Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesministerium des Innern auf Bitte der Fraktionen von CDU\/CSU und FDP erarbeitete Formulierungshilfe f\u00fcr ein Gesetz zur Wiedergew\u00e4hrung der Sonderzahlung f\u00fcr die Soldaten, Beamten und Richter des Bundes beschlossen. Auf Grundlage dieser Formulierungshilfe wollen die Regierungsfraktionen die notwendigen gesetzgeberischen Schritte einleiten, damit die Sonderzahlung ab 2012 in der bis 2006 geltenden H\u00f6he wiederaufleben kann. <\/p>\n
Hierzu erkl\u00e4rt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich:
\n„Ich begr\u00fc\u00dfe diese Koalitionsinitiative ausdr\u00fccklich. Deutschland hat trotz aller anhaltenden Schwierigkeiten in Europa die Krise besser gemeistert, als es noch im Fr\u00fchjahr 2010 absehbar war. Es ist daher angemessen und richtig, die sich hieraus ergebenden Spielr\u00e4ume auch zugunsten der Beamten und Richter des Bundes sowie der Soldaten zu nutzen, die seit 2006 durch die Nichtauszahlung eines Teils ihrer Sonderzahlung erhebliche Sparbeitr\u00e4ge zugunsten der Haushaltskonsolidierung des Bundes erbracht haben. Mit diesem Signal w\u00fcrdigen wir die Leistungen unserer Soldaten, Beamten und Richter, die mit ihrem t\u00e4glichen Dienst f\u00fcr unsere Sicherheit und f\u00fcr ein funktionierendes Staatswesen einstehen.“<\/p>\n
Hintergrund:<\/p>\n
Die j\u00e4hrliche Sonderzahlung (das sog. Weihnachtsgeld) wurde bis 1993 in H\u00f6he eines kompletten Monatsbezugs (13. Gehalt) gezahlt. Seit 1994 wurde es in mehreren Schritten gesenkt, bis 2003 auf rd. 84 Prozent eines Monatsbezugs. Ab 2004 belief sich die Sonderzahlung f\u00fcr Beamte und Richter des Bundes sowie f\u00fcr Soldaten auf 60 Prozent eines Monatsbezugs. Dieser Betrag wurde im Bund ab 2006 f\u00fcr 5 Jahre um die H\u00e4lfte reduziert. Ausgezahlt wurden ab 2006 also noch 30 Prozent eines Monatsbezugs (entsprechend 2,5 Prozent eines Jahresbezugs). Die K\u00fcrzung von 5 Prozent auf 2,5 Prozent eines Jahresbezugs sollte urspr\u00fcnglich in 2011 auslaufen, wurde 2010 angesichts der damaligen aktuellen Lage jedoch um 4 Jahre verl\u00e4ngert. Mit der jetzt vorgesehenen Ma\u00dfnahme wird der Gesamt-K\u00fcrzungszeitraum verringert, von 9 auf 6 Jahre. In diesen 6 Jahren ist der Bundeshaushalt durch die K\u00fcrzungen bei der Sonderzahlung um rd. 3 Mrd. Euro entlastet worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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