Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat einen umfassenden Forderungskatalog zum Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) der Europ\u00e4ischen Union ab 2028 am Dienstag im Kabinett verabschiedet. Er steht unter dem Motto \u201eEuropa nach innen und au\u00dfen st\u00e4rken \u2013 Gemeinsam f\u00fcr einen zukunftsweisenden EU-Haushalt\u201c.<\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther<\/strong> sagte dazu: \u201eZum Start der neuen Bundesregierung setzt das Land klare politische Priorit\u00e4ten f\u00fcr eine handlungsf\u00e4hige und b\u00fcrgernahe Europ\u00e4ische Union. Mit seinen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Verflechtungen im Nord- und Ostseeraum steht Schleswig-Holstein exemplarisch f\u00fcr die Vorteile eines geeinten Europas. Die europ\u00e4ische Friedens-, Wirtschafts- und Wertegemeinschaft steht jedoch aktuell in mehrfacher Hinsicht unter Druck. Vor diesem Hintergrund setzt sich unsere Landesregierung f\u00fcr einen EU-Haushalt ein, der den inneren Zusammenhalt st\u00e4rkt, die strategische Souver\u00e4nit\u00e4t erm\u00f6glicht und flexibel auf neue Herausforderungen reagieren kann.\u201c<\/p>\n Europaminister Werner Schwarz <\/strong>erg\u00e4nzte: \u201eEuropa entfaltet seine volle Wirkung nur mit starker regionaler Beteiligung. Das gilt insbesondere f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum, der durch eine verl\u00e4ssliche Unterst\u00fctzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und regionaler F\u00f6rderprogramme gest\u00e4rkt werden muss. Mit unserem Forderungskatalog senden wir als n\u00f6rdlichstes Bundesland mit einer deutlichen europ\u00e4ischen Ausrichtung ein klares Signal nach Br\u00fcssel, dass wir eine EU brauchen, die sowohl die Regionen st\u00e4rkt als auch auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet ist.\u201c<\/p>\n Aus Sicht der Landesregierung sollte der k\u00fcnftige MFR vor allem drei zentrale Ziele verfolgen: den inneren Zusammenhalt der Union st\u00e4rken, ihre strategische Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00f6rdern und die Flexibilit\u00e4t des EU-Haushalts deutlich erh\u00f6hen.<\/p>\n Zentrale Forderungen aus Schleswig-Holstein sind:<\/u><\/p>\n Regionen wie Schleswig-Holstein sind zentrale Akteure f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration, da sie nicht nur die Akzeptanz der EU st\u00e4rken, sondern \u00fcber zahlreiche Politikfelder aktiv zum Zusammenhalt beitragen \u2013 ihre direkte Beteiligung an EU-F\u00f6rderprogrammen muss daher auch k\u00fcnftig gesichert sein. Zudem spricht sich die Landesregierung klar f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung der Rechtsstaatskonditionalit\u00e4t aus, um Demokratie und Rechtsgemeinschaft innerhalb der EU weiterhin wirksam zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Die Landesregierung lehnt eine Zentralisierung der Koh\u00e4sionspolitik ab und betont, dass Verantwortung und Umsetzung weiterhin in den H\u00e4nden der Regionen liegen m\u00fcssen. F\u00fcr eine wirksame F\u00f6rderung fordert sie eine ausreichende Mittelausstattung inklusive Inflationsausgleich, h\u00f6here EU-Kofinanzierungss\u00e4tze und deutlich vereinfachte, harmonisierte Regularien zur Entlastung der Antragsteller.<\/p>\n Die Landesregierung sieht in der Europ\u00e4ischen Territorialen Zusammenarbeit (Interreg) ein bew\u00e4hrtes Instrument zur L\u00f6sung grenz\u00fcberschreitender Herausforderungen und fordert daher eine finanzielle Ausstattung mindestens auf heutigem Niveau zuz\u00fcglich Inflationsausgleich. An der dezentralen Programmumsetzung soll festgehalten werden. Insbesondere die F\u00f6rderung von B\u00fcrger- und Kleinprojekten hat sich bew\u00e4hrt, da sie europ\u00e4ische Integration f\u00fcr die Menschen vor Ort erlebbar machen.<\/p>\n Die transnationale Ostseekooperation ist ein zentraler Pfeiler der Europapolitik Schleswig-Holsteins. Sie ist insbesondere angesichts der aktuellen geopolitischen Lage wichtiger denn je und wird durch die EU-Ostseestrategie sowie Interreg-Projekte aktiv vorangetrieben. F\u00fcr Themen wie Umweltschutz und Biodiversit\u00e4t, Mobilit\u00e4t, Resilienz und die Beseitigung von Munitionsaltlasten fordert die Landesregierung den Erhalt der Europ\u00e4ische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) mindestens auf heutigem Niveau.<\/p>\n Aus Sicht der Landesregierung gehen die \u00dcberlegungen der Europ\u00e4ischen Kommission zur Einrichtung eines Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit grunds\u00e4tzlich in die richtige Richtung. Die in den Regionen in geteilter Mittelverwaltung durchgef\u00fchrten F\u00f6rderprogramme d\u00fcrfen dadurch jedoch nicht ersetzt werden. Die daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel d\u00fcrfen nicht reduziert werden. Um Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken, fordert die Landesregierung die Zug\u00e4nglichkeit zu EU-Mitteln f\u00fcr Unternehmen, insbesondere f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Kommunen und Bildungseinrichtungen zu verbessern \u2013 durch B\u00fcrokratieabbau und vereinfachte Antragsverfahren. Zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit bedarf es dar\u00fcber hinaus entsprechender Rahmenbedingungen f\u00fcr die Gewinnung und Sicherung von Arbeits- und Fachkr\u00e4ften. Der k\u00fcnftige MFR muss daher weiterhin ausk\u00f6mmliche finanzielle Mittel f\u00fcr Bildung und Qualifizierung, Besch\u00e4ftigung sowie soziale Teilhabe bereitstellen, damit alle Potentiale genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Landesregierung fordert ein eigenst\u00e4ndiges, ausreichend ausgestattetes EU-Rahmenprogramm f\u00fcr Forschung und Innovation, um gezielte und planbare Investitionen in diesen Zukunftsbereich sicherzustellen. Dabei sollen bew\u00e4hrte F\u00f6rderformate erhalten bleiben und sowohl Grundlagenforschung als auch strategische Forschung zu Zukunftstechnologien gef\u00f6rdert werden \u2013 mit dem Ziel, den EU-weiten Anteil am Bruttoinlandsprodukt f\u00fcr Forschung auf drei Prozent zu steigern.<\/p>\n Die Landesregierung fordert eine verst\u00e4rkte europ\u00e4ische Zusammenarbeit im Bereich K\u00fcnstliche Intelligenz, um die technologische Souver\u00e4nit\u00e4t der EU zu sichern und die digitale Unabh\u00e4ngigkeit zu f\u00f6rdern. Sie betont die Notwendigkeit einer starken Cybersicherheit, offener Standards und digitalisierter Verwaltungsprozesse, um Europa in der digitalen Welt resilient und effizient zu machen.<\/p>\n Die Landesregierung spricht sich f\u00fcr ein eigenst\u00e4ndiges, langfristig tragf\u00e4higes und finanziell robust ausgestattetes europ\u00e4isches Verkehrsfinanzierungsinstrument im k\u00fcnftigen MFR aus, das auch klare Anreize f\u00fcr den Ausbau klimafreundlicher Verkehrstr\u00e4ger setzt. Der Fokus muss weiterhin auf dem fl\u00e4chendeckenden Ausbau des transeurop\u00e4ischen Verkehrsnetzes (TEN-V) liegen \u2013 insbesondere entlang der Skandinavien-Mittelmeer-Achse, etwa beim Fehmarnbelt-Korridor. Dar\u00fcber hinaus ist die gezielte F\u00f6rderung multimodaler Verkehrsknotenpunkte erforderlich \u2013 insbesondere von H\u00e4fen mit europ\u00e4ischer Bedeutung wie Kiel, L\u00fcbeck und Brunsb\u00fcttel.<\/p>\n Die Landesregierung betont, dass Erasmus+ als Bildungs- und Werteprogramm in Zeiten globaler und europ\u00e4ischer Krisen unverzichtbar ist, und fordert eine sp\u00fcrbare Verbesserung der finanziellen Ausstattung in der kommenden F\u00f6rderperiode. Zudem spricht sich die Landesregierung f\u00fcr eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung von Kunst und Kultur im k\u00fcnftigen MFR aus, da diese entscheidend zum europ\u00e4ischen Zusammenhalt beitragen k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Landesregierung betont die Bedeutung des Europ\u00e4ischen Landwirtschaftsfonds f\u00fcr die Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raums (ELER) und koh\u00e4sionspolitischer Instrumente f\u00fcr die Entwicklung starker l\u00e4ndlicher R\u00e4ume und fordert eine st\u00e4rkere Abstimmung aller relevanten EU-Instrumente sowie eine regionale Programmierung des ELER. Zudem setzt sich die Landesregierung f\u00fcr eine angemessene finanzielle Ausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein, die Klimawandelanpassung, Biodiversit\u00e4t, Tierwohl und den Erhalt von Kulturlandschaften f\u00f6rdert und gleichzeitig b\u00fcrokratische H\u00fcrden reduziert.<\/p>\n Die Landesregierung fordert eine angemessene Finanzierungskomponente f\u00fcr den Fischereisektor im MFR ab 2028, insbesondere zur Unterst\u00fctzung des Europ\u00e4ischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF), der nachhaltige Investitionen und den Erhalt aquatischer Ressourcen f\u00f6rdert. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Notwendigkeit, den Sektor durch die Modernisierung der Fischereiflotte und die Schaffung von F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten f\u00fcr klimaneutrale Anpassungen zukunftsf\u00e4hig zu machen.<\/p>\n Die Landesregierung betont, dass Umwelt-, Klima- und Biodiversit\u00e4tsschutz auch im n\u00e4chsten MFR ein zentrales Thema sein m\u00fcssen, um den Herausforderungen des Klimawandels und der \u00f6kologischen Transformation in Schleswig-Holstein zu begegnen. Dies erfordert eine angemessene Mittelausstattung und die Einbindung der Fl\u00e4chennutzenden, insbesondere der Landwirtinnen und Landwirte, lokaler Akteure in einem regionalen, partnerschaftlichen Ansatz, um die EU-Verpflichtungen im Klima- und Naturschutz erfolgreich umzusetzen.<\/p>\n Die Landesregierung betont, dass der Europ\u00e4ische Fonds f\u00fcr regionale Entwicklung (EFRE) eine zentrale Rolle bei der F\u00f6rderung von Projekten zur W\u00e4rmewende, Energieeffizienz und Wasserstoff-Technologien spielt, um die energiepolitischen Ziele Schleswig-Holsteins zu erreichen. Um diese Ziele nicht zu gef\u00e4hrden, fordert die Landesregierung, dass die Mittel im n\u00e4chsten MFR nicht reduziert werden und gen\u00fcgend Flexibilit\u00e4t bleibt, um die regionalen Besonderheiten bei der Umsetzung der Energiewende ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Landesregierung spricht sich f\u00fcr die St\u00e4rkung europ\u00e4ischer Verteidigungskapazit\u00e4ten im kommenden MFR aus, insbesondere durch eine langfristige, europ\u00e4isch abgestimmte R\u00fcstungsstrategie und die F\u00f6rderung einer wettbewerbsf\u00e4higen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Als wichtiger Standort f\u00fcr wehrtechnische Industrie und unter Verweis auf die aktuelle Sicherheitslage im Ostseeraum unterst\u00fctzt Schleswig-Holstein Initiativen wie das Programm f\u00fcr die europ\u00e4ische Verteidigungsindustrie (EDIP), und fordert eine Verstetigung finanzieller Instrumente, um die maritime Sicherheit und den Schutz kritischer Infrastruktur zu verbessern.<\/p>\n Angesichts der zunehmenden Extremwetterereignisse fordert die Landesregierung eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Katastrophenschutz, insbesondere in K\u00fcsten- und Flussregionen. Sie betont die Notwendigkeit einer ausreichenden Finanzierung der rescEU-Reserve und einer deutlichen Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr die Solidarit\u00e4ts- und Soforthilfereserve zur Unterst\u00fctzung der Katastrophenbew\u00e4ltigung und des Wiederaufbaus nach Naturkatastrophen.<\/p>\n Die Landesregierung betont den fortlaufend hohen Bedarf an EU-F\u00f6rdermitteln f\u00fcr Asyl, Migration und Integration im kommenden MFR und fordert eine reibungslose Inanspruchnahme der Mittel. Zudem spricht sie sich f\u00fcr eine weitere Vereinfachung der F\u00f6rderverfahren aus, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.<\/p>\n Die Landesregierung setzt sich f\u00fcr die Beibehaltung der st\u00e4dtischen Dimension in der Koh\u00e4sionspolitik ein, da die F\u00f6rderung lokaler Stadtentwicklungsprojekte die EU in St\u00e4dten und Gemeinden sichtbar macht und die Gesellschaft stabilisiert. Zudem begr\u00fc\u00dft sie den Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission, die Nutzung koh\u00e4sionspolitischer Mittel f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau zu erweitern, und fordert, dass dieser Ansatz im n\u00e4chsten MFR verankert wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat einen umfassenden Forderungskatalog zum Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) der Europ\u00e4ischen Union ab 2028 am Dienstag im Kabinett<\/p>\n","protected":false},"author":4994,"featured_media":444485,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[25652],"class_list":["post-446213","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-landesregierung-bringt-klare-forderungen-fuer-den-eu-haushalt-ab-2028-auf-den-weg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/446213","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4994"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=446213"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/446213\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":446214,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/446213\/revisions\/446214"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/444485"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=446213"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=446213"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=446213"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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