{"id":442680,"date":"2025-02-04T12:46:01","date_gmt":"2025-02-04T11:46:01","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=442680"},"modified":"2025-02-04T12:46:01","modified_gmt":"2025-02-04T11:46:01","slug":"medienrechtler-steinhoefel-habecks-forderung-nach-zensur-und-meinungslenkung-ist-totalitaer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/medienrechtler-steinhoefel-habecks-forderung-nach-zensur-und-meinungslenkung-ist-totalitaer\/","title":{"rendered":"Medienrechtler Steinh\u00f6fel: Habecks Forderung nach Zensur und Meinungslenkung ist „totalit\u00e4r“"},"content":{"rendered":"

Publicado:\u00a0 \ufffc www.globallookpress.com<\/a> IMAGO\/dts Nachrichtenagentur via www.imago-images.de<\/a> Der renommierte Medienanwalt Joachim Steinh\u00f6fel hat sich in der „Berliner Zeitung“ zur Meinungsfreiheit in Deutschland ge\u00e4u\u00dfert und dabei nicht mit pointierter Kritik an Wirtschaftsminister Habeck gespart. Forderungen nach Zensur und staatlich gelenkter Meinungsbildung, wie sie nach dem Artikel von Elon Musk in der „Welt“ laut wurden, seien „totalit\u00e4r“.Das im Grundgesetz garantierte Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung \u2013 Artikel f\u00fcnf \u2013 ist bedroht, und die politisch-mediale Debatte in Deutschland weist stark freiheitsfeindliche Z\u00fcge auf. So l\u00e4sst sich ein Gastbeitrag des Hamburger Medienrechtlers Joachim Steinh\u00f6fel in der Berliner Zeitung<\/em>\u00a0zusammenfassen.<\/p>\n

Steinh\u00f6fel wei\u00df, wovon er spricht, hat er doch allein im letzten Jahr eine Serie von Prozessen vor Zivil- und Verwaltungsgerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht gewonnen. \ufffc NDR l\u00f6scht heimlich Falschaussagen zu NATO-St\u00fctzpunkt in Rostock und Zwei-plus-Vier-Vertrag<\/a> Einengung des Sagbaren<\/strong> In den letzten Monaten und Jahren ist die Tendenz unverkennbar geworden, die \u00c4u\u00dferung missliebiger politischer Meinungen zu kriminalisieren \u2013 nicht nur die Gr\u00fcnen, sondern Vertreter aller etablierten Parteien sind mit Strafanzeigen gegen polemische Postings in sozialen Netzwerken, aber auch Forderungen an die \u00d6ffentlichkeit gegangen, „Hass und Hetze“, etwa auf Online-Plattformen, „auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ zu verfolgen, so beispielsweise Bundesfamilienministerin Lisa Paus (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen).<\/p>\n

Als weiteres Beispiel f\u00fchrt Steinh\u00f6fel die Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an, die staatliche Verfolgung gegen diejenigen verlangt, „die den Staat verh\u00f6hnen“. Und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Gr\u00fcne) versteht kritische \u00c4u\u00dferungen als „Angriff auf die Demokratie“ \u2013 wegen einer „politischen Polemisierung“, die er darin zu erkennen glaubt. So nimmt es auch nicht Wunder, dass nachgeordnete Beh\u00f6rden wie der „Verfassungsschutz“ des Bundes \u2013 im Verantwortungsbereich von Innenministerin Faeser \u2013 dazu beitragen, missliebige Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu kriminalisieren. Steinh\u00f6fel f\u00fchrt als Beispiel Verfassungsschutzpr\u00e4sident Haldenwang an, der vor „verbaler und mentaler Grenzverschiebung“ gewarnt habe. „Entsprechende Denk- und Sprachmuster“ d\u00fcrften sich „nicht in unsere Sprache einnisten“. \ufffc Guter Milliard\u00e4r, schlechter Milliard\u00e4r \u2013 Emp\u00f6rung \u00fcber Elon Musks „falsche“ Meinung<\/a><\/p>\n

\u00dcberwachung und Steuerung der Meinungsbildung
\n<\/strong>Steinh\u00f6fel beharrt jedoch darauf, dass Meinungen grunds\u00e4tzlich frei sind und den Verfassungsschutz Gedanken nichts angehen. Allerdings st\u00fcnden das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Demokratief\u00f6rdergesetz, der Digital Services Act, Trusted Flagger, Meldestellen f\u00fcr antimuslimischen Rassismus, Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorf\u00e4llen“ sowie die unz\u00e4hligen Strafanzeigen von Politikern „wegen oft banaler \u00c4u\u00dferungen“ f\u00fcr das „Bild eines v\u00f6llig \u00fcbergriffigen Staates“. Bezeichnenderweise habe Robert Habeck<\/span><\/p>\n

\n

„seinen Strafantrag in Sachen ‚Schwachkopf-Gate‘ bis heute nicht zur\u00fcckgenommen. Er legt also trotz der \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcber diesen Fall weiter Wert darauf, dass ein Rentner aus Bayern von der Strafjustiz wegen einer nicht strafbaren Lappalie zur Verantwortung gezogen wird.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n

Mit seiner Forderung nach Offenlegung der Algorithmen sozialer Medien sowie deren Regulierung habe sich Habeck blamiert:<\/span><\/p>\n

„Ob Habeck wei\u00df, dass ausgerechnet Elon Musk den Quellcode des Algorithmus von X (Twitter), der zuvor ein streng geh\u00fctetes Geheimnis war, bereits ver\u00f6ffentlicht hat und die von Habeck als so wichtig erachtete Transparenz bereits existiert? Was Habeck an diesen Algorithmen gfs. st\u00f6rt, hat der gr\u00fcne Kanzlerkandidat bislang nicht mitgeteilt.“<\/em><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Publicado:\u00a0 \ufffc www.globallookpress.com IMAGO\/dts Nachrichtenagentur via www.imago-images.de Der renommierte Medienanwalt Joachim Steinh\u00f6fel hat sich in der „Berliner Zeitung“ zur Meinungsfreiheit<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":442681,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[11,5,14],"tags":[24810],"class_list":["post-442680","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-menschlich-gesehen","category-politik-wirtschaft","category-tipps-informationen","tag-medienrechtler-steinhoefel-habecks-forderung-nach-zensur-und-meinungslenkung-ist-totalitaer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442680","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=442680"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442680\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":442682,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/442680\/revisions\/442682"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/442681"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=442680"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=442680"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=442680"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}