{"id":442497,"date":"2025-01-30T13:54:45","date_gmt":"2025-01-30T12:54:45","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=442497"},"modified":"2025-01-30T13:57:29","modified_gmt":"2025-01-30T12:57:29","slug":"zentralisierung-bei-der-rueckkehr-von-straftaetern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/zentralisierung-bei-der-rueckkehr-von-straftaetern\/","title":{"rendered":"Zentralisierung bei der R\u00fcckkehr von Straft\u00e4tern"},"content":{"rendered":"<p><strong>Catharina Nies, <\/strong>Landtagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen: Nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag f\u00e4llt es mir schon schwer, hier heute zur Tagesordnung \u00fcberzugehen. Aber ich bem\u00fche mich. Ich bin froh hier im Kieler Landtag mit Menschen zu arbeiten, die entschlossen und hart in der Sache diskutieren k\u00f6nnen, aber in ihren politischen Forderungen ma\u00dfvoll und differenziert sind.<!--more-->Lassen Sie uns unseren Kurs als Schleswig-Holsteiner halten und weiter l\u00f6sungsorientiert und gem\u00e4\u00dfigt \u00fcber Probleme und \u00fcber konkrete Verbesserungsvorschl\u00e4ge sprechen, wie zum Beispiel \u00fcber den \u00c4nderungsentwurf des Landesaufnahmegesetzes, um den es heute gehen soll.<\/p>\n<p>Wir als Koalition bem\u00fchen uns immer in zwei Richtungen zu arbeiten und handlungsf\u00e4higer zu werden: bei der Integration und verbesserten Rahmenbedingungen f\u00fcr das Ankommen in unserer Gesellschaft auf der einen Seite und bei dem Abbau von Vollzugsdefiziten bei der R\u00fcckf\u00fchrung auf der anderen Seite. Beides zusammen, weil ein funktionierender Rechtstaat in beide Richtungen handlungsf\u00e4hig und konsequent sein muss. Und weil Straftaten wie Brokstedt, Aschaffenburg. Magdeburg und Solingen erfordern, dass wir uns auch mit der Frage auseinandersetzen, ob Gewalttaten h\u00e4tten verhindert werden k\u00f6nnen, wenn eine R\u00fcckf\u00fchrung fr\u00fcher vollzogen worden w\u00e4re.<\/p>\n<p>Damit muss man sich auseinandersetzen. Damit, wie unser Rechtsstaat besser funktionieren kann. Aminata Tour\u00e9 hat bereits in der Debatte im Herbst beschrieben, dass das Landesamt f\u00fcr Zuwanderung und Fl\u00fcchtlinge schon jetzt etwa 60 Prozent der R\u00fcckf\u00fchrungen in Amtshilfe f\u00fcr die Kreise und kreisfreien St\u00e4dte durchgef\u00fchrt. Und trotzdem gibt es dar\u00fcber hinaus aufenthaltsrechtlich komplexe F\u00e4lle, die erfordern, dass wir als Land noch mehr Unterst\u00fctzung leisten.<\/p>\n<p>Und es ist deshalb auch richtig, dass Land und Kommunen sich im Zuge der Gespr\u00e4che zur Zentralisierung aufenthaltsrechtlicher Zust\u00e4ndigkeiten im R\u00fcckf\u00fchrungsmanagement im Dezember darauf geeinigt haben, dass die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr bestimmte komplexe Einzelf\u00e4lle k\u00fcnftig vom Landesamt zentral \u00fcbernommen werden kann.<\/p>\n<p>Insbesondere bei Personen, die mehrfach und intensiv straff\u00e4llig geworden sind und jene, die sich ohne festen Wohnsitz h\u00e4ufig an wechselnden Orten aufhalten, wird die Bearbeitung durch unklare Zust\u00e4ndigkeiten erschwert. Die Gesetzes\u00e4nderung soll hierbei helfen.<\/p>\n<p>Das Landesaufnahmegesetz soll angepasst werden, um eine Zust\u00e4ndigkeitszuweisung von einer \u00f6rtlichen Ausl\u00e4nder- und Zuwanderungsbeh\u00f6rde auf das Landesamt im Einzelfall erm\u00f6glichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Der schlimme Messerangriff im Zug nach Brokstedt am 25. Januar 2023 hat uns vor Augen gef\u00fchrt, wie wichtig es ist, schneller und abgestimmter handeln k\u00f6nnen und dass Mitteilungspflichten und Informationsweitergabe zwischen Beh\u00f6rden hierbei zentral sind \u2013 insbesondere bei Personen, die bereits in einem erheblichen Ma\u00dfe straff\u00e4llig geworden sind. Wir verbessern nun den Informationsaustausch an der Schnittstelle zwischen Haft, Ma\u00dfregelvollzug, Haftentlassung und ausl\u00e4nderbeh\u00f6rdlicher Aufsicht, damit wir einen besseren \u00dcberblick haben, wo straff\u00e4llig gewordene Personen sich aufhalten.<\/p>\n<p>Die Justizvollzugsverwaltung wird k\u00fcnftig verpflichtet, auch dem Landesamt f\u00fcr Zuwanderung und Fl\u00fcchtlinge regelhaft eine Mitteilung \u00fcber Ausl\u00e4nder in Haft rechtzeitig zuzuleiten \u2013 also bei Haftantritt, bei Verlegung und vor Haftentlassung.<\/p>\n<p>Die \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nder- und Zuwanderungsbeh\u00f6rde erh\u00e4lt die Mitteilung weiterhin. Die neue M\u00f6glichkeit der Zust\u00e4ndigkeitszuweisung beim Landesamt f\u00fcr Zuwanderung und Fl\u00fcchtlinge wird durch die parallele Mitteilungspflicht der Justizvollzugsbeh\u00f6rden unterst\u00fctzt. Dies gew\u00e4hrleistet, dass das Landesamt fr\u00fchzeitig von potenziell zentralisierungsw\u00fcrdigen F\u00e4llen Kenntnis erh\u00e4lt und auf dieser Basis fundierte Entscheidungen treffen kann. Damit wird die Voraussetzung f\u00fcr das Landesamt geschaffen, eine entsprechende Zust\u00e4ndigkeits\u00fcbernahme gegebenenfalls erkennen und veranlassen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Das bisherige Aufgabenspektrum des Landesamtes erweitert sich in Einzelf\u00e4llen damit also \u00fcber die Landesunterk\u00fcnfte hinaus und wir schaffen die rechtliche Grundlage, schwierige F\u00e4lle b\u00fcndeln und schneller zentral bearbeiten zu k\u00f6nnen. Dies soll bis zu 150 Personen pro Jahr umfassen.<\/p>\n<p>Um zu verhindern, dass in der politischen Auseinandersetzung um Asylfragen Menschen pauschal von gesetzlichen Versch\u00e4rfungen betroffen sind, die sich an alle Regeln halten, ist es wichtig, dass Bund und L\u00e4nder umso konsequenter bei denjenigen handeln, die schwere Straftaten begehen und damit auch zu verantworten haben. Diese Unterscheidung ist aber wichtig.<\/p>\n<p>Mitteilung der Redaktion: Wir Gendern nicht, haben den Text in normales deutsch ge\u00e4ndert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Catharina Nies, Landtagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen: Nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag f\u00e4llt es mir schon schwer, hier heute<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":435056,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[20],"tags":[24766,24765,24764],"class_list":["post-442497","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-besondere-neuigkeiten","tag-catharina-nies","tag-dazu-sagt-die-migrationspolitische-sprecherin-der-landtagsfraktion-von-buendnis-90-die-gruenen","tag-zentralisierung-bei-der-rueckkehr-von-straftaetern"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442497","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=442497"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442497\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":442498,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442497\/revisions\/442498"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/435056"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=442497"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=442497"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=442497"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}