Die Fraktion Linke & GAL hat die heute in der B\u00fcrgerschaft mit breiter Mehrheit beschlossene neue KiTa-Entgeltsatzung abgelehnt.\u00a0\u201eAuch, wenn die neue Satzung eine verbesserte Sozialstaffel vorsieht, bedeutet sie im Ergebnis deutlich mehr B\u00fcrokratie.F\u00fcr zahlreiche Familien auch h\u00f6here Kosten \u2013 vor allem bei Geschwisterkindern, da die Entlastung bei den Betreuungskosten den Wegfall der Verpflegungssubvention nicht ausgleicht\u201c, erl\u00e4utert Juleka Schulte-Ostermann, GAL-B\u00fcrgerschaftsmitglied, die Haltung ihrer Fraktion.<\/p>\n
\u201eDie frisch beschlossene Entgeltsatzung gilt tr\u00e4ger\u00fcbergreifend, regelt aber nur die zuk\u00fcnftig reduzierten Betreuungskosten und Erm\u00e4\u00dfigungen \u00fcber eine verbesserte Sozialstaffel. Die Verpflegungskosten in den Kitas werden hierin nicht geregelt. Somit bleibt f\u00fcr die st\u00e4dtischen Kitas die bisherige Entgeltordnung zun\u00e4chst als Bestandteil der laufenden Kita-Betreuungsvertr\u00e4ge parallel weiterhin g\u00fcltig. Denn ausschlie\u00dflich hier werden die Verpflegungskosten f\u00fcr die st\u00e4dtischen Kitas geregelt: Eltern zahlen in einer st\u00e4dtischen Kita monatlich 52,25\u202f\u20ac f\u00fcr Verpflegung\u201c, so Juleka Schulte-Ostermann.<\/p>\n
\u201eSomit wird das alte Problem, dass nicht alle Eltern unabh\u00e4ngig von der Tr\u00e4gerschaft gleich gute Bedingungen bei den Verpflegungskosten haben, trotz unserer Warnung wiederbelebt. Mit dem neuen Kita-Jahr und dem Wegfall der 50-Euro-Bezuschussung werden sehr viele Eltern in Kitas freier oder kirchlicher Tr\u00e4gerschaft die Verpflegungskosten wieder in voller H\u00f6he zahlen m\u00fcssen. Diese liegen monatlich zum Teil \u00fcber 100 Euro und werden voraussichtlich weiter steigen. In den st\u00e4dtischen Kitas gilt dagegen weiterhin die Entgeltordnung mit den zu begr\u00fc\u00dfenden niedrigen monatlichen Verpflegungskosten in H\u00f6he von 52,25 \u20ac.<\/p>\n
Die Fraktion Linke & GAL stellte in der B\u00fcrgerschaft die Frage, ob die Verwaltung davon ausgehe, die neue Satzung ersetze die st\u00e4dtische Entgeltordnung. \u201eDoch dann blieben die Verpflegungskosten f\u00fcr die st\u00e4dtischen Kitas ungeregelt. Oder plant die Verwaltung etwa eine kurzfristige \u00c4nderung der Entgeltordnung f\u00fcr st\u00e4dtische Kitas und damit mindestens eine Verdoppelung der Verpflegungskosten? Das erachten wir als unrealistisch, denn f\u00fcr jede der 28 st\u00e4dtischen KiTas m\u00fcsste die Kalkulation der Verpflegungskosten den KiTa-Beir\u00e4ten sowie der Kreis- und Stadtelternvertretung zur schriftlichen Stellungnahme mit angemessener Frist vorgelegt werden. Anschlie\u00dfend w\u00e4ren der Jugendhilfeausschuss und die B\u00fcrgerschaft einzubeziehen\u201c, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Juleka Schulte-Ostermann. \u201eEs wird also voraussichtlich erneut die Situation entstehen, dass Eltern klagen, wenn sie im Vergleich doppelt so hohe Verpflegungskosten zahlen, weil diese in den st\u00e4dtischen Einrichtungen subventioniert werden.\u201c<\/p>\n
Abschlie\u00dfend erkl\u00e4ren Juleka Schulte Ostermann (GAL) und Fraktionskollege Andreas M\u00fcller (Die Linke): \u201eDiese Entgeltsatzung l\u00f6st nicht das Problem, das sie l\u00f6sen sollte, sondern schafft mehr B\u00fcrokratie, belastet viele Familien, f\u00fchrt zu neuen rechtlichen Unsicherheiten, bietet keine f\u00fcr alle Eltern gleich guten Bedingungen bei den Verpflegungskosten und gef\u00e4hrdet das Vertrauen in eine faire Kita-Finanzierung.\u201c<\/p>\n
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