Berlin (ots) – <\/p>\n
– Nach Best\u00e4tigung der T\u00fcbinger Verpackungssteuer durch das Bundesverfassungsgericht: Laut DUH-Umfragen haben bislang 120 St\u00e4dte Interesse an Umsetzung signalisiert
\n– B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen unter https:\/\/mitmachen.duh.de\/verpackungssteuer\/ Verpackungssteuer in ihrer Stadt einfordern – DUH stellt formale Antr\u00e4ge f\u00fcr sie
\n– Jede weitere kommunale Verpackungssteuer erh\u00f6ht den Druck auf die Bundesregierung eine bundesweite Einweg-Abgabe einzuf\u00fchren <\/p>\n
Laut Umfragen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben 120 St\u00e4dte Interesse an der Einf\u00fchrung einer Einweg-Steuer. In den Umfragen aus 2024 und 2023 geben zudem fast 50 St\u00e4dte an, vor allem die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten zu wollen – darunter St\u00e4dte wie Bonn, Kaiserslautern, L\u00fcbeck und Regensburg. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtm\u00e4\u00dfigkeit kommunaler Einweg-Verpackungssteuern startet die DUH deshalb heute eine Mitmachaktion, um in m\u00f6glichst vielen St\u00e4dten und Gemeinden Verpackungssteuern einzuf\u00fchren. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen der DUH unter https:\/\/mitmachen.duh.de\/verpackungssteuer\/ schnell und einfach mitteilen, bei welchen Kommunen sie Antr\u00e4ge zur Einf\u00fchrung einer Einweg-Steuer stellen soll.<\/p>\n
<\/p>\n
Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation forderte bereits seit 2014 vehement Verbrauchssteuern f\u00fcr Einweg-to-go-Verpackungen und sieht in deren Verteuerung eine der wirksamsten Ma\u00dfnahmen gegen unn\u00f6tigen Abfall und zur F\u00f6rderung klimafreundlicher Mehrwegalternativen. <\/p>\n
Barbara Metz, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der DUH: „Die Verm\u00fcllung von Stra\u00dfen, Pl\u00e4tzen und Parks in St\u00e4dten \u00e4rgert die Menschen tagt\u00e4glich und belastet unsere Umwelt. Insbesondere Fast-Food-Ketten wie McDonald’s sind f\u00fcr diesen Einweg-M\u00fcll und unsere verdreckten St\u00e4dte ma\u00dfgeblich verantwortlich. Der Mehrweganteil bei Takeaway-Verpackungen liegt gerade bei einem mickrigen Prozent. W\u00e4hrend die Bundesregierung unt\u00e4tig bleibt, k\u00f6nnen die St\u00e4dte und Gemeinden sich nun selbst gegen den Einweg-M\u00fcll wehren. Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts haben sie endlich rechtliche Klarheit, Unternehmen f\u00fcr deren Einweg-M\u00fcll in die Verantwortung zu nehmen und f\u00fcr mehr Umweltgerechtigkeit zu sorgen. Wir rufen alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf, uns ihre Stadt oder Gemeinde zu nennen, damit wir dort schnell einen Antrag auf die Einf\u00fchrung einer Einweg-Verpackungssteuer stellen k\u00f6nnen. Wir erwarten insbesondere von den St\u00e4dten, die uns bereits Interesse signalisiert haben, dass sie nun ernstmachen und Verpackungssteuern einf\u00fchren. Jede weitere kommunale Einweg-Verpackungssteuer wird den Druck auf die Bundesregierung erh\u00f6hen, eine bundesweit einheitliche Einweg-Abgabe einzuf\u00fchren. In jedem Fall sollte es einen rechtlichen Rahmen geben, um die Erhebung von Einweg-Steuern in Kommunen bestm\u00f6glich auszugestalten und deren Wirksamkeit abzusichern. Hierzu werden wir in K\u00fcrze Vorschl\u00e4ge machen.“<\/p>\n
Hintergrund:<\/p>\n
Mit der Initiative „Plastikfreie St\u00e4dte“ fordert die DUH St\u00e4dte unter anderem auf, \u00f6rtliche Verbrauchssteuern auf Einweg-Takeaway-Verpackungen zu erheben. In letzten Umfragen und Recherchen der DUH aus dem Jahr 2023 und 2024 haben mehr als 120 St\u00e4dte ein ernsthaftes Interesse an der Einf\u00fchrung einer Steuer gezeigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte letzte Woche die Klage einer Franchisenehmerin von McDonald’s gegen die in T\u00fcbingen seit Januar 2022 geltende Einweg-Steuer abgewiesen. Neben T\u00fcbingen erhebt seit 2025 auch Konstanz eine Verpackungssteuer auf Einweg-Geschirr. Die St\u00e4dte Heidelberg und Freiburg bereiten sich derzeit darauf vor, eine Verpackungssteuer einzuf\u00fchren. <\/p>\n
Links:<\/p>\n
– DUH-Mitmachaktion f\u00fcr kommunale Einweg-Verpackungssteuern: https:\/\/mitmachen.duh.de\/verpackungssteuer\/
\n– Interaktive Karte der Initiative „Plastikfreie St\u00e4dte“: www.duh.de\/plastikfreie-staedte
\n– Liste aller St\u00e4dte, die eine kommunale Steuer auf Einweg-Verpackungen einf\u00fchren m\u00f6chten: https:\/\/l.duh.de\/p250128b<\/p>\n
Pressekontakt:<\/p>\n
Barbara Metz, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin
\n0170 7686923, metz@duh.de<\/p>\n
Elena Sch\u00e4gg, Stellvertretende Leiterin Kreislaufwirtschaft
\n0151 72626157, schaegg@duh.de<\/p>\n
DUH-Newsroom:<\/p>\n
030 2400867-20, presse@duh.de<\/p>\n
www.duh.de<\/p>\n
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n
Dieser Beitrag wurde automatisch von Presseportal.de zur Verf\u00fcgung gestellt: https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/22521\/5958805<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Berlin (ots) – – Nach Best\u00e4tigung der T\u00fcbinger Verpackungssteuer durch das Bundesverfassungsgericht: Laut DUH-Umfragen haben bislang 120 St\u00e4dte Interesse an<\/p>\n","protected":false},"author":0,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-442424","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442424","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=442424"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442424\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=442424"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=442424"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=442424"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}