B\u00fcrgermeister Jan Lindenau hat eine Erh\u00f6hung der Parkgeb\u00fchren in L\u00fcbeck beschlossen. Zum 1. Juni 2025 werden die Geb\u00fchren deutlich steigen: An der Kanalstra\u00dfe verdoppeln sich die Parkgeb\u00fchren von 1,20 \u20ac auf 2,40 \u20ac pro Stunde. In Travem\u00fcnde f\u00e4llt der Anstieg von 1,20 \u20ac auf 3,20 \u20ac noch h\u00f6her aus. Die FDP sieht eine Verletzung des B\u00fcrgerschaftsbeschlusses, der eine \u201cangemessene\u201d Erh\u00f6hung von Parkgeb\u00fchren verlangt hat:<\/p>\n
\u201eMit dieser Erh\u00f6hung schie\u00dft Jan Lindenau massiv \u00fcbers Ziel hinaus. Da die Geb\u00fchren seit \u00fcber 10 Jahren nicht erh\u00f6ht wurden, hat die B\u00fcrgerschaft das Ziel einer angemessenen Erh\u00f6hung der Parkgeb\u00fchren beschlossen. Was jetzt vorgelegt wurde, ist aber \u00fcberhaupt nicht angemessen, es ist v\u00f6llig \u00fcberzogen. In der Spitze ist das eine Erh\u00f6hung der Geb\u00fchren um 167 %. Das ist so, als ob von einem aufs andere Jahr das Gehalt von 2.400 \u20ac auf \u00fcber 6.400 \u20ac nach oben schnellt. Die wenigsten d\u00fcrften sich \u00fcber solche Gehaltsspr\u00fcnge auf ihrem Konto freuen und genau da liegt das Problem. Viele Familien m\u00fcssen jeden Euro zurzeit dreimal umdrehen und jetzt kommt Lindenau noch mit seinen Parkgeb\u00fchren um die Ecke und verdoppelt die mal eben so.<\/p>\n
L\u00fcbeck bekommt nun h\u00f6here Parkgeb\u00fchren als Kiel und fast so hohe wie in M\u00fcnchen. Es liegt auf der Hand, dass diese Geb\u00fchren Wirtschaft, Gastronomie und Kultur in L\u00fcbeck weiter schw\u00e4chen werden. Schon heute kann ein Gro\u00dfteil der Schaufenster nur notd\u00fcrftig mit Pappkameraden des st\u00e4dtischen Marketings und subventionierten Angeboten bespielt werden. Die daf\u00fcr vorhandenen Geldquellen werden aber bald kaum noch sprudeln. In der Innenstadt mit eigenen Gesch\u00e4ftsideen Geld zu verdienen, wird immer schwieriger. Wenn jetzt noch mehr Kunden ausbleiben, weil sie aufgrund der Parkgeb\u00fchren auf einen Besuch in L\u00fcbeck verzichten, dann hat Jan Lindenau der Stadt einen B\u00e4rendienst erwiesen. Nichts anderes bedeutet es, wenn die Vorlage zur Erh\u00f6hung der Parkgeb\u00fchren von einer \u2018Reduzierung des Verkehrsaufkommens\u2019 spricht. Dass nun alle auf Bus und Fahrrad umsteigen, kann man sich nat\u00fcrlich w\u00fcnschen, realistisch ist das aber nicht. Viele Leute werden schlicht andere Ziele ansteuern oder gleich ganz praktisch im Internet einkaufen.<\/p>\n
Der B\u00fcrgermeister vertritt die Rechtsauffassung, dass die Erh\u00f6hung der Parkgeb\u00fchren von ihm ohne Zustimmung der B\u00fcrgerschaft im Alleingang beschlossen werden kann, da es sich um eine Angelegenheit zur \u2018Erf\u00fcllung nach Weisung\u2019 handeln w\u00fcrde. Ich werde in den Gremien erneut nachfragen, ob es eine Weisung von irgendwem gegeben hat, die Parkgeb\u00fchren so massiv zu erh\u00f6hen. Bisher konnte eine solche Weisung nicht vorgelegt werden.\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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