Fl\u00fcchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie! Einstehen f\u00fcr die menschenrechtliche Brandmauer!Uns alle eint der Wunsch nach einem Leben in einer Gesellschaft, die uns sch\u00fctzt und unterst\u00fctzt, in der wir beteiligt und respektiert werden. Diese grundlegenden Werte \u2013 Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte \u2013 sind das Fundament unserer Gemeinschaft. Sie geben uns Stabilit\u00e4t, Sicherheit und Halt. Sie garantieren, dass unsere grundlegende W\u00fcrde und unsere Freiheit gewahrt werden. Es ist die Aufgabe von uns allen, diese Werte zu bewahren und zu verteidigen.<\/p>\n
Die St\u00e4rke unserer Gesellschaft liegt in der Vielfalt: Unterschiedliche Ideen, Herkunftsgeschichten, Religionen, Weltanschauungen und Identit\u00e4ten bereichern uns. Gefl\u00fcchtete Menschen aus zahlreichen Regionen der Welt sind l\u00e4ngst Teil unserer Gesellschaft geworden. Sie arbeiten hier, engagieren sich und ziehen ihre Kinder gro\u00df. Taten einzelner Personen, die uns fassungslos machen und in Entsetzen zur\u00fccklassen, wie der schreckliche Angriff von Aschaffenburg, d\u00fcrfen niemals dazu f\u00fchren, dass ganze Gruppen stigmatisiert, rassifiziert oder entrechtet werden.<\/p>\n
Wir geh\u00f6ren zusammen: <\/strong>Ob gefl\u00fcchtet, eingewandert oder hier geboren, wir sind alle Teil dieser Gesellschaft. Grund- und Menschenrechte gelten entweder f\u00fcr uns alle oder sie gelten gar nicht. Die Diskussionen \u00fcber Versch\u00e4rfungen des Staatsangeh\u00f6rigkeits-, Aufenthalts- und Asylrechts, die aktuell auch von der CDU ma\u00dfgeblich vorangetrieben werden, bedrohen dieses Selbstverst\u00e4ndnis. Polarisierende und grob rechtswidrige Forderungen nach Zur\u00fcckweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen, der Abschaffung des Familiennachzugs f\u00fcr subsidi\u00e4r Schutzberechtigte, nach R\u00fcckf\u00fchrungen in Kriegs- und Krisengebiete und nach pauschalen Inhaftierungen aller vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sind nicht daf\u00fcr geeignet, aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Sie sorgen weder f\u00fcr mehr Sicherheit noch f\u00fcr zus\u00e4tzlichen bezahlbaren Wohnraum, Kitapl\u00e4tze oder gleiche Bildungschancen, geschweige denn f\u00fcr ein funktionierendes Gesundheitssystem, in dem auch psychische Erkrankungen angemessen versorgt werden. Was noch schlimmer ist: Durch ihre offensichtliche Rechtswidrigkeit schw\u00e4chen sie unsere Verfassung und den Wert von europ\u00e4ischem und internationalem Recht.<\/p>\n Wir appellieren deswegen an die Vertreter der CDU: Bekennen Sie sich zur menschenrechtlichen Brandmauer und stehen Sie mit uns ein f\u00fcr gesellschaftliches Miteinander, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte.<\/strong><\/p>\n Bitte nehmen Sie auch im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen, die unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen. In verschiedenen EU-L\u00e4ndern sind die Folgen einer autorit\u00e4ren Politik zu beobachten. Dort wird ein \u201eWir gegen die Anderen\u201c-Denken gesch\u00fcrt und Politik gegen queere Menschen, Migranten, Arbeitslose und andere Minderheiten betrieben. Gewalt an den Grenzen \u2013 selbst gegen Kinder \u2013 ist bereits Normalit\u00e4t.<\/p>\n Gleichzeitig werden die Institutionen des Rechtsstaats untergraben, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz angegriffen und die Arbeit von Anw\u00e4lte und Journalisten behindert oder eingeschr\u00e4nkt. Als konservative, christlich-demokratische Partei muss die CDU hier gegenhalten und sich klar abgrenzen.<\/p>\n Wir haben die Wahl: Wollen wir ein offenes, vielf\u00e4ltiges und demokratisches Land bleiben, das die Rechte und Grundfreiheiten aller wahrt und das die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit respektiert und sch\u00fctzt? Oder gehen wir zur\u00fcck in eine d\u00fcstere Zeit, in der Grund- und Menschenrechte nur noch f\u00fcr einige gelten und ganze Bev\u00f6lkerungsteile zu Schuldigen f\u00fcr gesamtgesellschaftliche Missst\u00e4nde gemacht werden?<\/p>\n Politische Handlungsf\u00e4higkeit zeigt sich durch Gesetze und Ma\u00dfnahmen, die realistisch, wertebasiert und rechtskonform sind.<\/strong> Das ist unsere Erwartung an die CDU \u2013 aktuell im Wahlkampf und besonders bei einer m\u00f6glichen Regierungsverantwortung. Die unterzeichnenden Verb\u00e4nde und Organisationen fordern die Parteispitze der CDU sowie alle Teilnehmenden des Parteitags auf: Stehen Sie zu Ihren christlichen und demokratischen Werten und bewahren Sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zum Wohle aller Menschen in Deutschland. Stehen Sie f\u00fcr die menschenrechtliche Brandmauer ein \u2013 mit Worten und mit Taten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Fl\u00fcchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie! 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