\u201cWie k\u00f6nnen migrantische Studierende Ihnen jetzt noch vertrauen f\u00fcr sie einzustehen?\u201d
\nDie gemeinsame Abstimmung von CDU\/CSU, FDP und AfD zur Erlangung einer Anti-Demokratischen Mehrheit ist eine historische Z\u00e4sur. Noch-MdB Helge Braun hat diesem Antrag ebenfalls zugestimmt. Im Lichte dessen, dass Helge Braun ab Anfang M\u00e4rz offiziell Pr\u00e4sident der UzL wird, sorgen sich die Studierenden.
\nAm Mittwoch, den 29.01.2025, stimmten erstmals Union und FDP mit der AfD, um eine Mehrheit f\u00fcr den sogenannten \u201c5-Punkte-Plan\u201d im deutschen Bundestag zu erlangen. Dieser enth\u00e4lt folgende Forderungen:
\n\u25cf Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen
\n\u25cf Konsequente Zur\u00fcckweisung aller Versuche illegaler Einreise
\n\u25cf Faktisches Einreiseverbot f\u00fcr Personen ohne g\u00fcltige Dokumente
\n\u25cf Sofortige Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen
\n\u25cf Versch\u00e4rfung des Aufenthaltsrechts f\u00fcr Straft\u00e4ter und Gef\u00e4hrder
\nNeben der Tatsache, dass diese Forderungen gegen das Grundgesetz und geltendes EU-Recht versto\u00dfen, sind die genannten Punkte kaum von Forderungen rechtsextremer Parteien wie NPD oder AfD zu unterscheiden.
\nAuch der Ausl\u00f6ser dieser neuen Welle an drakonischen Gesetzen l\u00e4sst Fragen offen. Die grausame Tat in Aschaffenburg war die Tat eines psychisch kranken Mannes, dem keine Hilfe gegeben wurde. Gefl\u00fcchteten keine ausreichende psychologische Versorgung zu erm\u00f6glichen, beg\u00fcnstigt solche Taten. Auch das Argument, dass der T\u00e4ter eigentlich h\u00e4tte abgeschoben sein sollen und man deswegen neue harte Gesetze brauche f\u00fchrt in die Irre, da es sich dann um ein Beh\u00f6rdenversagen des Freistaates Bayern (seit 1957 durchgehend CSU-regiert) im Rahmen bereits existierender Gesetze handelt. Die Verschiebung der Debatte in Richtung Migration ist von der Union gewollt und steigert nur dramatisch die Umfragewerte der rechtsextremen AfD.
\nUnserer Meinung nach scheint die CDU\/CSU keine Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen zu haben. Zurecht wird der Antisemitismus in Deutschland ernst genommen, so ernst, dass die CDU unter anderem in Berlin daf\u00fcr bereit war, die Wissenschaftsfreiheit massiv einzuschr\u00e4nken – nur um dann zusammen mit Faschist:innen im deutschen Bundestag einen, unserer Ansicht nach, rassistischen Antrag abzustimmen.<\/p>\n
Menschen, die sich nicht im geringsten falsch verhalten haben, werden aufgrund fehlender Dokumente weggesperrt. Menschen, die zum gro\u00dfen Teil vor Verfolgung, Folter und Krieg geflohen sind, werden hier verfolgt und inhaftiert.
\nDass Helge Braun diesem Antrag zugestimmt hat, belastet ihn aus unserer Sicht schon vor Amtsantritt als neuer Pr\u00e4sident der UzL. Dass ein anderer Weg m\u00f6glich gewesen ist, zeigte seine Kollegin Antje Tillmann, welchen als einzige Unionsabgeordnete dem Antrag nicht zugestimmt hat. Deswegen haben wir dem Pr\u00e4sidium und seinem Wahlkreisb\u00fcro folgende Fragen mit Bitte um Beantwortung zukommen lassen:
\n\u25cf Nach der gemeinsamen Abstimmung zur Erlangung einer Mehrheit mit der AfD, wie stellen sie sich die gemeinsame Wertebasis einer Zusammenarbeit mit den Studierenden vor?
\n\u25cf Der Antrag, welcher von Ihnen angenommen wurde, enth\u00e4lt Forderungen, die mit dem Grundgesetz und dem EU-Recht nicht vereinbar sind. D\u00fcrfen wir von Ihnen an unserer Universit\u00e4t ein \u00e4hnliches Vorgehen mit geltendem Recht und den Grundwerten unserer Bundesrepublik erwarten?
\n\u25cf Was sind Ihre Vorstellungen, wie sich migrantische Studierende mit Ihnen als Pr\u00e4sident sicher f\u00fchlen sollen, nachdem die Rhetorik ihrer Partei und ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag gezeigt haben, dass Ihnen anscheinend eher die Sicherheit VOR Migrant:innen wichtiger ist?
\n\u25cf Seit der schrecklichen Gewalttat in Aschaffenburg sind bereits mehrere \u00e4hnliche blutige Taten von deutschen Staatsb\u00fcrger:innen ver\u00fcbt worden. Werden sie sich in ihrer restlichen Zeit als Mitglied des Bundestages also auch hier f\u00fcr entsprechende Ma\u00dfnahmen mit gleicher Energie und \u00d6ffentlichkeit einsetzen wie z.B: die St\u00e4rkung des Gewaltschutzes oder tats\u00e4chlich effektive pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen wie ein verbreitertes Angebot von Psychotherapie und die Finanzierung der Psychotherapie-Weiterbildung?
\n\u25cf Wie m\u00f6chten sie als Universit\u00e4tspr\u00e4sident auf die zunehmende migrant:innenfeindliche und diskriminierende Stimmung in unserer Gesellschaft reagieren und unsere migrantischen, aber auch queeren Studierenden vor verbaler und physischer Gewalt am Campus sch\u00fctzen?
\n\u25cf Inwiefern m\u00f6chten sie sich als Universit\u00e4tspr\u00e4sident gegen den steigenden Rechtsextremismus stellen und inwieweit ist dies glaubhaft nach ihrem Verhalten am 29. Januar?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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