Foto: Deutscher Bundestag \u00b7 Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags bei der einstimmigen Verabschiedung der verbesserten Rehabilitierungsregelungen f\u00fcr Betroffene von SED-Unrecht. Der Landesbeauftragte f\u00fcr MV f\u00fcr die Aufarbeitung der SED-Diktatur Burkhard Bley w\u00fcrdigte die am 30. Januar 2025 vom Bundestag einstimmig verabschiedeten verbesserten rechtlichen Regelungen f\u00fcr Betroffene von SED-Unrecht, die am 1. Juli 2025 in Kraft treten sowie die Entschlie\u00dfung f\u00fcr die Betroffenen von Zwangsdoping.\u201eF\u00fcr Betroffene von SED-Unrecht ist das gestern im Bundestag verabschiedete Gesetzespaket ein ganz wichtiges Zeichen im Jahr 35 der deutschen Einheit. Die Betroffenen haben zur Einheit Deutschlands in Recht und Freiheit beigetragen mit ihrem Widerstand. Dabei haben sie Repressionen erlitten, unter deren Folgen sie heute noch leiden.<\/p>\n
Nun werden Leistungen erh\u00f6ht und dynamisiert und Zug\u00e4nge erleichtert. Die Besondere Zuwendung wird zu einer echten Ehrenpension, weil sie nicht mehr nur nach Bed\u00fcrftigkeit gew\u00e4hrt wird. Das Schicksal der Zwangsausgesiedelten wird mit einer Einmalzahlung in H\u00f6he von 7.500 Euro anerkannt. Geregelt wurde das Zweitantragsrecht bei der strafrechtlichen Rehabilitierung.<\/p>\n
Das ist wichtig f\u00fcr Betroffene von Einweisungen zur Umerziehung in Spezialheimen wie Jugendwerkh\u00f6fen, deren Antr\u00e4ge bis 2019 abgelehnt wurden. Eine deutliche Vereinfachung und Entb\u00fcrokratisierung erwarte ich auch bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitssch\u00e4den\u201c, sagte Burkhard Bley, Landesbeauftragter f\u00fcr MV f\u00fcr die Aufarbeitung der SED-Diktatur.<\/p>\n
\u201eBitter ist f\u00fcr die DDR-Sportgesch\u00e4digten, denen seit M\u00e4rz durch das Bundesverwaltungsgericht der Weg zu Anerkennung und Milderung der Folgen versperrt wurde, dass f\u00fcr sie heute noch kein Ausgleich geregelt wurde. Die Entschlie\u00dfung des Bundestags l\u00e4sst hoffen, dass wir zeitnah eine dauerhafte L\u00f6sung f\u00fcr die Betroffenen von Zwangsdoping erreichen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr werde ich mich weiterhin einsetzen\u201c, so Bley.<\/p>\n
\u201eDie B\u00fcrgerberatung beim Landesbeauftragten f\u00fcr MV steht den Betroffenen als einzige professionelle Beratungsstelle des Landes zu Rehabilitierungsfragen selbstverst\u00e4ndlich auch schon vor Inkrafttreten der Regelungen zur Jahresmitte zur Verf\u00fcgung\u201c, betonte der Landesbeauftragte f\u00fcr MV.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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