Foto: HL \u00b7 Politik entscheidet \u00fcber neue Satzung zur Zweckentfremdung von Wohnraum.<\/p>\n
Die Situation auf dem L\u00fcbecker Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt. Insbesondere die Nachfrage nach preisg\u00fcnstigem Wohnraum \u00fcbersteigt das vorhandene Angebot.<\/span><\/p>\n Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat der Hansestadt L\u00fcbeck im M\u00e4rz 2024 einen angespannten Wohnungsmarkt attestiert und im Juni 2024 mit dem Wohnraumschutzgesetz Schleswig-Holstein die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine kommunale Zweckentfremdungssatzung geschaffen. Bereits 2018 hatte die B\u00fcrgerschaft die Verwaltung beauftragt sich beim Land f\u00fcr den Erlass eines Wohnraumschutzgesetzes einzusetzen, um eine Grundlage f\u00fcr eine Zweckentfremdungssatzung zu erhalten. Die Stadtverwaltung legt nun eine entsprechende Satzung der B\u00fcrgerschaft zur Beschlussfassung vor.<\/span><\/p>\n Anliegen der Satzung ist es, bestehenden Wohnraum zu erhalten und Umnutzungen f\u00fcr andere Zwecke unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen.<\/span><\/p>\n Ausnahmen zum Beispiel f\u00fcr Kinderbetreuung oder \u00e4rztliche Dienste sind in der Satzung ber\u00fccksichtigt.<\/span><\/p>\n Zahlreiche St\u00e4dte wie zum Beispiel Kiel, L\u00fcneburg, M\u00fcnster, Potsdam oder N\u00fcrnberg haben bereits eine entsprechende Satzung umgesetzt. In Flensburg ist eine solche Satzung ebenfalls in Erstellung.<\/span><\/p>\n Hintergrund<\/span><\/strong><\/p>\n Am 5. Juli 2024 ist das Schleswig-Holsteinische Wohnraumschutzgesetz (SHWoSchG) in Kraft getreten. Dieses erm\u00f6glicht nach \u00a7 10 Abs.1 den Gemeinden f\u00fcr Gebiete mit dringendem Wohnungsbedarf oder solche, in denen die ausreichende Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gef\u00e4hrdet ist, und die deswegen in einer Landesverordnung benannt sind, durch Satzung zu bestimmen, dass Wohnraum nur mit ihrer Genehmigung \u00fcberwiegend anderen als Wohnzwecken zugef\u00fchrt werden darf, wenn sie dem Wohnraummangel nicht auf andere Weise mit zumutbaren Mitteln und in angemessener Zeit abhelfen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n Dass die Situation auf dem L\u00fcbecker Wohnungsmarkt seit Jahren angespannt ist belegt die Kappungsgrenzenverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 1. Mai 2024. In dieser ist die Hansestadt L\u00fcbeck als Gebiet aufgef\u00fchrt, in dem die ausreichende Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gef\u00e4hrdet ist.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Foto: HL \u00b7 Politik entscheidet \u00fcber neue Satzung zur Zweckentfremdung von Wohnraum. Die Situation auf dem L\u00fcbecker Wohnungsmarkt ist seit<\/p>\n","protected":false},"author":4994,"featured_media":444020,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[6,5],"tags":[25129],"class_list":["post-444019","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bauen-wohnen","category-politik-wirtschaft","tag-stadt-legt-zweckentfremdungsatzung-vor"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/444019","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4994"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=444019"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/444019\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":444022,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/444019\/revisions\/444022"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/444020"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=444019"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=444019"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=444019"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}