese wurde durch die hart erarbeiteten Steuergelder der L\u00fcbeckerinnen und L\u00fcbecker finanziert.<\/p>\n
Noch gravierender ist, dass B\u00fcrgermeister Jan Lindenau offenbar keine Bem\u00fchungen unternimmt, die Subvention zur\u00fcckzufordern. Der Zweck der Subvention \u2013 die Anschaffung einer funktionsf\u00e4higen F\u00e4hre \u2013 wird offensichtlich nicht erf\u00fcllt. Stattdessen verweist der B\u00fcrgermeister in seiner Antwort auf eine betriebliche Angelegenheit der Stadtwerke. Politische Gremien wurden \u00fcber die laufenden Probleme nicht informiert.<\/p>\n
Das ist inakzeptabel. Der Hauptausschuss hat ein Recht auf Information, insbesondere bei derart hohen Summen. F\u00fcnf Millionen Euro sind kein Pappenstiel. Wenn L\u00fcbeck aus den roten Zahlen herauskommen will, muss der sorglose Umgang mit Steuermitteln durch die Stadt ein Ende haben.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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