{"id":444191,"date":"2025-03-12T19:47:58","date_gmt":"2025-03-12T18:47:58","guid":{"rendered":"https:\/\/hier-luebeck.de\/?p=444191"},"modified":"2025-03-12T19:47:58","modified_gmt":"2025-03-12T18:47:58","slug":"individuelle-hilfe-geben-sed-unrecht-benennen-gesellschaftliche-diskurse-fuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/individuelle-hilfe-geben-sed-unrecht-benennen-gesellschaftliche-diskurse-fuehren\/","title":{"rendered":"Individuelle Hilfe geben, SED-Unrecht benennen, gesellschaftliche Diskurse f\u00fchren"},"content":{"rendered":"

Foto: Bley\/LAMV \u00b7\u00a0Die Konferenz der Landesbeauftragten zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen im Deutschen Bundestag.<\/p>\n

Die Konferenz der Landesbeauftragten f\u00fcr die Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur hat sich an die Vorsitzenden von CDU\/CSU und der SPD mit der Bitte gewandt, bei den Vereinbarungen f\u00fcr die Arbeit der k\u00fcnftigen Bundesregierung Sorge zu tragen f\u00fcr die Verbesserung der Lage von Betroffenen von SED-Unrecht und die weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die Vorschl\u00e4ge umfassen vier Punkte:<\/p>\n

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  1. Die Landesbeauftragten begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich die k\u00fcrzlich vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze.\u00a0 Damit werden wesentliche Verbesserungen f\u00fcr Betroffene des Unrechts der SED-Diktatur erreicht. Nun gilt es f\u00fcr alle politisch und administrativ Handelnde, dies so unb\u00fcrokratisch wie m\u00f6glich und mit der gebotenen Eile im Sinne der Betroffenen umzusetzen.<\/li>\n
  2. Mit den Stimmen von SPD, CDU\/CSU, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und FDP beschloss der Deutsche Bundestag am 30. Januar 2025, die „Gesch\u00e4digten des staatlich organisierten Dopingsystems der ehemaligen DDR als Opfergruppe an(zu)erkennen und besser (zu) unterst\u00fctzen“ . Die Landesbeauftragten fordern die zuk\u00fcnftige Bundesregierung auf, diese Entschlie\u00dfung mit konkreten M\u00f6glichkeiten und Hilfen f\u00fcr die Betroffenen von DDR-Zwangsdoping zu untersetzen.<\/li>\n<\/ol>\n
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    1. Die in den letzten Jahren seitens des Bundesministeriums f\u00fcr Bildung und Forschung (BMBF) aufgelegten Vorhaben auf dem Gebiet der DDR-Forschung haben gute Ergebnisse erzielt und zu einer Vernetzung ganz unterschiedlicher Akteure beigetragen. Eine entsprechende Clusterbildung steht allerdings noch aus. In aktuellen parlamentarischen Initiativen setzten sich sowohl die CDU wie auch die SPD f\u00fcr die Fortsetzung dieser Forschungsf\u00f6rderung ein. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind f\u00fcr die Verbesserung der individuellen Lebenssituation von Betroffenen (gesundheitliche Langzeitfolgen) oder der Beschreibung von „Opfergruppen“ und ihrer Bed\u00fcrfnisse genauso zentral, wie sie als faktenbasierte Grundlage f\u00fcr gesellschaftliche Diskurse dienen. Die Erforschung der SED-Diktatur und ihrer Folgen ist daher auch in den n\u00e4chsten Jahren weiter fortzusetzen.<\/li>\n<\/ol>\n
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      1. Die gesellschaftliche Aufarbeitung der in der Friedlichen Revolution von 1989\/90 \u00fcberwundenen SED-Diktatur muss weiterhin bef\u00f6rdert und zur Sicherung von Freiheit und Demokratie in der Gesellschaft verankert werden.<\/li>\n<\/ol>\n

        Garant hierf\u00fcr sind die vielf\u00e4ltigen Gedenkst\u00e4tten, Erinnerungsorte und Archive im Land. Eingebunden in die europ\u00e4ische (Diktatur-)Geschichte bleibt es staatliche Aufgabe, die gewachsene dezentrale Erinnerungslandschaft ausk\u00f6mmlich zu finanzieren. Hier gilt es gleicherma\u00dfen, die Finanzierung des Gedenkst\u00e4ttenkonzeptes des Bundes sicherzustellen, wie den gesetzlichen Auftrag zur Einrichtung einer regionalen Struktur des Stasi-Unterlagen-Archivs ohne Zeitverlust umzusetzen. Das Jahr 2025 steht f\u00fcr 35 Jahre Friedliche Revolution und 35 Jahre Wiedervereinigung. Es ist nunmehr an der Zeit, das „Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland“ endlich fertigzustellen sowie das „Forum Opposition und Widerstand“ umzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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