Grundsteuerform | 27.02.2025 | Nr. 56\/25<\/p>\n
Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin,<\/p>\n
liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n
Das Grundsteueraufkommen betr\u00e4gt bundesweit mehr als 14 Milliarden Euro und in
\nSchleswig-Holstein mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr.
\nDie Grundsteuer ist eine unverzichtbare Einnahmequelle f\u00fcr St\u00e4dte und Gemeinden in
\nSchleswig-Holstein und muss verl\u00e4sslich in bisheriger Aufkommensh\u00f6he erhalten
\nbleiben. Das ist der erste Satz des gemeinsamen Antrages 19\/1131 vom 11.12.2018
\nder Fraktionen der CDU, SPD, B90\/Gr\u00fcnen, FDP und der Abgeordneten des SSW.
\nAuch wenn wir uns lange \u00fcber die unterschiedlichen Modelle zur Ermittlung des
\nGrundsteuerwertes gestritten haben, gibt es doch einen guten Grund-Konsens zur
\nGrundsteuer in diesem Hause, n\u00e4mlich, dass es bei einer Aufkommensneutralit\u00e4t der
\nGrundsteuer in einer Kommune bleiben muss. Denn nur aufgrund der Reform soll es
\nnicht zu einem k\u00fcnstlich h\u00f6heren Grundsteueraufkommen in einer Kommune
\nkommen.<\/p>\n
Dabei haben wir immer gesagt, dass die Aufkommensneutralit\u00e4t nicht
\ngrundst\u00fccksscharf erfolgen kann. Es wird Grundst\u00fccke geben mit h\u00f6herer, aber auch
\nmit niedrigerer Grundsteuerbelastung. So ist es gekommen und das wird es auch bei
\njedem Modell geben.<\/p>\n
Um aber Transparenz f\u00fcr Kommunen und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu erreichen,
\nwurde das Transparenzregister geschaffen. Aus dem geht hervor, wie die Gemeinden
\nihre Hebes\u00e4tze f\u00fcr das Jahr 2025 einstellen m\u00fcssten, um Einnahmen in derselben
\nH\u00f6he wie vor der Reform zu erzielen.<\/p>\n
Das Transparenzregister schafft Vertrauen und Nachvollziehbarkeit. Denn eine
\nSteuererh\u00f6hung, gerade bei Objektsteuern, wie die Grundsteuer, muss immer eine
\npolitische Entscheidung und damit bewusste Entscheidung vor Ort sein.
\nDabei m\u00f6chte ich auf einen Halbsatz im FDP-Antrag eingehen:<\/p>\n
\u201e\u2026 inwiefern die durch das Bundesmodell erw\u00fcnschten sozial- und fiskalpolitischen
\nZiele der Landesregierung im Rahmen der Grundsteuerreform erreicht wurden \u2026\u201c
\nDie fiskalischen Ziele sind erreicht. Denn das Steueraufkommen ist
\naufkommensneutral f\u00fcr die Kommunen gesichert.<\/p>\n
Sozialpolitische Ziele sind mit der Grundsteuer nicht zu erreichen, da es nicht auf
\npers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnisse ankommt. Es handelt sich um eine Objektsteuer.
\nSteuergegenstand ist das Grundst\u00fcck oder Erbbaurecht. Daher sind die Parameter
\nsehr klar. Es kommt nicht darauf an, ob man hohes oder niedriges Einkommen hat.
\nEs kommt nur auf das Grundst\u00fcck an. Man kann sich dar\u00fcber streiten, ob Mieten und
\nBodenrichtwerte die richtigen Ankn\u00fcpfungspunkte sind. Klar ist aber, bei einer
\nReform, die auf den 01.01.2022 erfolgte und dessen Vergleichswerte vom 01.01.1964
\nsind, dass es dann gro\u00dfe Wertunterschiede gibt. Um diese Unterschiede ausgleichen
\nzu k\u00f6nnen, haben die Kommunen die M\u00f6glichkeiten differenzierte Hebes\u00e4tze
\nanzusetzen. Denn es gibt faktisch unterschiedliche Wertver\u00e4nderungen bei
\nWohngrundst\u00fccken und Nicht-Wohngrundst\u00fccken. Aber sie spiegeln auch die
\ntats\u00e4chlichen Wertunterschiede wieder.<\/p>\n
Dabei m\u00f6chte ich daran erinnern, dass die Grundsteuer in drei Stufen ermittelt wird.
\nDie erste Stufe ist die Ermittlung des Grundsteuerwertes, danach wird mit Anwendung
\nder Steuermesszahl der Steuermessbetrag ermittelt und auf dessen Basis anhand
\ndes gemeindlichen Hebesatzes dann die eigentliche Grundsteuer. Bisher lag die
\nSteuermesszahl bei 3,5 Promille. Heute bei 0,31 bzw. 0,34 Promille. Das bedeutet,
\nauch wenn der Grundsteuerwert aufgrund von Bodenrichtwerten und Lagen h\u00f6her ist,
\nals vorher, wird bereits viel durch die Steuermesszahl wieder nach unten korrigiert.<\/p>\n
Es gibt kein perfektes Modell. Aber eines ist schonmal sicher. Alle sieben Jahre wird
\nes eine Feststellung auf einen neuen Hauptfeststellungszeitpunkt geben.
\nDas n\u00e4chste Mal also auf den 01.01.2029. Das unbedingte Ziel muss es sein, dass
\ndann nicht jeder Steuerpflichtige wieder m\u00fchsam seine Unterlagen zusammensuchen
\nmuss und komplizierte Formulare ausf\u00fcllt. Das Ziel muss es dann sein, dass die
\nzust\u00e4ndigen Finanz\u00e4mter sich die notwendigen Daten \u00fcber Schnittstellen digital
\nbesorgen und es dann eine vorausgef\u00fcllte Steuererkl\u00e4rung gibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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