Die Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz: dieBasis) konnte lediglich in vier Bundesl\u00e4ndern an der Bundestagswahl teilnehmen. Auch wenn das Ergebnis in den L\u00e4ndern etwas variiert, wurde im Gesamtergebnis mit 0,2 % das selbstgesteckte Ziel nicht erreicht.dieBasis wird jedoch weiterhin f\u00fcr Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland eintreten, die Friedensbewegung in Deutschland st\u00e4rken und den B\u00fcrgerwillen mit dem \u201eB\u00fcrgerkabinett\u201c sichtbar machen.<\/p>\n
Als konsequenteste Friedenspartei Deutschlands sieht dieBasis das Wahlergebnis mit gro\u00dfer Sorge. Ein Bundeskanzler Merz, der Taurus-Raketen in der Ukraine gegen Russland in Stellung bringen will, ist eine reale Gefahr f\u00fcr den Frieden in Deutschland und Europa.<\/p>\n
Die Wahl zeigte au\u00dferdem die Macht der Mainstream-Medien: Medial orchestrierte und von der Bundesregierung finanzierte \u201eDemos gegen rechts\u201c sorgten f\u00fcr einen Schub bei der Linkspartei. Das BSW fand nach den Landtagswahlen im Osten medial kaum noch statt und schaffte es nicht in den Bundestag. Kleinparteien wie dieBasis wurden entweder verschwiegen oder geframt.<\/p>\n
Die Wahlh\u00fcrde f\u00fcr Kleinparteien mit dem Erfordernis zur Sammlung von 27.000 Unterst\u00fctzerunterschriften sowie die F\u00fcnfprozent-H\u00fcrde hatten die beabsichtigten (psychologischen) Auswirkungen. Viele B\u00fcrger lehnten aus Datenschutzgr\u00fcnden eine Unterst\u00fctzung ab und unterschrieben keine Formulare, die die Partei unterst\u00fctzt h\u00e4tten. dieBasis konnte nur in vier von sechzehn Bundesl\u00e4ndern mit einer geringen Anzahl von Direktkandidaten antreten. Viele W\u00e4hler w\u00e4hlten auch nicht ihre bevorzugte Partei, sondern taktisch, z. B. Die Linke oder die AfD, weil man sie eher \u00fcber den f\u00fcnf Prozent sah. Die \u00fcber zwei Millionen abgegebenen Stimmen unter \u201eSonstige\u201c fallen auch bei dieser Wahl wieder komplett unter den Tisch.<\/p>\n
Das muss sich \u00e4ndern, meint der Bundesvorsitzende Sven Lingreen.<\/p>\n
\u201eWir fordern eine umfassende Reform des Wahlrechts, insbesondere in Bezug auf die Zulassungsbedingungen f\u00fcr nicht im Parlament vertretene Parteien. Dazu geh\u00f6rt die drastische Absenkung der Anzahl von Unterst\u00fctzungsunterschriften. Die Absenkung oder der Entfall der F\u00fcnfprozent-H\u00fcrde sind die Voraussetzung, um die Ideen kleinerer demokratischer Parteien nicht mehr vom Wettbewerb um Sitze im Parlament auszuschlie\u00dfen. Eine aktuelle ePetition\u00b9 beim Bundestag zur vollst\u00e4ndigen Digitalisierung der Sammlung von Unterst\u00fctzungsunterschriften tragen wir deshalb mit und wir bef\u00fcrworten diese. F\u00fcr eine B\u00fcndelung von Ideen und Kr\u00e4ften fordern wir auch die M\u00f6glichkeit, \u201aBundeslisten\u2018 zu bilden, ohne dass man dazu die eigene Partei verlassen muss, wie es heute noch erforderlich ist.\u201c<\/em><\/p>\n \u201eQuo vadis dieBasis?\u201c Anfang M\u00e4rz treffen sich Vertreter aller Landesverb\u00e4nde, um zu beraten, wie wir unsere Sichtbarkeit erh\u00f6hen k\u00f6nnen, wie wir mit dem neuen \u201edieBasis-B\u00fcrgerkabinett\u201c\u00b2 direkte Demokratie besser erlebbar machen und mit Abstimmungen in allen Regionen Deutschlands den Willen der Menschen vor Ort st\u00e4rker zu den aktuellen Entscheidungstr\u00e4gern bringen k\u00f6nnen.<\/p>\n Den erforderlichen Politikwechsel wird es mit einer Merz-Regierung nicht geben. Umso mehr bleibt dieBasis entschlossen, sich f\u00fcr eine permanente Mitbestimmung der Menschen zwischen den Wahlen durch bundesweite Volksentscheide und regionale Abstimmungen einzusetzen.<\/p>\n \u201eDiese Wahl war nur eine Etappe, nicht das Ziel.\u201c<\/p>\n \u201eW\u00fcrde es jetzt bereits diese bundesweiten Volksabstimmungen geben und w\u00e4ren die Menschen durch ideologiefreie Medien neutral und umfassend informiert, w\u00fcrde es beispielsweise keine weiteren Milliarden f\u00fcr Waffenlieferungen in Kriegsgebiete geben \u2013 und keine Aktienkursgewinne bei Rheinmetall von 6,4 % einen Tag nach der Wahl. Dann m\u00fcsste die Regierung auf den Willen des Souver\u00e4ns h\u00f6ren und Deutschland endlich friedensf\u00e4hig statt kriegst\u00fcchtig machen\u201c, sagt Lingreen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Basisdemokratische Partei Deutschland (kurz: dieBasis) konnte lediglich in vier Bundesl\u00e4ndern an der Bundestagswahl teilnehmen. Auch wenn das Ergebnis in<\/p>\n","protected":false},"author":4994,"featured_media":443607,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[25035],"class_list":["post-443606","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-bundestagswahl-2025-diebasis-fordert-umfassende-wahlrechtsreform"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/443606","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4994"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=443606"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/443606\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":443608,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/443606\/revisions\/443608"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/443607"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=443606"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=443606"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=443606"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}