{"id":442574,"date":"2025-01-31T14:41:22","date_gmt":"2025-01-31T13:41:22","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=442574"},"modified":"2025-01-31T14:41:22","modified_gmt":"2025-01-31T13:41:22","slug":"der-taetigkeitsbericht-der-buergerbeauftragten-ist-kein-arbeitsbeleg-sondern-ein-handlungsauftrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/der-taetigkeitsbericht-der-buergerbeauftragten-ist-kein-arbeitsbeleg-sondern-ein-handlungsauftrag\/","title":{"rendered":"Der T\u00e4tigkeitsbericht der B\u00fcrgerbeauftragten ist kein Arbeitsbeleg, sondern ein Handlungsauftrag"},"content":{"rendered":"

Bericht der B\u00fcrgerbeauftragten f\u00fcr soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein (T\u00e4tigkeitsbericht 2023) \u00b7 Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Nelly Waldeck<\/strong>: im Juni 2022 wurde eine Webbeschulung f\u00fcr ein schwer belastetes, neunj\u00e4hriges Kind mit Autismus, Depression und Lernschwierigkeiten im Jugendamt beantragt.Das Jugendamt sah sich zun\u00e4chst als nicht zust\u00e4ndig an und verwehrte sp\u00e4ter den Antrag trotz klarer Stellungnahme des Facharztes ab. Es dauerte bis April 2023, bis die Bewilligung erfolgte.<\/p>\n

Dieses Beispiel zeigt zwei Punkte eindr\u00fccklich, so die Beauftragte: Die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt, Schule und \u00c4rzten, um schnellere L\u00f6sungen und mehr Transparenz f\u00fcr betroffene Familien zu gew\u00e4hrleisten, ist elementar. Es zeigt aber auch, wie essentiell die Arbeit der B\u00fcrgerbeauftragten ist und welche Herausforderungen sich bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen in der Praxis ergeben.<\/p>\n

Im Jahr 2023 gingen 3.641 Eingaben bei der B\u00fcrgerbeauftragten ein, ein erneuter Anstieg im Vergleich zu den Petitionen des Vorjahres. Eine beeindruckende Zahl, die zeigt, dass die Bekanntheit unserer Ansprechstelle immer weiter steigt. Die Zahl besorgt aber auch, denn sie zeigt, dass viele Menschen in unserem Land auf eine Unterst\u00fctzung bei Beh\u00f6rdeng\u00e4ngen angewiesen sind.<\/p>\n

Ein zentrales Problem, das aus den Eingaben hervorgeht, sind die langen Bearbeitungszeiten bei Antr\u00e4gen an Sozialbeh\u00f6rden. Viele B\u00fcrger berichten, dass sie die zust\u00e4ndigen Stellen gar nicht erst erreichen k\u00f6nnen. Wer dringend auf Hilfe angewiesen ist, kann sich Verz\u00f6gerungen, fehlende Kommunikation und langes Warten auf Antragsbewilligung nicht leisten. Im Gegenteil: In vielen F\u00e4llen verschlimmert eine solche Verz\u00f6gerung die bestehende Problematik.<\/p>\n

Die Ursache liegt in vielen F\u00e4llen auf der Hand. Der Fachkr\u00e4ftemangel in den Sozialbeh\u00f6rden erschwert eine z\u00fcgige Bearbeitung und sorgt f\u00fcr erhebliche Belastungen sowohl bei den Antragstellenden als auch bei den Mitarbeitenden der Verwaltung. Um die Handlungsf\u00e4higkeit unseres Staates zu wahren, m\u00fcssen wir daher dringend an effizienten und weniger b\u00fcrokratischen Verwaltungsprozessen arbeiten. Digitalisierung und B\u00fcrokratieabbau m\u00fcssen auch f\u00fcr unsere Sozialgesetzgebung gelten. Wir brauchen die Abschaffung von Schriftformerfordernissen, durchg\u00e4ngig digitale und m\u00f6glichst automatisierte Verfahren in der Verwaltung und funktionierende Schnittstellen. Nur so k\u00f6nnen wir die \u00dcberlastung der Sozialbeh\u00f6rden abbauen.<\/p>\n

Der Bericht enth\u00e4lt wertvolle Anregungen, wie genau das getan werden mu\u00df: Die Verwaltung entlasten und zugleich die Situation der B\u00fcrger verbessern. Anregungen zum Abbau von aufw\u00e4ndigen Vorgaben und Anregungen an welchen Stellen Leistungsanpassungen vorgenommen werden m\u00fcssen. Vier dieser Vorschl\u00e4ge m\u00f6chte ich besonders hervorheben:<\/p>\n

    \n
  1. Verj\u00e4hrung von Forderungen: Oftmals werden alte Forderungen erst nach Jahren erhoben, was Betroffene in finanzielle Schwierigkeiten bringt. Manchmal sogar dann, wenn sie eigentlich bereits verj\u00e4hrt sind. Das kann nicht sein. Klare Verj\u00e4hrungsfristen und vor allem deren Kontrolle w\u00fcrden f\u00fcr mehr Rechtssicherheit sorgen.<\/li>\n
  2. Widerspruch per E-Mail: Eine digitale Einreichung von Widerspr\u00fcchen w\u00fcrde Prozesse vereinfachen und beschleunigen. In einer Zeit, in der fast jeder mit E-Mail kommuniziert, sollte das eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein.<\/li>\n
  3. Selbstbeschaffte Haushaltshilfe: Der Ansatz f\u00fcr die Kosten einer Haushaltshilfe bemisst sich noch immer an einem Ansatz, der aus der Umrechnung von DM in Euro zustande kam: Er liegt bei stolzen 5,25 Euro pro Stunde. Dieser Beitrag muss von den gesetzlichen Krankenkassen an die aktuelle Zeit angepasst werden.<\/li>\n
  4. Bagatellgrenze bei R\u00fcckforderungen: Kleinbetr\u00e4ge sollten nicht mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Verwaltungsaufwand zur\u00fcckgefordert werden. Dadurch k\u00f6nnten erhebliche Ressourcen eingespart und damit auch Kosten auf allen Seiten gesenkt werden.<\/li>\n<\/ol>\n

    Diese Ma\u00dfnahmen sollten bei den n\u00e4chsten Reformen der jeweiligen Sozialgesetzb\u00fccher unbedingt eingebracht oder gegen\u00fcber den Krankenkassen vertreten werden. Genau daf\u00fcr sammelt das Sozialministerium gerade eine Reihe von Vorschl\u00e4gen zur Vereinfachung des Sozialrechts, um diese zeitnah im Bund einzubringen. Das ist ein wichtiger Schritt, um bei der Entb\u00fcrokratisierung voranzukommen.<\/p>\n

    Gesetze sind f\u00fcr Menschen gemacht. Sie m\u00fcssen verst\u00e4ndlich und handhabbar und auf eine handhabbare Anwendung ausgerichtet sein. Verstehen wir den Bericht also nicht als Arbeitsbeleg, sondern als Handlungsauftrag und sorgen daf\u00fcr, dass Menschen in Schleswig-Holstein schneller und unkomplizierter die Hilfe bekommen, die sie ben\u00f6tigen. Eine schnelle, pragmatische und b\u00fcrger*innennahe Verwaltung ist Zeichen f\u00fcr einen handlungsf\u00e4higen Staat und auch wirksames Mittel gegen Politikverdruss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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