Zu dem von den Koalitionsfraktionen eingereichten Antrag „Daten effizienter vernetzen“ (Drs. 20\/2749) erkl\u00e4rt der datenschutzpolitische Sprecher Hermann Junghans:<\/p>\n
„Debatten \u00fcber Datenschutz nehmen sehr h\u00e4ufig nicht das eigentliche Problem in den Mittelpunkt. Zum einen konzentrieren sich die Diskussionen h\u00e4ufig einseitig auf den m\u00f6glichen oder tats\u00e4chlichen Missbrauch von Daten. Zum anderen wird zu oft verkannt, dass ein Missbrauch von Daten nicht in erster Linie durch demokratisch verfasste Staaten, sondern durch ihre systemischen Rivalen und nichtstaatliche Strukturen erfolgt.<\/p>\n
In den letzten Jahren und Monaten wurde am Beispiel schrecklicher Straftaten deutlich, dass der Austausch von Daten \u00fcber Gef\u00e4hrder stark verbesserungsw\u00fcrdig ist. Wichtige bei einzelnen Beh\u00f6rden bereits vorhandene Daten wurden aus organisatorischen, technischen oder datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden nicht zwischen den Beh\u00f6rden ausgetauscht.<\/p>\n
Eine verbesserte Vernetzung von bereits erhobenen Daten dient aber nicht nur der Gefahrenabwehr. Bei Zukunftsentscheidungen f\u00fcr unsere Infrastruktur, insbesondere unserer Energieversorgung, f\u00fcr Bauen und Wohnen, die Schulentwicklungs- oder die Kitaentwicklungsplanung sind Daten die wichtigste Grundlage f\u00fcr zielgenaue Planungen. Selbst wenn es nicht um Entwicklungsplanungen, sondern einfach um laufende Dinge, wie Personalausweise oder Reisep\u00e4sse geht: Verwaltungen brauchen Daten. Und da gibt es bereits Probleme:<\/p>\n
Es gibt kommunale Verwaltungen, bei denen man in der einen Abteilung f\u00fcr seinen Personalausweis und am selben Tag in der benachbarten Abteilung f\u00fcr seinen Pass f\u00fcr die identischen Daten jeweils gesondert vorsprechen muss. Begr\u00fcndet wird das damit, dass die Personalausweisabteilung und Passabteilung in dieser Gemeinde laut Organisationsplan nun mal unterschiedliche Beh\u00f6rden seien und ein Austausch von Daten zwischen Beh\u00f6rden ohne eine gesetzliche Grundlage nicht erlaubt sei.<\/p>\n
Eine so enge und angsterf\u00fcllte Auslegung des Beh\u00f6rdenbegriffs ist nicht effizient und ein besonderes Problem im deutschen Sprachraum:<\/p>\n
Mehr als die H\u00e4lfte der Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof, bei denen es um eine angebliche Verletzung der Datenschutzgrundverordnung geht, kommen aus Deutschland und \u00d6sterreich. Offensichtlich gibt es in anderen Sprachen weniger Anlass zwischen den Begriffen \u201eVerwaltung\u201c und \u201eBeh\u00f6rde\u201c datenschutzrechtlich zu unterscheiden.<\/p>\n
Daten dienen nicht nur der Gefahrenabwehr und einer effizienten Verwaltung. Sie dienen auch dem Fortschritt. Daten sind normierte Informationen. Ohne sie w\u00e4ren Wissenschaft und Forschung nicht m\u00f6glich. Ein positives Beispiel war die \u00c4nderung von \u00a7 38 des Landeskrankenhausgesetzes, mit der der Landtag im Sommer die leichtere Nutzung anonymisierter Gesundheitsdaten zur Verbesserung der medizinischen Forschung erm\u00f6glicht hat. Der Wunsch, das Potential von Daten besser gesellschaftlich zu nutzen, hei\u00dft nicht, den m\u00f6glichen Missbrauch von Daten zu \u00fcbersehen.<\/p>\n
Bei der Pr\u00fcfung, welche Daten auf welche Weise zwischen Beh\u00f6rden ausgetauscht oder sonst gesellschaftlich nutzbar gemacht werden k\u00f6nnen, sind selbstverst\u00e4ndlich auch Abw\u00e4gungen vorzunehmen. Es spricht aber einiges daf\u00fcr, dass die Balance zwischen Effektivit\u00e4t von Datenerhebung und -nutzung auf der einen und dem Schutz der Daten vor Missbrauch auf der anderen Seite nicht ganz stimmt.<\/p>\n
Datenschutzrecht ist komplex und noch in der Entwicklung. Von einem etablierten Rechtsgebiet, dessen Normen in einem Datengesetzbuch zusammengefasst werden k\u00f6nnten, sind wir noch weit entfernt. Neue technische M\u00f6glichkeiten, damit verbundene Missbrauchsgefahren, der Fachkr\u00e4ftemangel und vielleicht auch weitere Punkte, werden die Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften erfordern.<\/p>\n
Gerade ein Land wie Schleswig-Holstein, das noch keine breite \u00fcber lange Zeit gewachsene industrielle Grundlage hat, muss mit seinen Ressourcen effizient vorgehen. Effizienz gr\u00fcndet in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung als erstes auf sinnvollerer Erhebung und Nutzung von Daten.<\/p>\n
Wir hoffen, mit unserem Antrag daf\u00fcr einen starken Impuls zu setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zu dem von den Koalitionsfraktionen eingereichten Antrag „Daten effizienter vernetzen“ (Drs. 20\/2749) erkl\u00e4rt der datenschutzpolitische Sprecher Hermann Junghans:<\/p>\n","protected":false},"author":4994,"featured_media":442296,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[24719],"class_list":["post-442295","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-hermann-junghans-daten-effizienter-vernetzen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442295","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4994"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=442295"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442295\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":442297,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442295\/revisions\/442297"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/442296"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=442295"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=442295"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=442295"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}