Die Mehrheit in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft hat sich gegen den Vorsto\u00df der SPD ausgesprochen, eine neue Satzung zur Aufstellung von Sammelcontainern zu beschlie\u00dfen. Die FDP sieht darin ein gelungenes Beispiel f\u00fcr einen effektiven B\u00fcrokratiestopp. Beim Thema Zweckentfremdungsabgabe sieht Fraktionsvorsitzender Thorsten F\u00fcrter bereits die n\u00e4chste Herausforderung:<\/p>\n
\u201eViele reden vom B\u00fcrokratieabbau. In Wahrheit aber w\u00e4chst die B\u00fcrokratie immer weiter. Der erste Schritt zur Probleml\u00f6sung ist ein Stopp bei neuen B\u00fcrokratievorhaben. Die B\u00fcrgerschaft hat nun wiederholt ein klares Zeichen gesetzt. Die geplante Satzung sollte regeln, wie viele Sammelcontainer aufgestellt werden d\u00fcrfen, wann sie geleert werden, wie die Abf\u00e4lle zu verwerten sind \u2013 und nat\u00fcrlich sollte es auch Bu\u00dfgeldvorschriften geben. Ein klassisches Beispiel f\u00fcr B\u00fcrokratieaufwuchs, obwohl es bereits heute ausreichend Vorschriften gibt, um gegen Missst\u00e4nde vorzugehen. Umso erfreulicher, dass die B\u00fcrgerschaft die neue Satzung abgelehnt hat.<\/p>\n
Diese Entscheidung reiht sich ein in andere Beschl\u00fcsse der letzten Zeit, mit denen die B\u00fcrgerschaft zeigt, dass sie nicht l\u00e4nger bereit ist, st\u00e4ndig neue Regelungen draufzusatteln. Beim Masterplan Klimaschutz wurde der Vorschlag abgelehnt, zus\u00e4tzliche \u201eL\u00fcbeck-Standards\u201c f\u00fcrs Bauen zu schaffen, die den ohnehin komplexen Regelungsrahmen von Bund und Land noch weiter versch\u00e4rft h\u00e4tten. Beim Ausbau der W\u00e4rmenetze wurde der B\u00fcrgermeister beauftragt, bestehende Satzungen zu entschlacken, um Investitionen in den Klimaschutz nicht zu behindern.<\/p>\n
Doch der n\u00e4chste Kampf steht bereits bevor: der Vorschlag von B\u00fcrgermeister Jan Lindenau f\u00fcr eine Zweckentfremdungssatzung. Das Ziel, die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen einzud\u00e4mmen, trifft bei vielen auf Sympathie. Doch nach jetzigem Stand m\u00fcsste beispielsweise ein Ehepaar, dessen Kinder ausgezogen sind, demn\u00e4chst beim Amt vorsprechen, wenn es ein ehemaliges Kinderzimmer als B\u00fcro nutzen will. Bald wird es vermutlich Rufe aus der Verwaltung geben, dass f\u00fcnf bis zehn neue Stellen geschaffen werden m\u00fcssten, um die selbst verursachte B\u00fcrokratiesuppe auszul\u00f6ffeln.<\/p>\n
Das ist typisch f\u00fcr kommunale B\u00fcrokratie: Ein Problem soll gel\u00f6st werden, doch man schie\u00dft weit \u00fcber das Ziel hinaus \u2013 und braucht anschlie\u00dfend immer mehr Personal, um die Folgen zu bew\u00e4ltigen. Auch hier ist die B\u00fcrgerschaft gefordert, den weiteren B\u00fcrokratieaufwuchs zu stoppen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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