Es gilt das gesprochene Wort!<\/p>\n
Sehr geehrte Landtagspr\u00e4sidentin,<\/p>\n
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n
die Zukunftskommission Landwirtschaft, kurz ZKL, wurde im Jahr 2020 von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Reaktion auf die gro\u00dfen Bauernproteste 2019 ins Leben gerufen.<\/p>\n
Sie setze sich aus Vertreterinnen und Vertretern der 40 gro\u00dfen Agrar- und Naturschutzverb\u00e4nde, der Kammern, der Ern\u00e4hrungswirtschaft und der Wissenschaft zusammen. Die Zielsetzung war gleichsam eindeutig, wie kompliziert.<\/p>\n
Es sollte ein Konsens \u00fcber strategische Leitlinien hin zu einer zukunftsf\u00e4higen Landwirtschaft erarbeitet werden, der der Landwirtschaft die notwendige Planungssicherheit, aber auch den viel geforderten gesellschaftlichen R\u00fcckhalt gibt.<\/p>\n
Diesen Auftrag hat die ZKL erf\u00fcllt. Im Juli 2021 wurde der 160-seitige Abschlussbericht mit dem bezeichnenden Titel \u201eZukunft Landwirtschaft. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe\u201c vorgestellt.<\/p>\n
Und dann passierte: Leider nichts.<\/p>\n
Der hart erarbeitete Konsens landeten erstmal in der Schublade. Sehr zum Frust der Branche, die sich viel von diesem Prozess versprochen hatte. Und sehr zum Frust der Protagonisten, die in den intensiven Verhandlungen nicht selten gezwungen waren, ihre Komfortzone zu verlassen und die Sichtweise des Gegen\u00fcbers einzunehmen. Doch glaubt man Teilnehmern, hat dieser notwendige Perspektivwechsel viele alte Gr\u00e4ben schlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Im Jahr 2022 hat Bundesminister \u00d6zdemir die ZKL aufgefordert ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Allein diese zwei Jahre, in denen es zu den uns allen bekannten geopolitischen Ver\u00e4nderungen, aber auch zu ge\u00e4nderten EU-Vorgaben gekommen ist, haben eine \u00dcberarbeitung der gefundenen Kompromisse in vielen Bereichen notwendig gemacht. Diese 25-seitige Pr\u00e4zisierung wurde im November 2024 vorgestellt.<\/p>\n
Die Ergebnisse liegen also wieder auf dem Tisch und wieder sind hohe Erwartungen von allen Seiten daran gekn\u00fcpft. Diese gro\u00dfe Chance f\u00fcr die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft in Deutschland darf nicht verstreichen. Die hart erarbeitenden Kompromisse m\u00fcssen umgesetzt werden und die nach wie vor vom Berufsstand geforderte \u2013 und zu Recht geforderte \u2013 Planungssicherheit muss endlich hergestellt werden.<\/p>\n
Die ZKL ist ein dabei Musterbeispiel, wie man einen gesamtgesellschaftlichen anerkannten Konsens in einer kontroversen Frage erzielen kann So gelang es unterschiedliche, vermeintlich gegens\u00e4tzliche Interessen in einem arbeitsintensiven Prozess miteinander in Einklang zu bringen und dabei ein fachlich derart konsistentes Papier zu produzieren. Bei all den Differenzen, die wir aktuell in Gesellschaft und Politik beobachten k\u00f6nnen, ist die Arbeit der ZKL nicht hoch genug zu sch\u00e4tzen.<\/p>\n
Aus diesem Grund halten wir es f\u00fcr absolut notwendig, dass die neue Bundesregierung die vorliegenden Ergebnisse aufnimmt und umsetzt. Die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft braucht keine neuen Diskussionsrunden oder Abstimmungsprozesse, die Ergebnisse sind da. Sie sind hart erarbeitet worden und allgemein anerkannt. Wenn wir nun wieder bei Null anfangen oder kostbare Zeit verstreichen lassen, werden wir die ehrgeizigen Ziele nicht erreichen und den Strukturwandel in der Landwirtschaft weiter befeuern.<\/p>\n
Das aktuelle Entwicklungen in die Ma\u00dfnahmen einflie\u00dfen m\u00fcssen ist selbstverst\u00e4ndlich. Das sich einige Empfehlungen der ZKL durch technischen Fortschritt selbst \u00fcberholt haben, liegt dabei in der Natur der Sache. Dies zeigt auch, dass im ersten Abschlussbericht, die Stoffstrombilanz zur Erfassung der N\u00e4hrstofffl\u00fcsse enthalten ist. Bei der \u00dcberarbeitung wurde schon klar, dass diese nicht den erw\u00fcnschten Effekt in Verbindung mit hohem Aufwand f\u00fcr die Betriebe bringt.<\/p>\n
Aus diesem Grund ist die Forderung der FDP in dieser Hinsicht nachvollziehbar. Schaut man aber auf die bundesrechtlichen Entwicklungen, ist eine Evaluierung, wie von der FDP gefordert, nicht notwendig. Auch dies w\u00e4re unn\u00f6tiger b\u00fcrokratischer Aufwand und daher k\u00f6nnen wir dem Antrag auch nicht zustimmen.<\/p>\n
Vielmehr haben wir durch das Landesprogramm ENDO-SH bereits eine M\u00f6glichkeit geschaffen, diese Stoffstr\u00f6me zielgenauer und effektiver darstellen zu k\u00f6nnen. Wir halten dieses Programm f\u00fcr mit dem EU-Recht kompatibel als Monitoringsystem f\u00fcr die Anwendung des Verursacherprinzipes in roten Gebieten, was die gew\u00e4sserschonend wirtschaftenden Betriebe entlasten kann. Das ist der Weg, den wir gehen m\u00fcssen, um unsere Betriebe zu st\u00e4rken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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