Hamburg (ots) – <\/p>\n
Mehrere gesuchte deutsche Linksradikale haben sich nach Informationen von NDR und WDR den Beh\u00f6rden gestellt. Nach den Untergetauchten war fast zwei Jahre gefahndet worden, weil sie im Verdacht stehen, mutma\u00dfliche Neonazis in Ungarn zusammengeschlagen zu haben.
\nSieben untergetauchte Linksradikale haben sich nach Informationen von NDR und WDR am Montagvormittag, 20. Januar, den Beh\u00f6rden gestellt.<\/p>\n
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Die Gesuchten stellten sich unter anderem am Amtsgericht Kiel und an den Polizeipr\u00e4sidien in K\u00f6ln, Bremen und Hamm. Die Verd\u00e4chtigen im Alter zwischen 21 und 27 Jahren kommen in Untersuchungshaft, zudem droht wom\u00f6glich die Auslieferung nach Ungarn. Es gilt die Unschuldsvermutung. <\/p>\n
Die Verd\u00e4chtigen stehen nach Auffassung ungarischer Ermittler und der Bundesanwaltschaft im Verdacht, im Februar 2023 an Angriffen auf mutma\u00dfliche Neonazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. In der ungarischen Hauptstadt findet j\u00e4hrlich der sogenannte „Tag der Ehre“ statt, ein rechtsradikaler Aufmarsch, bei dem Teilnehmer unter anderem in SS- und Wehrmachtsuniformen mitlaufen. Mehrere Personen, darunter tats\u00e4chliche und mutma\u00dfliche Neonazis, wurden in den Tagen vor der Veranstaltung in Budapest angegriffen und teils schwer verletzt. <\/p>\n
Die Verd\u00e4chtigen waren untergetaucht, weil sie eine Auslieferung nach Ungarn bef\u00fcrchten. Dort k\u00f6nnte sie eine l\u00e4ngere Haft und harte Haftbedingungen erwarten. Bereits Anfang 2024 hatten sie den Beh\u00f6rden \u00fcber Anw\u00e4lte und Medien signalisiert, sich stellen zu wollen – gegen die Zusicherung, nicht nach Ungarn ausgeliefert zu werden und ein faires rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland zu bekommen. Juristisch w\u00e4re dies m\u00f6glich, aber die Justiz lie\u00df sich nicht darauf ein. Eine Zusage, nicht nach Ungarn ausgeliefert zu werden, gibt es nach Informationen von NDR und WDR auch jetzt noch nicht. <\/p>\n
Der Anwalt einer 22-j\u00e4hrigen Verd\u00e4chtigen, Lukas Bastisch, sagte, seine Mandantin habe sich freiwillig und trotz des Risikos einer Auslieferung nach Ungarn gestellt. „Ein faires Verfahren ist unter der rechtsautorit\u00e4ren Regierung in Ungarn nicht gew\u00e4hrleistet“, sagte Bastisch in Hamm. Der jungen Frau drohe eine „\u00fcberlange Haftstrafe von bis zu 24 Jahren“, zudem verstie\u00dfen die ungarischen Haftbedingungen gegen „menschenrechtliche Mindeststandards“. „Die Auslieferung darf durch die deutschen Beh\u00f6rden nicht bewilligt werden.“ <\/p>\n
Wegen derselben Vorw\u00fcrfe sitzt bereits Maja T. in Ungarn in Untersuchungshaft. Dieser Fall hatte im Juni vergangenen Jahres wegen des Vorgehens von Polizei und Generalstaatsanwaltschaft Berlin Aufsehen erregt. Nachdem das Berliner Kammergericht am Abend die Auslieferung nach Ungarn erlaubt hatte, wurde Maja T. noch in der Nacht aus der Zelle geholt und \u00fcber \u00d6sterreich nach Ungarn ausgeliefert. <\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hatte dies in einer Eilentscheidung vorl\u00e4ufig untersagt – doch Maja T. befand sich zu diesem Zeitpunkt schon in Ungarn, au\u00dfer Reichweite der deutschen Beh\u00f6rden. Wie die Verteidiger T.s sp\u00e4ter aus Akten erfuhren, war die Aktion von Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft lange vorbereitet worden. Sie werfen den Beh\u00f6rden vor, den Rechtsschutz des Bundesverfassungsgerichts bewusst unterlaufen zu haben. In einer Pressemitteilung hatte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin nach der Auslieferung geschrieben: Die Auslieferung von Maja T. entspreche ganz den Abl\u00e4ufen bei einem Europ\u00e4ischen Haftbefehl. Sollten deutsche Gerichte entscheiden, dass die Personen, die sich am 20. Januar gestellt haben, nach Ungarn \u00fcberstellt werden, k\u00f6nnen diese beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen. <\/p>\n
Mehr Informationen zu den Verd\u00e4chtigen und ihrem Umfeld findet sich unter anderem in der Berichterstattung von „Panorama 3“ im Mai 2024: (https:\/\/ots.de\/TwtGZr) <\/p>\n
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