Die Landeswahlaussch\u00fcsse in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben in ihren Sitzungen am vergangenen Freitag die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz: dieBasis, f\u00fcr die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zugelassen. In den zw\u00f6lf weiteren Bundesl\u00e4ndern scheiterte dieBasis an der Unterschriftenh\u00fcrde. Beschwerden bei den jeweiligen Landeswahlaussch\u00fcssen gegen die Zur\u00fcckweisungen sind angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Nachdem Bundespr\u00e4sident Steinmeier am 27. Dezember 2024 den 20. Bundestag aufgel\u00f6st und Neuwahlen f\u00fcr den 23. Februar angesetzt hatte, bedeutete dies auch f\u00fcr die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz: dieBasis, eine besondere Herausforderung. Innerhalb k\u00fcrzester Zeit mussten insgesamt mehr als 27.000 Unterschriften in ganz Deutschland f\u00fcr die Zulassung zur Bundestagswahl gesammelt werden. Weihnachtsferien und widrige Witterungsbedingungen f\u00fcr den Stra\u00dfenwahlkampf trugen dazu bei, dass dieBasis ihr Ziel, in allen Bundesl\u00e4ndern anzutreten, nicht erreichte. Am vergangenen Freitag best\u00e4tigten die Landeswahlaussch\u00fcsse in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Zulassung zur Bundestagswahl.<\/p>\n
Obwohl der Ampelbruch dieBasis nahezu unvorbereitet traf, gelang es den Landesverb\u00e4nden in allen Bundesl\u00e4ndern in der K\u00fcrze der Zeit, Landeslisten und Direktkandidaten f\u00fcr die Bundestagswahl auf-zustellen. Im vergangenen November forderte der Bundesvorsitzende Sven Lingreen Bundeskanzler Scholz, die Pr\u00e4sidentin des Bundesrates Anke Rehlinger sowie alle Bundestagsabgeordneten zudem dazu auf, eine Gesetzesinitiative im Bundestag zur Absenkung der Anzahl der Unterst\u00fctzerunterschrif-ten einzubringen, um Chancengleichheit und faire Bedingungen f\u00fcr die \u201eKleinparteien\u201c herzustellen. Eine Reaktion auf die pers\u00f6nlichen Anschreiben blieb nahezu vollst\u00e4ndig aus. Die erforderliche An-zahl an Unterst\u00fctzungsunterschriften wurde nicht abgesenkt.<\/p>\n
Mit enormer Kraftanstrengung der Mitglieder gelang es in den vier bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesl\u00e4ndern, diese extreme H\u00fcrde dennoch zu \u00fcberwinden. Tausende Unterschriften wurden in der Weihnachtszeit bei K\u00e4lte und fr\u00fcher Dunkelheit gesammelt, um damit f\u00fcr rund 60 % der Wahlberechtigten in Deutschland mindestens mit Zweitstimme w\u00e4hlbar zu sein. Daneben treten 25 Direktkandidaten in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Niedersachsen an.<\/p>\n
\u201eSo ungerecht kann es nicht weitergehen, wenn bei den Wahlen zwischen 6 und 10 Prozent der W\u00e4hler als \u201aSonstige\u2018 Kleinparteien einfach unter den Tisch fallen\u201c, <\/em>erkl\u00e4rt der Bundesvorsitzende Lingreen. \u201eK\u00fcnstliche H\u00fcrden, wie Unterschriften und die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde, bevorzugen die im Parlament bereits vertretenen Parteien. Wir fordern endlich echte Chancengleichheit und die Abschaffung von Regularien, die die demokratische Vielfalt unn\u00f6tig einschr\u00e4nken und uns und unsere Ideen aus Parlamenten heraushalten sollen.\u201c <\/em><\/p>\n Nachdem dieBasis in den vergangenen Wochen aus dem thematischen Wahlkampf eher ausgeschlossen war, starten die zugelassenen Landesverb\u00e4nde nun mit Kreativit\u00e4t und Engagement \u2013 auch aus den nicht teilnehmenden Nachbarbundesl\u00e4ndern \u2013 in die Wahlkampagne. Schwerpunktthemen sind neben Meinungsfreiheit und freien Medien, Friedenswahrung, die Energieversorgung Deutschlands und vor allem Basisdemokratie sowie echte Mitbestimmung.<\/p>\n Mit dem neu gegr\u00fcndeten B\u00fcrgerkabinett bietet dieBasis allen denjenigen B\u00fcrgern eine Alternative, denen es nicht reicht, nur alle vier Jahre eine Partei zu w\u00e4hlen, und die sich eine st\u00e4rkere Einflussnahme auf politische Entscheidungen w\u00fcnschen, indem sie sich permanent an Abstimmungen beteiligen k\u00f6nnen. Damit erhalten B\u00fcrger ihre Lobby, um Anliegen in politische Forderungen zu verwandeln, um letztlich eine Reform des politischen Systems hin zu mehr Basisdemokratie in Deutschland anzusto\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Landeswahlaussch\u00fcsse in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben in ihren Sitzungen am vergangenen Freitag die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz:<\/p>\n","protected":false},"author":4994,"featured_media":442403,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[24738],"class_list":["post-442402","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-diebasis-in-vier-bundeslaendern-zur-bundestagswahl-zugelassen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442402","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4994"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=442402"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442402\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":442404,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442402\/revisions\/442404"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/442403"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=442402"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=442402"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=442402"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}