Tobias Koch: Der heute zur Abstimmung stehende Haushalt f\u00fcr das Jahr 2025 beinhaltet eine Netto-Neuverschuldung von rund 920 Millionen Euro. Das ist keine sch\u00f6ne Zahl und es w\u00e4re uns sicherlich allen lieber, wenn diese Kreditaufnahme nicht erforderlich w\u00e4re.Dazu m\u00fcsste Deutschland die Rezession \u00fcberwinden und wieder Wirtschaftswachstum verzeichnen \u2013 was mit einer neuen Bundesregierung hoffentlich gelingt! Daf\u00fcr m\u00fcsste der Krieg in der Ukraine enden, am besten, indem Russland sich aus der Ukraine zur\u00fcckzieht, damit wir nicht l\u00e4nger unter den Folgen dieses v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffes leiden m\u00fcssen.Und daf\u00fcr braucht es neue Kapitalgeber
\nf\u00fcr Northvolt, damit die Landesb\u00fcrgschaft \u00fcber 300 Millionen Euro zur\u00fcckgezahlt werden kann.Drei W\u00fcnsche f\u00fcr das neue Jahr 2025, die bislang aber alle nicht erf\u00fcllt sind und deshalb diese Kreditaufnahme erforderlich machen.<\/p>\n
Das Schlimme daran ist nicht nur, dass unser Schuldenberg weiter anw\u00e4chst, sondern es sind vor allem die zus\u00e4tzlichen Zinsen von rund 20 Millionen Euro pro Jahr, die zuk\u00fcnftig das ohnehin vorhandene Milliardenloch im Haushalt noch gr\u00f6\u00dfer machen und unseren Handlungsspielraum immer weiter einengen.<\/p>\n
Diese Neuverschuldung macht aber zugleich deutlich, dass die politische Diskussion in Deutschland, aber auch hier im Landtag, in v\u00f6llig falschen Bahnen gef\u00fchrt wird: Diese hohe Kreditaufnahme erfolgt innerhalb des Regelwerks der Schuldenbremse.
\nDiese ist \u2013 wie ihr Name schon sagt \u2013 kein absolutes Verschuldungsverbot, sondern sie dient dazu, die ausufernde Staatsverschuldung fr\u00fcherer Jahre und Jahrzehnte abzubremsen und l\u00e4sst nur unter bestimmten Bedingungen neue Schulden zu: Mit Konjunkturkomponente, Notlagenbeschluss und finanziellen Transaktionen besitzt die Schuldenbremse bereits eine vielf\u00e4ltige Flexibilit\u00e4t. Notgedrungen m\u00fcssen wir in diesem Jahr hiervon auch Gebrauch machen, weil aktuell alle drei Situationen zusammenkommen.<\/p>\n
Und dennoch will die SPD die Schuldenbremse am liebsten ganz abschaffen, um hemmungslos noch mehr Schulden machen zu k\u00f6nnen. Das ist die v\u00f6llig falsche Antwort, denn dadurch w\u00fcrde unser Land innerhalb k\u00fcrzester Zeit durch explodierende Zinszahlungen vollst\u00e4ndig ruiniert werden.<\/p>\n
Aber selbst wenn wir uns die seri\u00f6seren Vorschl\u00e4ge f\u00fcr \u00c4nderungen an der Schuldenbremse ansehen, werden wir merken, dass sie keine L\u00f6sung f\u00fcr unsere aktuellen Haushaltsprobleme darstellen. Den L\u00e4ndern eine j\u00e4hrliche Verschuldungsm\u00f6glichkeit
\nvon 0,15% des Bruttoinlands-produktes einzur\u00e4umen, w\u00fcrde f\u00fcr Schleswig-Holstein rund 160 Millionen Euro ausmachen. Zu wenig, um die strukturelle L\u00fccke von \u00fcber 1 Mrd. Euro im Haushalt zu schlie\u00dfen, so dass selbst dann an tiefgreifenden
\nEinsparma\u00dfnahmen kein Weg vorbeif\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n
Auch der Vorschlag, die Schuldenbremse dahingehend zu \u00e4ndern, dass zus\u00e4tzliche Investitionen mit Schulden finanziert werden k\u00f6nnen, w\u00fcrde zwar beim Abbau des Sanierungsstaus helfen, nicht aber die L\u00fccke im Haushalt schlie\u00dfen, denn es k\u00f6nnten ja nur zus\u00e4tzliche Investitionen finanziert werden.<\/p>\n
Abgesehen davon kommt jede \u00c4nderung der Schuldenbremse oder des Steuerrechts ohnehin zu sp\u00e4t, um sich auf den Haushalt 2025 auswirken zu k\u00f6nnen, weshalb zum Konsolidierungskurs der Landesregierung keine grundlegende Alternative besteht.
\nMit ihren Vorschl\u00e4gen zur Schuldenbremse und zur Verm\u00f6genssteuer pr\u00e4sentiert die SPD deshalb ausschlie\u00dflich Scheinl\u00f6sungen, die in der aktuellen Haushaltslage \u00fcberhaupt nicht helfen.<\/p>\n
Neben der beschriebenen Kreditaufnahmegilt es deshalb die L\u00fccke im Haushalt durch den eingeschlagenen Weg der Landesregierung mit Einsparungen und Konsolidierungsma\u00dfnahmen zu schlie\u00dfen. Daran f\u00fchrt in der jetzigen Lage kein Weg
\nvorbei! Statt wie die Opposition deshalb alle Einsparungen in Bausch und Bogen zu verurteilen, k\u00f6nnen wir finde ich stolz darauf sein, dass es Schwarz-Gr\u00fcn in diesen schwierigen Zeiten gelingt, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, mit dem die
\nnotwendigen K\u00fcrzungen gemeinsam getragen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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