{"id":442807,"date":"2025-02-06T19:26:30","date_gmt":"2025-02-06T18:26:30","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=442807"},"modified":"2025-02-06T19:26:30","modified_gmt":"2025-02-06T18:26:30","slug":"demokratie-wagen-kleine-parteien-werden-bei-der-vorgezogenen-bundestagswahl-behindert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/demokratie-wagen-kleine-parteien-werden-bei-der-vorgezogenen-bundestagswahl-behindert\/","title":{"rendered":"Demokratie wagen? Kleine Parteien werden bei der vorgezogenen Bundestagswahl behindert"},"content":{"rendered":"

Foto: \u00d6DP \u00b7 \u00d6DP fordert Ersatzstimme, solange eine Sperrklausel besteht. \u201eFair ist anders\u201c so der 2. Stellv. Bundesvorsitzende der \u00d6kologisch-Demokratischen Partei (\u00d6DP) Helmut Kauer. F\u00fcr den Antritt zur vorgezogenen Bundestagswahl galten zwar sehr enge Fristen, die Anzahl der erforderlichen Unterst\u00fctzungsunterschriften seien jedoch diesen Fristen nicht angepasst worden. Dies f\u00fchrte zum Scheitern eine Vielzahl von Wahlantritte nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Dass ein Europamandat bei der Regelung zur Unterschriftensammlung nicht das Gewicht f\u00fcnfer Landtagsmandate habe, sei f\u00fcr die \u00d6DP befremdlich.<\/p>\n

\"\"\u201eWir wollen mehr Demokratie wagen.\u201c Diesen legend\u00e4ren Satz sagte damals der neugew\u00e4hlte Bundeskanzler Willi Brandt am 28. Oktober 1969 in seiner ersten Regierungserkl\u00e4rung. Und was sei geschehen? Die im Bundestag vertretenen Parteien schr\u00e4nkten die Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger immer weiter ein. Zum einen dadurch, dass auf Bundesebene direkte Demokratie nicht vorgesehen sie, zum anderen durch die Behinderung nicht im Bundestag vertretenen Parteien weit \u00fcber die 5 % -Sperrklausel hinaus.<\/p>\n

Die den \u201enicht-etablierten Parteien\u201c auferlegte Pflicht, f\u00fcr die Wahlzulassung tausende von Unterst\u00fctzungsunterschriften \u2013 diesmal in k\u00fcrzester Zeit \u2013 zu sammeln, wirke wie eine zus\u00e4tzliche \u201eSperrklausel. Dies verwehre W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern ihre bevorzugte Partei zu w\u00e4hlen, da diese nicht auf dem Wahlzettel st\u00fcnde. Hinzu komme, dass viele kleinere Parteien von der dringend ben\u00f6tigten Wahlkampfkostenerstattung ausgeschlossen w\u00fcrden. In der Folge dieses Ausschlusses st\u00fcnde den gro\u00dfen Parteien mehr Geld zur Verf\u00fcgung, als ihrem Stimmenanteil entspreche. Die Krone der Zugangssperre zu den Parlamenten stellt dann noch zus\u00e4tzlich das Verhalten mancher Medien dar, \u00fcber au\u00dferparlamentarische Parteien nahezu nicht berichten.<\/p>\n

Solange diese H\u00fcrden best\u00fcnden, fordere die \u00d6DP eine Ersatzstimme bei Wahlen. Mit dieser Ersatzstimme k\u00f6nne der W\u00e4hlende bestimmen, welche Partei seine Stimme f\u00fcr den Fall bek\u00e4me, dass seine bevorzugte Partei die 5 %-H\u00fcrde nicht \u00fcberspringe. Grunds\u00e4tzlich fordert die \u00d6DP die Abschaffung der Sperrklausel bei allen Wahlen.
\nWerte man die aktuellen Wahlumfragen aus, f\u00fchre dies zu dem Ergebnis, dass auf Grund der Sperrklausel von 5 % voraussichtlich 20 bis 25 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler nicht ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden. Trotz Stimmabgabe seien dann deren Meinung im Bundestag nicht vertreten. F\u00fcr eine repr\u00e4sentative Demokratie sei ein Ausschluss des Votums von nahezu einem Viertel der W\u00e4hlenden nicht hinnehmbar. Dies f\u00fchre nur zu einem weiteren Verfall der Akzeptanz des demokratischen Systems in Deutschland bei der Bev\u00f6lkerung. Hier sei dringend eine Wahlrechtsreform zu \u201emehr Demokratie\u201c erforderlich, so die \u00d6DP.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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