Die Vertreterinnen und Vertreter in den Kommunen w\u00fcnschen sich vielerorts eine M\u00f6glichkeit der digitalen Teilnahme an den Gremiensitzungen, so Thomas Jepsen. Wir wollen alle miteinander, dass Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, dass Ratsfrauen und Ratsherren, dass die Kreistagsabgeordneten, an ihren Gremiensitzungen auch digital teilnehmen k\u00f6nnen.Das ist schon in der Plenardebatte im Oktober deutlich geworden und hat sich auch im Anh\u00f6rungsverfahren best\u00e4tigt. Und wie wir das erm\u00f6glichen und rechtssicher gestalten, dazu hat uns das Beteiligungsverfahren noch einmal wertvolle Hinweise gegeben, die wir in den Gesetzestext eingearbeitet haben.<\/p>\n
Ich danke allen Beteiligten, denjenigen, die Stellungnahmen abgegeben haben und den Oppositionsfraktionen, f\u00fcr das konstruktive Miteinander beim Mitarbeiten am Gesetzestext.<\/p>\n
Mit dem Gesetz behalten wir den Grundsatz der Pr\u00e4senzsitzung bei. Die Kommunen k\u00f6nnen selbst entscheiden, ob von den Kommunalvertretern eine Begr\u00fcndung f\u00fcr eine digitale Teilnahme erforderlich ist und wenn ja, welche Gr\u00fcnde akzeptiert werden.<\/p>\n
Sei es beispielsweise Krankheit, Ortsabwesenheit oder Betreuung von Familienangeh\u00f6rigen. Die zugeschalteten stimmberechtigten Gremienmitglieder k\u00f6nnen sich auch an geheimen Wahlen beteiligen, wenn Abstimmungssysteme genutzt werden, die die Anforderungen an geheime Wahlen sicherstellen.<\/p>\n
Alle Kommunalvertreter sollen unter Ber\u00fccksichtigung der technischen M\u00f6glichkeiten angemessen gesehen und geh\u00f6rt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ein sichergestelltes Mindestma\u00dfstab muss dabei sein, dass die Rednerin oder der Redner stets optisch und akustisch wahrnehmbar ist. Und bei offenen Abstimmungen m\u00fcssen alle stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter optisch wahrnehmbar sein.<\/p>\n
Wir regeln die datenschutzrechtliche Einwilligungsgrundlage f\u00fcr die \u00dcbertragung ebenso wie die Verantwortlichkeiten f\u00fcr Technik und bei \u00dcbertragungsproblemen.<\/p>\n
Bei Notlagen in F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt wird etwas nachgesch\u00e4rft sodass die Kommunen bei vollkommen digitalen Sitzungen Einwohnerfragestunden sicherstellen m\u00fcssen.<\/p>\n
Und wir erm\u00f6glichen es den Kommunen auf freiwilliger Basis generell ein elektronisches Abstimmungssystem f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Wahlen einzuf\u00fchren. Sowohl f\u00fcr reine Pr\u00e4senzsitzungen, aber insbesondere auch, um den digital zuschaltenden stimmberechtigten Gremienmitgliedern die Teilnahme auch an geheimen Wahlen zu erm\u00f6glichen.
\nAll diese Regelungen finden sich in dem Gesetzesentwurf bzw. in unserem erg\u00e4nzenden \u00c4nderungsantrag.
\nMeine Damen und Herren, uns ist daran gelegen, dass die Regelungen, die wir mit dem Gesetz treffen, dass diese auch praktikabel sind und im laufenden Sitzungsbetrieb f\u00fcr die Kommunen und deren Vertreter tauglich und anwendbar sind.
\nDabei gilt es alle Aspekte zu ber\u00fccksichtigen; von den technischen M\u00f6glichkeiten bis hin zu den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.<\/p>\n
Selbst die Fragen der Konnexit\u00e4t und der Verfassungskonformit\u00e4t f\u00fcr die Regelung ab 2027 sind gekl\u00e4rt; also wenn dann die einzelnen Vertreter ein Recht auf digitale Teilnahme bekommen.<\/p>\n
Die kommunale Selbstverwaltung wird weiterentwickelt, aber in ihrem Wesen nicht angetastet und weiter garantiert.
\nWir wissen um die unterschiedlichen Auffassungen zu den Regelungen ab 2027 und die dazu weiter laufenden Diskussionen in den Kommunen. Auch wenn dieser eine Teil der Regelung nicht Idee der CDU war, so stehen wir doch zu der getroffenen Verabredung.<\/p>\n
Den Kommunalvertretern sei gesagt: Auch die technischen M\u00f6glichkeiten bleiben nicht nur Bedingung, sondern sind zugleich eine Herausforderung.<\/p>\n
Aber diese Herausforderung muss angenommen werden, wenn wir das kommunale Ehrenamt flexibler und attraktiver gestalten wollen.<\/p>\n
Bleiben Sie gewiss: Wir behalten die Entwicklung bei den hybriden Sitzungen weiter im Auge, wir werden die praktischen Erfahrungen beobachten und wir bleiben dazu auch laufend im Gespr\u00e4ch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Vertreterinnen und Vertreter in den Kommunen w\u00fcnschen sich vielerorts eine M\u00f6glichkeit der digitalen Teilnahme an den Gremiensitzungen, so Thomas<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":439162,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[24786],"class_list":["post-442578","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-thomas-jepsen-wir-machen-das-kommunale-ehrenamt-flexibler-und-attraktiver"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442578","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=442578"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442578\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":442579,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442578\/revisions\/442579"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/439162"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=442578"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=442578"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=442578"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}