Der wochenlange Schlingerkurs in den Koalitionsverhandlungen hat ein Ende und das Ergebnis \u00fcberrascht positiv: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist wirtschaftsfreundlicher ausgefallen, als es der politische Prozess vermuten lie\u00df. Die Richtung stimmt \u2013 jetzt muss die neue Bundesregierung entschlossen liefern.\u201eDie Anforderungen und Herausforderungen der Wirtschaft sind an vielen Stellen erkennbar\u201c, sagt Hagen Goldbeck, Pr\u00e4sident der IHK Schleswig-Holstein. \u201eGerade bei den Themen B\u00fcrokratieabbau, Planungsbeschleunigung und steuerliche Anreize enth\u00e4lt der Vertrag zahlreiche \u00fcberf\u00e4llige Impulse.\u201c Positiv sei das klare Ziel, den Erf\u00fcllungsaufwand f\u00fcr Unternehmen um 35 Prozent zu senken. Doch dieser Ansatz k\u00f6nne nur ein Anfang sein. Die Entlastung m\u00fcsse tiefer greifen \u2013 und das Prinzip, der Wirtschaft wieder mehr Eigenverantwortung zuzutrauen, m\u00fcsse sich deutlicher niederschlagen. \u201eDas gilt etwa im betrieblichen Arbeitsschutz, wo \u00fcberregulierte Standards pragmatischen L\u00f6sungen im Weg stehen,\u201c so Goldbeck. \u201eWenn wir unseren Standort zukunftsf\u00e4hig machen wollen, muss Vertrauen wieder st\u00e4rker das Handeln leiten \u2013 nicht Misstrauen.\u201c<\/p>\n
Gleichzeitig greift die Koalition die Forderung nach schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren auf. Die Vorschl\u00e4ge zu Digitalisierung, Stichtagsregelungen und vereinheitlichten Verfahrenswegen seien richtig. \u00dcberf\u00e4llig sei es auch, k\u00fcnftig beim Verbandsklagerecht st\u00e4rker auf unmittelbare Betroffenheit abzustellen. \u201eWir brauchen keine Klageindustrie, sondern z\u00fcgige Entscheidungen\u201c, betont Goldbeck.<\/p>\n
Kritisch bleibt hingegen der Einstieg in die Unternehmenssteuerreform erst ab 2028 sowie das Festhalten am Solidarit\u00e4tszuschlag. Auch bei den Sozialkosten fehlt eine Antwort. \u201eWenn wir Arbeit nicht \u00fcberfrachten wollen, brauchen wir eine verl\u00e4ssliche Begrenzung der Sozialabgaben,\u201c mahnt Goldbeck mit Blick auf das aktuelle Konjunkturklima. \u201eAuch DIHK-Pr\u00e4sident Peter Adrian hat zurecht darauf hingewiesen, dass Ans\u00e4tze zur Begrenzung der Kosten- und Beitragsexplosion bislang fehlen. Wenn der Bund hier nicht handelt, wird Arbeit in Deutschland schlicht zu teuer.\u201c<\/p>\n
Die Vorschl\u00e4ge zur Windenergie treffen nicht ins Schwarze. \u201eDie Pr\u00fcfung befristeter Engpassgebiete halten wir f\u00fcr den verkehrten Weg \u2013 sie schafft neue B\u00fcrokratie und regionale Unterschiede, statt Probleme zu l\u00f6sen\u201c, sagt Goldbeck. \u201eDer Fokus muss auf dem z\u00fcgigen Netzausbau und einer entschlossenen Veredelung von gr\u00fcnem Strom liegen.\u201c Besonders f\u00fcr Schleswig-Holstein b\u00f6te das Vorantreiben der Flexibilisierung, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, gro\u00dfe Chancen. \u201eSollte es gelingen, H\u00fcrden bei der Sektorenkopplung abzubauen, die Ansiedlung gro\u00dfer Abnehmer netzdienlich zu gestalten und die regionale Nutzung abgeregelten Stroms zu erleichtern, w\u00e4re das ein echter Meilenstein f\u00fcr unser Bundesland,\u201c so Goldbeck.<\/p>\n
\u201eDas zentrale Anliegen der Wirtschaft ist die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit \u2013 das gilt f\u00fcr Schleswig-Holstein genauso wie f\u00fcr den Bund\u201c, fasst Goldbeck zusammen. \u201eOb dieser Koalitionsvertrag dieses Versprechen einl\u00f6sen kann, wird sich zeigen. Das Fundament stimmt \u2013 jetzt braucht es Tempo, Konsequenz und den politischen Willen, tats\u00e4chlich zu handeln.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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