Hamburg (ots) – <\/p>\n
Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat eine Agenturmeldung zur\u00fcckgezogen, wonach Gulbakhor Ismailova, die Schwester des russisch-usbekischen Milliard\u00e4rs Alischer Usmanow, Eignerin der Mega-Jacht „Dilbar“ sei. Die urspr\u00fcnglich zul\u00e4ssige Meldung beruhte auf im sozialen Netzwerk X ver\u00f6ffentlichten Tweets des Bundeskriminalamtes (BKA), mit denen die Behauptung aufgestellt wurde, man habe „durch aufwendige Ermittlungen trotz Offshore-Verschleierung“ unsere Mandantin als Eigent\u00fcmerin ermittelt. Diese – falsche – Tatsachenbehauptung f\u00fchrte zu unzutreffenden Zeitungsmeldungen. Diese fehlerhaften Meldungen und das falsche „Ermittlungsergebnis“ des BKA wurdem vom Rat der EU zur Rechtfertigung der gegen Frau Ismailowa gerichteten EU-Sanktionen sowie der gro\u00df angelegten Durchsuchungen deutscher Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf der „Dilbar“ im Jahr 2022 verwendet.<\/p>\n
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Das BKA hat seine Behauptung nach Abmahnung durch uns aufgegeben und seine Tweets gel\u00f6scht. Verlautbarungen amtlicher Stellen darf rechtlich seitens der Medien zun\u00e4chst ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht werden. Nachdem wir die dpa auf die L\u00f6schung der amtlichen BKA-Mitteilung hingewiesen und das BKA dies gegen\u00fcber der dpa best\u00e4tigt hat, ver\u00f6ffentlichte die Nachrichtenagentur unverz\u00fcglich eine „Zur\u00fcckziehung\/Bitte um L\u00f6schung“ ihrer Meldung. Man empfehle zur „Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten…die dpa-Meldung…zu depublizieren.“ <\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen die z\u00fcgige und professionelle Umsetzung dieser Korrektur, die ohne die Notwendigkeit einer anwaltlichen Abmahnung erfolgte. <\/p>\n
Der Bitte der dpa um L\u00f6schung der Meldung, Frau Ismailova sei Eignerin der „Dilbar“, folgten am 17.02.2025 zahlreiche Medien umgehend, darunter die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Zeit, die Neue Osnabr\u00fccker Zeitung, die S\u00fcddeutsche Zeitung, die Kieler Nachrichten, das Manager-Magazin, das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RDN) u.a.. Nach Abmahnung l\u00f6schten t-online und die Hamburger Morgenpost die Behauptung und gaben Unterlassungserkl\u00e4rungen ab, auf einfachen Hinweis l\u00f6schten die Welt, RTL sowie schweizerische Publikationen. <\/p>\n
Soweit die Behauptung, Frau Ismailova sei Eignerin der „Dilbar“, vereinzelt noch publiziert sein sollte, raten wir zu deren unverz\u00fcglicher L\u00f6schung, um rechtliche Schritte durch Frau Ismailova entbehrlich zu machen. <\/p>\n
Ebenso falsch und wiederholt rechtskr\u00e4ftig untersagt ist die Behauptung, der ebenfalls von uns vertretene Alischer Usmanow sei Eigner der Luxusjacht. <\/p>\n
Aufgrund dieses aktuellen Falls m\u00f6chten wir auf folgenden Sachverhalt hinweisen: Die Gerichte der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft gestatten es dem Rat der EU, sich zur Rechtfertigung von Sanktionen auf Medienberichte als „Beweis“ zu berufen. Sodann berufen sich die Medien auf die Sanktionsbegr\u00fcndung als privilegierte Quelle, obwohl diese auf ihren eigenen Meldungen beruht. Auf diesem Weg verleihen sich Medien den Status einer privilegierten Quelle selbst. Dies ist inakzeptabel und eine erkennbare Verletzung der Grundprinzipien eines Rechtsstaats. <\/p>\n
Pressekontakt:<\/p>\n
Rechtsanw\u00e4lte Steinh\u00f6fel, Joachim Nikolaus Steinh\u00f6fel, ABC-Str. 38, 20354 Hamburg, mail@steinhoefel.de, Tel: +49-40-444599<\/p>\n
Original-Content von: Rechtsanw\u00e4lte Steinh\u00f6fel, \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n
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