Die SPD-Fraktion in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft warnt eindringlich vor den Folgen der anhaltenden Blockadepolitik der Jamaika-Koalition aus CDU, Gr\u00fcnen und FDP im Umgang mit einem sicherheitsrelevanten Thema: dem Datenschutz.<\/p>\n
Seit Monaten bittet die Stadtverwaltung um die Aufhebung eines Sperrvermerks im st\u00e4dtischen Haushalt, um dringend ben\u00f6tigte Mittel f\u00fcr eine neue Stelle im Bereich Datenschutz freizugeben. Diese Position ist entscheidend f\u00fcr den Schutz sensibler Daten der Stadt und ihrer B\u00fcrger:innen. Dennoch verhindert die Mehrheit der Koalition mit immer neuen Nachfragen und Verz\u00f6gerungstaktiken eine Entscheidung \u2013 zuletzt erneut in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses.<\/p>\n
\u201eWir haben \u00fcber 4.000 engagierte Mitarbeiter:innen in der L\u00fcbecker Verwaltung. Davon 3.000 IT-Arbeitspl\u00e4tze \u2013 und sie blockieren ausgerechnet an dieser sensiblen Stelle eine einzige Personalstelle, bei der es um die Datensicherheit in dieser Stadt geht\u201c, kritisiert Frank Zahn, Mitglied der SPD-Fraktion. \u201eDas ist schlicht nicht nachvollziehbar.\u201c<\/p>\n
Die Situation ist inzwischen dramatisch: Auch aufgrund von \u00dcberlastung ist der Fachbereich Datenschutz die Verwaltung im Moment verwaist. Derzeit ist nur noch das Gesch\u00e4ftszimmer besetzt \u2013 die fachliche Arbeit liegt vollst\u00e4ndig brach. B\u00fcrgermeister Jan Lindenau hat den Landesdatenschutzbeauftragten bereits \u00fcber die prek\u00e4re Lage informiert. Ebenso appellierte der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Kai Neumann, eindringlich an die Mitglieder des Hauptausschusses, nahm sogar extra an der Sitzung teil. Ohne Erfolg.<\/p>\n
Renate Pr\u00fc\u00df, ebenfalls SPD-B\u00fcrgerschaftsmitglied, zeigt sich entsetzt: \u201eHier wird ein v\u00f6llig falsches Signal an die Mitarbeitenden der Stadt gesendet. Und dass die Datensicherheit offenbar von Teilen der Koalition so gering gesch\u00e4tzt wird, ist absolut unverantwortlich. Der Schutz der Daten der L\u00fcbecker ist eine zentrale, demokratische Aufgabe.\u201c<\/p>\n
Besonders irritierend zeigt sich die SPD-Fraktion \u00fcber die Wortmeldung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Thorsten F\u00fcrter, der offen erkl\u00e4rte, dass derzeit eine Stellvertreter-Diskussion gef\u00fchrt. Seine Fraktion wolle \u201edie Abnehmspritze f\u00fcr die L\u00fcbecker Verwaltung.\u201c F\u00fcr Frank Zahn (SPD) eindeutliches Zeichen: \u201eHier geht es offensichtlich nicht um Sachfragen, sondern um politische Machtspielchen auf dem R\u00fccken der Verwaltung und letztlich der B\u00fcrger. In Zeiten von K\u00fcnstlicher Intelligenz, der Einf\u00fchrung der digitalen B\u00fcrgerakte und zunehmender Cyber-Bedrohungen ist mehr Datenschutz n\u00f6tig \u2013 nicht weniger!\u201c<\/p>\n
Zahn betont zudem die Wirkung der politischen R\u00e4nkespiele auf potenzielle Bewerber: \u201eWenn sich die letzten Mitarbeitenden einer Abteilung wegen \u00dcberlastung wegbewerben und politisch kein Wille zur Verbesserung signalisiert wird, dann bewerben sich k\u00fcnftig schlicht keine neuen Fachkr\u00e4fte mehr. Das ist ein verheerendes Signal.\u201c<\/p>\n
Die SPD-Fraktion fordert CDU, Gr\u00fcne und FDP daher auf, endlich Verantwortung zu \u00fcbernehmen und der Freigabe der Mittel zuzustimmen \u2013 f\u00fcr eine handlungsf\u00e4hige Verwaltung, den Schutz sensibler Daten und das Vertrauen der B\u00fcrger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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