Die Debatte um die Ehrung junger Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, ist in der B\u00fcrgerschaft zu einem parteipolitischen R\u00e4nkespiel geworden. Ausgangspunkt war eine diffamierende Anfrage des B\u00fcrgerschaftsmitglieds Zander im Hauptausschuss. Dieser wollte von der Verwaltung wissen, wie sich zahlreiche zivilgesellschaftliche L\u00fcbecker Organisationen finanzieren und wie es um ihre politische Neutralit\u00e4t bestellt ist. Damit meinte der CDU-Politiker auf Demonstrationen f\u00fcr Demokratie, Vielfalt und gegen Rechtsextremismus reagieren zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Aus Sicht der SPD offenbart diese Anfrage ein fragw\u00fcrdiges Demokratieverst\u00e4ndnis von Teilen der CDU-Fraktion und k\u00f6nnte zudem weite Teile der Zivilgesellschaft verunsichern. Die Emp\u00f6rung \u00fcber die Anfrage war gro\u00df. Um ein klares Zeichen gegen solche Einsch\u00fcchterungsversuche zu setzen, schlug die Fraktion GAL\/Linke einen Empfang junger engagierter Menschen durch den B\u00fcrgermeister und den Stadtpr\u00e4sidenten vor \u2013 eine Initiative, die auch in der SPD auf Zustimmung stie\u00df.<\/p>\n
\u201eWir wollen und m\u00fcssen junge Menschen in ihrem Engagement unterst\u00fctzen\u201c, betonte Peter Petereit, SPD-Fraktionsvorsitzender. Doch statt eines partei\u00fcbergreifenden Signals des Zusammenhalts wurde der Vorschlag durch \u00c4nderungen und der Streichung des urspr\u00fcnglichen Begr\u00fcndungstextes von CDU, Gr\u00fcnen und FDP stark verw\u00e4ssert. \u201eSo gut und richtig die Idee eines Rathausempfangs ist, so falsch sind die inzwischen zahlreichen \u00c4nderungsantr\u00e4ge. Ziehen Sie daher diese Antr\u00e4ge zur\u00fcck\u201c, rief Petereit den Mitgliedern der anderen Fraktionen zu \u201eWir h\u00e4tten heute ein starkes Zeichen f\u00fcr Demokratie setzen k\u00f6nnen, stattdessen ist das Thema zur parteipolitischen Spielwiese geworden.\u201c<\/p>\n
Die Stadtverwaltung verwies darauf, dass es bereits zahlreiche solcher Veranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen gibt. Doch nach dieser teils unw\u00fcrdigen Debatte ist fraglich, ob der beschlossene Antrag \u00fcberhaupt das gew\u00fcnschte Ziel erreicht. \u201eWichtiger als ein einmaliges Event ist ein kontinuierlicher, ernsthafter Austausch mit den bestehenden Jugendvertretungen\u201c, so die SPD-Fraktion. Auch das Stadtsch\u00fclerparlament kritisiert, dass oft \u00fcber Jugendliche statt mit ihnen gesprochen wird. In einem Schreiben an die B\u00fcrgerschaft betonen Vertreter:innen des Stadtsch\u00fclerparlaments: \u201eNur mit einem einmaligen Festakt ist Jugendbeteiligung nicht abgeschlossen. Wir brauchen eine kontinuierliche Kinder- und Jugendbeteiligung.\u201c<\/p>\n
Petereit abschlie\u00dfend: \u201eLeider blieb unser Appell an die Geschlossenheit der Demokraten, ein deutliches Zeichen f\u00fcr gesellschaftliches Engagement und gegen Extremismus zu setzen, weitgehend ungeh\u00f6rt. Stattdessen hagelte es gegenseitige Vorw\u00fcrfe zwischen den Fraktionen, der jeweils andere w\u00fcrde zur „gesellschaftlichen Spaltung“ beitragen. Jugendliche brauchen konkrete Unterst\u00fctzung und keine \u00f6ffentlichen Scheindebatten.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Debatte um die Ehrung junger Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, ist in der B\u00fcrgerschaft zu einem parteipolitischen R\u00e4nkespiel<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":11242,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5,7],"tags":[25326,25325],"class_list":["post-444824","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-wirtschaft","category-wissenschaft","tag-engagement-junger-menschen-gegen-rechtsextremismus-ernst-nehmen-und-unterstuetzen","tag-karl-may-spiele-das-ensemble-fuer-das-neue-abenteuer-halbblut-ist-komplett"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/444824","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=444824"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/444824\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":444832,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/444824\/revisions\/444832"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11242"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=444824"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=444824"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=444824"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}