Berlin (ots) – <\/p>\n
– Saarbr\u00fccken, L\u00fcbeck und Dessau-Ro\u00dflau verweigern gesetzlich verpflichtende Auskunft seit September 2024
\n– Nur 41 von 105 befragten St\u00e4dten \u00fcbermitteln Informationen innerhalb gesetzlicher Monatsfrist und einige St\u00e4dte drohen abschreckende Geb\u00fchren an
\n– DUH fordert mehr Transparenz: Umweltdaten sollten grunds\u00e4tzlich kostenlos und auf \u00f6ffentlichen Portalen zug\u00e4nglich gemacht werden <\/p>\n
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen Saarbr\u00fccken, L\u00fcbeck und Dessau-Ro\u00dflau eingereicht, weil die drei St\u00e4dte seit mehr als sechs Monaten die Herausgabe von Informationen zum Parkraummanagement verweigern. Im September 2024 hatte die DUH 21 Fragen zum Thema Parkraummanagement an insgesamt 105 St\u00e4dte in Deutschland verschickt, darunter alle Gro\u00dfst\u00e4dte mit mehr als 100.000 Einwohnern und die f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften St\u00e4dte jedes Bundeslandes. Nur 39 Prozent der St\u00e4dte (41 von 105) haben die Fragen innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist beantwortet, darunter Spitzenreiter Moers bereits nach 8 Tagen. <\/p>\n
J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH: „Das Recht auf Informationsfreiheit zu brechen, ist kein Kavaliersdelikt.<\/p>\n
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Informationsfreiheit ist ein Grundrecht und zentral f\u00fcr die effektive Beteiligung der Zivilgesellschaft. Informationsanfragen erh\u00f6hen die Transparenz und Rechenschaftspflicht von Politik und Verwaltung. Es ist ein Armutszeugnis, dass Anwaltsschreiben und Klagen n\u00f6tig sind, um gesetzlich verankerte Anspr\u00fcche auf Informationen geltend machen zu k\u00f6nnen. Umweltdaten, die St\u00e4dte und Gemeinden ohnehin erheben, sollten ohne Nachfrage standardm\u00e4\u00dfig und kostenlos in \u00f6ffentlichen Online-Portalen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Unsere Fragen dienen dazu, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber das Thema Parken zu informieren und an der Gestaltung des \u00f6ffentlichen Raums teilhaben zu lassen. Wir werden die St\u00e4dte notfalls per Gerichtsurteil zur Herausgabe der Informationen verpflichten. Diese Verweigerungshaltung werden wir nicht durchgehen lassen.“<\/p>\n
Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) m\u00fcssen innerhalb eines Monats beantwortet werden. Bei Umweltinformationsanfragen gilt nach der Aarhus-Konvention sowie dem Umweltinformationsgesetz (UIG) ebenfalls die Monatsfrist, die nur in Ausnahmef\u00e4llen um einen weiteren Monat verl\u00e4ngert werden kann. Trotzdem haben sich einige St\u00e4dte mehr als 100 Tage Zeit zum Antworten genommen, darunter Koblenz (143 Tage), Essen (140 Tage), Chemnitz (130 Tage) und Mainz (102 Tage). Das Schlusslicht bildet Frankfurt an der Oder mit 185 Tagen Antwortdauer. In 15 F\u00e4llen haben die St\u00e4dte erst geantwortet, nachdem die DUH Anwaltsschreiben verschickt hatte. <\/p>\n
Einige St\u00e4dte drohen vor Beantwortung der Fragen Geb\u00fchren an oder stellen tats\u00e4chlich hohe Rechnungen. Dies kann besonders auf kleinere Organisationen oder Einzelpersonen abschreckend wirken. Die Stadt Magdeburg sprach mit 1.000 Euro die h\u00f6chste Geb\u00fchrenandrohung aus. Nach einem Widerspruch stellte Magdeburg letztlich eine Geb\u00fchr in H\u00f6he von 168,25 Euro in Rechnung. Vier weitere der 105 befragten St\u00e4dte verlangten Geb\u00fchren: St. Ingbert im Saarland (200 Euro), Lutherstadt Wittenberg (178,26 Euro), Zwickau (134,72 Euro) und Berlin (15 Euro). <\/p>\n
Robin Kulpa, Stellvertretender Leiter des Bereichs Verkehr und Luftreinhaltung der DUH: „Einzelne St\u00e4dte missbrauchen die M\u00f6glichkeit, Geb\u00fchren zu erheben und sch\u00fcchtern damit die Zivilgesellschaft ein. Die Androhung von bis zu 1.000 Euro Geb\u00fchren f\u00fcr eine einfache Umweltinformationsanfrage verfolgt ausschlie\u00dflich das Ziel, die Zivilgesellschaft von weiteren Anfragen abzuhalten. Kleine Organisationen und Einzelpersonen werden schon durch Geb\u00fchren von 100 oder 200 Euro abgeschreckt. Die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr die Bereitstellung von Umweltinformationen Geb\u00fchren zu erheben, geh\u00f6rt vollst\u00e4ndig abgeschafft.“<\/p>\n
Die inhaltliche Auswertung des DUH-Fragenkatalogs zum Parkraummanagement l\u00e4uft aktuell. Erste Daten zum Themenbereich Anwohnerparken wurden am 22. Februar 2025 ver\u00f6ffentlicht. Weitere Ver\u00f6ffentlichungen folgen. <\/p>\n
Links:<\/p>\n
– Zur vollst\u00e4ndigen St\u00e4dteliste zu Antwortdauer und Geb\u00fchrenerhebung und zum DUH-Fragenkatalog zum Parkraummanagement: https:\/\/l.duh.de\/p250324
\n– Zur Pressemitteilung vom 22. Februar: https:\/\/l.duh.de\/p250222<\/p>\n
Pressekontakt:<\/p>\n
J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer
\n0171 3649170, resch@duh.de<\/p>\n
Robin Kulpa, Stellvertretender Bereichsleiter Verkehr und Luftreinhaltung
\n030 2400867-751, kulpa@duh.de<\/p>\n
DUH-Newsroom:<\/p>\n
030 2400867-20, presse@duh.de<\/p>\n
www.duh.de<\/p>\n
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., \u00fcbermittelt durch news aktuell<\/p>\n
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